[Archives] Office of the Chairperson

  • Mr. Chairman,


    ich beantrage die Bearbeitung des folgenden Gesetzesentwurf:



    Assentia Public Broadcasting Bill


    Section 1 - Purpose and Title of this Act


    (1) Dieses Gesetz regelt die Gründung, sowie den Aufbau und die Aufgaben des staatlichen Medienkonzerns [definition=1]Assentia[/definition] Public Broadcasting Service (APBS).
    (2) Dieses Gesetz soll als "[definition=1]Assentia[/definition] Public Broadcasting Act" (APBA) zitiert werden.


    Section 2 - Establishment of the [definition=1]Assentia[/definition] Public Broadcasting Service


    (1) Mit diesem Gesetz wird der APBS als staatseigener Medienkonzern gegründet.
    (2) Der APBS hat seinen Sitz in Fredericksburg, [definition=1]Assentia[/definition].


    Section 3 - Structure of the [definition=1]Assentia[/definition] Public Broadcasting Service


    (1) Der APBS ist ein kombinierter Funk- und Fernsehnsender für die Bereiche Nachrichten und Dokumentation, der rund um die Uhr sendet.
    (2) Der APBS wird von einem Director geleitet, der der State Assembly vom Gouverneur vorgeschlagen wird. Die Assembly muss ihn mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigen. Seine Amtszeit beträgt sechs Monate.
    (3) Der APBS wird durch die Republic of [definition=1]Assentia[/definition] finanziert. Das halbjährliche Budget muss bei der State Assembly eingereicht und von dieser mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigt werden.
    (4) Eventuell vorhandene Werbeeinnahmen sind in der Budgetplanung anzugeben. Die maxmale Werbezeit pro Sendestunde beträgt
    fünf Minuten.
    (5) Das Programm wird von dem APBS selbst festgelegt. Allerdings ist der APBS verpflichtet mindestens einmal pro Stunde eine Nachrichtensendung von mindestens fünf Minuten Länge zu zeigen.


    Section 4 - Functions of the [definition=1]Assentia[/definition] Public Broadcasting Service


    (1) Der APBS hat die Pflicht die Bevölkerung der Republic of [definition=1]Assentia[/definition] objektiv über regionale, nationale und internationale Ereignisse zu informieren. Dabei muss das ganze Staatsgebiet mit Sendesignalen für Funk und Fernsehen abgedeckt sein.
    (2) Dem APBS ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Verbesserung des Angebots Untersender für die Bereiche Sport und Unterhaltung einzuführen.


    Section 5 - Final Provisions


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

  • Mr. Speaker,


    Ich beantrage die Neuwahl des Chairman.

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Mr Chairman,


    ich beantrage die Bearbeitung des folgenden Gesetzesentwurfs:


    Assentian Counties Bill


    Article 1 – Purposes and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der assentischen Counties.
    (2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Counties Act" (ACA) zitiert werden.


    Article 2 – Counties of [definition=1]Assentia[/definition]
    (1) Die Republic of [definition=1]Assentia[/definition] besteht aus neun Counties und drei countyfreien Städten.
    (2) Dies sind im Folgenden:

      I - Gadding County mit der Hauptstadt Freyburg;
      II - Cumberland County mit der Hauptstadt Dreadfort;
      III - Westby County mit der Hauptstadt Hambry;
      IV - Trumbull County mit der Hauptstadt Vigor Church;
      V - Ethen County mit der Hauptstadt Desperation;
      VI - Antrey County mit der Hauptstadt Ashville;
      VII - Brimstone County mit der Hauptstadt Castle Rock;
      VIII - Zuzeca County (Asétó) mit der Hauptstadt Sun Valley;
      IX - Hanwi County (Asétó) mit der Hauptstadt Hemingford;
      X - Fredericksburg
      XI – Durban
      XII - Ambridge


    (3) Die Grenzziehung der Counties wird aus der in Appendix I angehängten Karte ersichtlich.


    Article 3 – County Commissioner
    (1) Der Governor benennt für jedes County einen County Commissioner.
    (2) Er vertritt den Governor in dem jeweiligen County und übernimmt die örtliche Verwaltung.


    Article 4 – Asétó Counties
    (1) Die in Article 2 (2) mit dem Wort „Asétó“ gekennzeichneten Counties stehen unter der Selbstverwaltung der jeweiligen Asétó – Stämme, um so die verfassungsmäßigen Rechte dieser Volksgruppe durchsetzen zu können.
    (2) Entscheidungen des Governor bedürfen in den benannten Counties die Zustimmung der jeweiligen legislativen Organe.


    Article 5 – Final Provision
    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.


    Appendix I


  • Mr. Chairman,


    ich beantrage Debatte und Abstimmung über folgende vom Congress verabschiedete Verfassungsänderung:

    Quote

    Amendment I [Presidential Succsession]


    (1) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongresspräsident für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
    (2) Ist auch das Amt des Kongresspräsidenten vakant, so soll der Vizepräsident des Kongresses für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
    (3) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten, sowie des Kongresspräsidenten und Kongressvizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte ein Acting President gemäß einem Bundesgesetz.
    (4) Bleiben der Präsident oder der Vizepräsident ihren Amtspflichten mehr als 336 Stunden unentschuldigt fern, soll die Nachfolgeregelung gemäß der Verfassung in Kraft treten.

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Mr. Chairmanm


    gemäß Artikel 8, Absatz 3 der Constitution beantrage ich hiermit die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen Governor Francis Wilkerson.


    Begründung erfolgt in der Debatte.


    Vielen Dank.


    PS: Sollte Governor Wilkersson bis zur Bearbeitung des Antrages wieder seine Amtsgeschäfte aufgenommen haben kann dieser Antrag als hinfällig betrachtet werden.

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Mr. Chairman,


    ich erinnere daran, das Ihre Amtszeit (4 Monate) ca. am 10. Januar um ist und bitte Sie zeitnah die Wahl zu auszuschreiben..

    Justin "Just" Wayne (R-[definition=1]Assentia[/definition])


    Young Retiree
    Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

  • Wie die Zeit doch vergeht! Ich danke Ihnen für die Erinnerung, Senator. Eine Ausschreibung wird eingeleitet.

  • Honorable Deputies,


    Ich stelle einen Antrag auf Bearbeitung des folgenden Gesetzesentwurfs und gebe diesem in meiner Funktion als Chairman of the State Assembly statt.



    GAMBLING ACT


    Section 1 – Validity


    (1) Dieses Gesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile sowie Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung der Spielbetriebe.


    Section 2 – Purpose


    (1) Dieses Gesetzt bezweckt:
    a) Einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.
    b) Die Kriminalität und die Geldwäscherei in oder durch Spielcasinos und Wettbüros zu verhindern.
    c) Sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorzubeugen.


    (2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zweckbestimmungen soll das Gesetz den Tourismus fördern sowie der Republic of [definition=1]Assentia[/definition] Einnahmen verschaffen.


    Section 3 - [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission


    (1) Der assentische Staat unterhält eine Gambling Comission.
    (2) Der Vorsitz dieser Commission bestimmt der Governor of [definition=1]Assentia[/definition].
    (3) Die [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission vergibt Konzessionen für den Betrieb von Spielcasinos und Wettbüros.
    (4) Ihr unterliegt ausserdem die Einforderung und Verwaltung der Gambling Facility Taxes.


    Section 4 – Definitions


    (1) Spielcasino
    a) Ein Spielcasino ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.


    (2) Wettbüro
    a) Ein Wettbüro ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Wettspiel anbietet.


    (3) Glücksspiele
    a) Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
    b) Glücksspiele dürfen ausschliesslich in konzessionierten Spielcasinos angeboten werden.


    (4) Glücksspielautomaten
    a) Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft.
    b) Glücksspielautomaten dürfen ausschliesslich in konzessionierten Spielcasinos angeboten werden.


    (5) Wettspiele
    a) Wettspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein bestimmtes Ereignis vorhergesagt werden kann. Tritt dieses Ereignis ein, hat der Spieler das Recht die Gewinnsumme gegen Vorlage einer Spielbestätigung auszahlen zu lassen. Die Gewinnsumme wird durch eine Quote bestimmt, die vom Wettbüro im Voraus festgelegt wird.
    b) Wettspiele dürfen in konzessionierten Spielcasinos und Wettbüros angeboten werden.


    Section 5 – Concessions


    (1) Anfragen auf Konzessionen für Spielcasinos und Wettbüros müssen bei der [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission schriftlich eingehen.
    (2) Die [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission hat das Recht, alle Informationen einzufordern, die sie zur Fällung der Entscheidung über eine Konzessionsvergabe für nötig erachtet.
    (3) Die [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission kann nur eine Konzession vergeben, wenn der für den jeweiligen Standort zuständige County Commissioner dies befürwortet.
    (4) Die [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission kann eine Konzession mit Auflagen wie zeitliche Begrenzung und dem Ausmass des Angebotes versehen.


    Section 6 - Gambling Facility Tax


    (1) Die Republic of [definition=1]Assentia[/definition] erhebt auf Bruttospielerträgen eine Abgabe (Gambling Facility Tax).
    (2) Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen.
    (3) Der Steuersatz beträgt 50 %.


    Section 7 - Gambling Prohibition


    (1) Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:
    a) Personen unter 21 Jahren.
    b) Mitglieder der [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission.
    c) Personen, die in irgendeiner Weise am Spielbetrieb beteiligt sind.
    d) Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.


    (2) Spielcasinos und Wettbüros müssen Spielsperren über Personen erhängen, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmung oder Meldungen Dritter wissen oder annehmen müssen, dass sie:
    a) überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
    b) Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen,
    c) den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.


    (3) Die Spielsperre muss der betroffenen Person und der [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden. Die [definition=1]Assentia[/definition] Gambling Commission trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt allen konzessionierten Spielcasinos und Wettbüros die Identität der gesperrten Person mit.


    (4) Eine Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nachweislich nicht mehr besteht.


    Section 8- Final Provisions


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

  • Mr Chairman,


    ich beantrage eine Debatte und die anschliessende Abstimmung ueber das vom Kongress angenommene zweite Verfassungsamendment.



    2nd Constitutional Amendment Bill


    Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:


      Amendment I [Ratification and Incorporation of Constitutional Amendments]


      (1) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom Kongress gebilligt wurden, sollen unverzüglich das ebenda niedergelegte Bestätigungsverfahren in den Bundesstaaten durchlaufen, wobei die Bestätigung stets der gesetzgebenden Körperschaft eines Staates obliegen soll, sofern seine Gesetze keine Volksabstimmung vorsehen. Erfahren sie die Bestätigung in der nach besagtem Verfahren notwendigen Anzahl der Bundesstaaten nicht, so sollen sie als gescheitert und nichtig erachtet werden. Das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel soll in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden; sein Ergebnis ist bindend und endgültig
      (2) Zusatzartikel, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzartikels vom Kongress gebilligt, aber nicht in der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten bestätigt wurden, sollen als gescheitert und nichtig erachtet werden.
      (3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten und durch diesen Zusatzartikel modifizierten Verfahren vom Kongress und der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.


      Amendment II [Congressional Election of the President and of the Vice President]


      (1) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.
      (2) Repräsentantenhaus und Senat sollen für den Fall, dass bei der Volkswahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt, nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge mit den meisten Elektorenstimmen oder im Falle des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl wählen dürfen.
      (3) Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.
      (4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.


      Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

  • Mr Chairman,


    ich beantrage die Aussprache zu folgender Bill. Eine Begruendung der Bill ist im Anhang vorhanden. Vielen Dank!


    Assentian Economic Concessions Bill


    Article 1 – Purposes and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt die Vorkomnisse natürlicher Rohstoffe und deren Verwendung in [definition=1]Assentia[/definition].
    (2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Economic Concessions Act" (AECA) zitiert werden.
    (3) Die jeweilige Art und Menge der unter dieses Gesetz fallenden Wirtschaftsobjekte wird in Appendix I aufgelistet.


    Article 2 – Concessions
    (1) Die Republic of [definition=1]Assentia[/definition] hat nicht die Kompetenz selber Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben
    (2) Die Republic of [definition=1]Assentia[/definition] vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen, die so den Abbau und Vertrieb der Rohstoffe vornehmen.
    (3) Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhalten einer zuvor definierten Frist aufkündbar. Eventuelle finanzielle Ausgleiche werden im Einzellfall betrachtet.
    (4) Eine Konzession beinhaltet das Recht eine bestimmte Menge eines Rohstoffes abbauen und vertreiben zu können.
    (5) Konzessionen sind übertragbar. Der Governor muss hierüber in Kenntnis gesetzt werden.


    Article 3 – Procedure of Placing
    (1) Konzessionen werden vom Governor mit einer 7-tägigen Frist ausgeschrieben und anhand eines Kriterienkataloges (siehe Appendix II) vergeben.
    (2) Der Governor hat das Recht sich einer Vergabe einer Konzession zu verweigern, sofern keines der eingereichten Angebote ausreichend überzeugend ist.
    (3) Der Governor muss seine Entscheidung vor der State Assembly in Form einer Analyse der eingereichten Angebote recht fertigen.
    (4) Weitere Details zwischen dem Konzessionsnehmer und der Republic of [definition=1]Assentia[/definition] werden im Vertragstext niedergelegt.
    (5) Auf Vorschlag des Governor’s entscheidet die State Assembly über die Vergabe der Konzession.


    Article 4 – Final Provision
    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.


    Appendix I - Resources


    Die Art und Menge der täglichen Menge wurde von der National Governor’s Conference beschlossen und wird in folgender Liste aufgezählt.
    - Schweine (35 Stück)
    - Rinder (4 Stück)
    - Milch (90 Liter)
    - Zuckerrüben (92 Kg)
    - Getreide (740 Kg)
    - Holz (128 Kg)
    - Sand (100 Kg)
    - Kupfer (100 Kg)
    - Kohle (1328 Kg)


    -

    Appendix II – Criteria Check List


    Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:
    - Finanzielles Angebot
    - Nachhaltigkeit (wirtschaftlich und ökologisch)
    - Standort des Unternehmens
    Im Rahmen dieser Kriterien entscheidet der Governor ueber die Vergabe der Konzession.


    Begruendung:


    Mr Chairman,


    nachdem die nationale Rechtssprechung Astors den Bundesstaaten das Recht zugesteht, selbst seine Rohstoffvorkomnisse zu nutzen und zu verteilen, stehen die Bundesstaaten in der Bringschuld entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.


    Da ich weiss Gott kein versierter Wirtschaftspolitiker bin, moechte ich diesen Gesetzesentwurf nutzen, um den gesamten Prozess in Gang zu setzen. Ich setze hier sehr stark auf die Mitarbeit der werten Assemblymen. Man moege mir mitteilen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden muessen, um die Wirtschaft Assentias juristisch gesehen auf sicheren Beinen zu stellen.


    Zur vorliegenden Bill:
    Ich bin mir selber noch nicht 100% sicher, inwiefern das System der Konzessionsvergabe aussehen soll, weshalb Article3, Section 5 wie ein logischer Bruch erscheinen mag.
    Meine erste Eingebung war den gesamten Prozess der assentischen Regierung zu ueberlassen. Jedoch denke ich, dass bei solch wichtigen Entscheidungen die State Assembly mit eingebunden werden sollte.
    Ansonsten versuche ich moeglichst wenige Vorgaben zu machen, so dass die Vergabe teils individualisiert weren kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jederzeit aendern koennen und auch jede Industrie eigene Parameter haben. Eine Flexibilisierung des Vergabesystems ist daher meiner Meinung nach unabdingbar.


    Hiermit gebe ich also die Bill zum Abschuss bereit. Ich warte gespannt auf den Input. :)


    Vielen Dank!


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  • Mr Chairman,


    hiermit beantrage ich eine Aussprache ueber Formatierungsfehler in der Law Gazette. Es geht mir darum Loesungsansaetze zu diskutieren, wie man die Law Gazette moeglichst auf einen einheitlichen Stand bringen kann.


    Vielen Dank!

  • Ich stelle folgendes Amendment Bill zur Debatte und anschliessenden Abstimmung:


    1st Education Act Amendment Bill


      ARTICLE I - VALIDITY


      Dieses Amendment hat den Zweck die Unterrichtsform des Homeschoolings eine legale Basis zu schaffen.


      ARTICLE II - CHANGES TO THE EDUCATION ACT
      (1) Folgender Article III wird dem Education Act hinzugefuegt:
      "Article III - Homeschooling


      Section 1 Basics
      Eltern koennen sich dafuer entscheiden, ihre Kinder aus staatlichen und privaten Schulen rauszunehmen und sie stattdessen im Heimunterricht zu unterrichten.


      Section 2 Proof of Homeschooling Quality
      (1) Eltern, die ihre Kinder im Heimunterricht unterrichten, muessen sich an den vom Board of Education vorgegebenen Lehrplan halten und entsprechende Unterrichtsmaterialien besorgen. Eine finanzielle Kompensation findet nicht statt.
      (2) Halbjaehrlich wird ein Mitglied des Boards of Education diejenigen Haushalte besuchen und entsprechende Lehrmaterialien und die Umstaende des Heimunterrichts ueberpruefen.
      (3) Halbjaehrlich muessen Schueler, die im Heimunterricht unterrichtet werden fuer die den Lehrplan entsprechenden Leistungen Vergleichsarbeiten mit Schuelern an staatlichen Schulen ableisten.


      Section 3 Restrictions
      (1) Besteht der begruendete Verdacht, dass Eltern ihre Kinder entweder mit verfassungsfeindlichem, rassistischem oder anderem fundamentalistischen Gedankengut indoktrinieren, hat das Department of Education die Moeglichkeit den Fall weiter zu investigieren und den Schueler bei bestaetigtem Verdacht aus dem Heimunterricht zu nehmen.
      (2) Zeigen die Vergleichsarbeiten ein nur mangelhaftes Schulwissen im Vergleich zu Schuelern an staatlichen Schulen, ist es dem Department of Education ermoeglicht, den Schueler aus dem Heimunterricht zu nehmen."
      (2)Die Nummerierung der nachfolgenden Articles wird entsprechend angepasst.


      ARTICLE III – FINAL PROVISION
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

  • Ich beantrage, die Assembly gem. Art. 11 der Verfassung einzuberufen,
    auf dass ich vor der Assembly meinen Amtseid leisen kann.
    Als Datum hierfür schlage ich dem Chairman den 01.06. vor.

  • Lässt auf Antrag des Governor-elect allen Deputies der State Assembly of [definition=1]Assentia[/definition] ein Schreiben zukommen.


    State Assembly
    Republic of ASSENTIA


    Fredericksburg, 26th of May 2009



    Honorable Deputies,


    ich verkünde, dass am Montag, 01.06.2009 Governor-elect Alexander Xanathos seinen Amtseid ablegen wird. Gemäss Constitution der Republic of [definition=1]Assentia[/definition], Artikel 11, soll dies vor versammelter State Assembly geschehen. Um rege Teilnahme wird gebeten.



    Yours sincerely,


    Frankie Carbone
    Chairman of the State Assembly

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