[Archives] Office of the Chairperson

  • Ich erbitte den Bearbeitungsbeginn für folgenden Entwurf:


  • Ich erbitte den Bearbeitungsbeginn für folgenden Entwurf:


  • Quote

    Original von George W. Hayes
    Ich weise ferner darauf hin, dass die Besetzung des Amtes des Parlamentspräsident zumindest formell wieder zur Frage steht.


    Laut Verfassung würden alle Mitglieder der Staatsversammlung (State Assembly) die aus allen wahlberechtigten Bürgern des Landes besteht, für das Amt des Parlamentspräsidenten in Frage kommen. Ich glaube es wäre im Interesse des Staates wen eine Person sich bereit erklären würden sich um das Amt zu bewerben.


    Und ich hätte noch eine Frage in eigener Sache, ab wann bin ich Mitglied der Staatsversammlung. Staatsbürger bin ich schon seit mehr als zwei Wochen.

  • Mr Chairman,
    ich erbitte folgenden Gesetzesentwurf zur Bearbeitung freizugeben. Vielen Dank.


  • Mr Chairman, ich beantrage folgende Verfassungsänderungen:




    Thank you.

  • Mr. Chairman, ich beantrage die Bearbeitung des folgendes Gesetzesentwurfs:


  • Mr. Chairman,


    ich beantrage die Bearbeitung des folgenden Gesetzesentwurf:



    Security Service Bill


    Section 1 - Purpose and Title of this Act


    (1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of [definition=1]Assentia[/definition].
    (2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSB) zitert werden.


    Section 2 - State Police


    (1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
    (2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of [definition=1]Assentia[/definition] Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
    (3) Bestimmungen über Ausrüstung und Umfang der State Police obliegen dem Gouverneur (oder den Bevollmächtigten), der diese per Verordnung festzulegen hat.


    Section 3 - National Guard


    (1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
    (a) Die Reserve für die regulären Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu bilden.
    (b) Die Bevölkerung in Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen.
    (c) Bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen.
    (2) Der Gouverneur ist der oberste Dienstherr der National Guard.
    (3) Die National Guard umfasst:
    (a) 1.500 Berufsgardisten, sowie 6.000 Reservisten
    (b) 2.400 Gardisten, die für den Einsatz und die Instandhaltung der drei assentischen Fliegergeschwader
    (33th Fighter Wing, 44th Airlift Wing & 177th Air Reconnaissance Wing) zuständig sind.
    (4) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten einmal pro Jahr für eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von A$ 200.
    (5) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen dem Gouverneur, der diese per Verordnung festzulegen hat.
    (6) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Gouverneur befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of [definition=1]Assentia[/definition] der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung vom Parlament zu bestätigen oder aufzuheben.


    Section 4 - State of Emergency


    (1) Ein Notstand wird vom Gouverneur für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of [definition=1]Assentia[/definition] verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Gouverneurs.
    (2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
    (3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens alle drei Jahre zu üben.
    (4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.


    Section 5 - Final Provisions


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

  • Ich beantrage rein formell die Neuwahl des Chairman.


    Begründung:

    Quote

    (3) Der Chairman wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.


    Da ich am 16.06.2007 gewählt wurde, ist meine Amtszeit bereits deutlich überschritten.
    Das ist mir leider erst gerade aufgefallen. :rolleyes


    Da ich damit laut Standing Orders nicht mehr Chairman bin, und damit auch nicht berechtigt die Kandidatensuche einzuleiten, würde ich den Governor bitten die Kandidatensuche einzuleiten. Er müsste gemäß Artikel 2, Absatz 5 die nächstberechtigste Person sein.


    Vielen Dank

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Quote

    Original von Justin Wayne
    würde ich den Governor bitten die Kandidatensuche einzuleiten.


    Wie mir gerade auffällt, ist die Amtszeit des Governors etwa am 21.11. abgelaufen (ich beziehe mich hierbei auf die Verkündung des Wahlergebnisses: Wahlen im Monat Juli )
    Ok, Chairman und Governor müssten also neu gewählt werden, wer kümmert sich jetzt um die Ausschreibung bzw. Organisation der Wahlen.
    Ich konnte da keine Bestimmung finden.

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Ich denke, das wir dann zuerst den Governor neu wählen sollten und dann anschliessend den Chairman. Ich bin mir da nur etwas unsicher, es gab eine Verfassungsänderung, die bestimmt, das der Governor nicht mehr von der State Assembly sondern vom gesamten Volk gewählt wird. Dieser wurde aber nie von Governor Carbone verkündet noch in die Verfassung eingearbeitet.
    Gilt damit der alte Passus noch oder die Änderung, was meinen Sie Mr. Hayes?
    Wenn das geklärt ist, mach ich mich sofort an die Arbeit ;)

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Quote

    Original von Justin Wayne
    Ich denke, das wir dann zuerst den Governor neu wählen sollten und dann anschliessend den Chairman. Ich bin mir da nur etwas unsicher, es gab eine Verfassungsänderung, die bestimmt, das der Governor nicht mehr von der State Assembly sondern vom gesamten Volk gewählt wird. Dieser wurde aber nie von Governor Carbone verkündet noch in die Verfassung eingearbeitet.


    Das ist zutreffend.


    Quote


    Gilt damit der alte Passus noch oder die Änderung, was meinen Sie Mr. Hayes?
    Wenn das geklärt ist, mach ich mich sofort an die Arbeit ;)


    Die Verfassungsänderung ist angenommen und somit gültig. Der alte Passus braucht uns nicht mehr zu interessieren. Entsprechend sollte der neue Gouverneur dann auch direkt mal unsere Verfassung "updaten". Damit wählt das ganze Volk den Gouverneur, will heißen, es ist wohl sinnvoll das Wahlamt einzuschalten.

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