BA 2008/08/006 Archive Authority Bill

Mr. President, könnten Sie mir bitte auf die Sprünge helfen, wozu dieses Gesetz nur wirklich notwendig ist?

Wenn unsere Bundesverfassung festschreibt, wann und unter welchen Umständen ein Gesetz in Kraft tritt, sehe ich die Notwendigkeit nicht, in einem separaten Gesetz den Kongress zu ermächtigen, gültige Gesetze zu veröffentlichen. Die Kongressbibliothek ist in meinen Augen originärer Bestandteil dieses Hauses und man kann sicher die Stellenbeschreibung des Chief-Archivisten konkretisieren. Aber ein Gesetz zur Veröffentlichung gültiger Gesetze halte ich für entbehrlich.

Ich finde es allerdings problematisch dass dadurch dem Präsidenten fast erlaubt wird untätig zu sein. "Es macht ja zur Not wer anders"...eigentlich sollte es gar nicht zu Verzögerungen kommen, wenn ein Präsident sein Amt ernst nimmt.

Letzteres ist wohl leider wahr.

Mr. President, Senator Waller leider muss ich Ihnen beiden widersprechen.

Verfassungsgemäß wird eine Gesetzesvorlage grundsätzlich dann geltendes Recht, wenn a) der Kongress zugestimmt hat und b) der Präsident die Vorlage gegengezeichnet hat. Bei der Kongressabstimmung hat jedes Kongressmitglied die Möglichkeit zuzustimmen, abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten. Der Präsident hat die Möglichkeit der Vorlage durch Unterschrift zuzustimmen, oder sie per Veto abzulehnen. Hier, und so sehe ich die Intentionen der Verfassungväter, wird die Enthaltungsmöglichkeit für den Präsidenten durch die Variante geschaffen, dass er sich einfach 7 Tage nicht dazu äußert. Dies hat die Wirkung, dass er einer Gesetzesvorlage (die er möglciherweise inhaltlich für falsch hält) zwar nicht zustimmen muss, aber auch nicht zur Ablehnung mittels Veto zu greifen gezwungen ist. Wenn also eine Gesetzesvorlage vom Präsidenten nicht unterzeichnet wird, sehe ich das nicht vorrangig als Faulheit an, sondern als ablehnende Haltung des Präsidenten, der jedoch das Votum des Kongresses in diesem Fall nicht kippen will. Soviel mal zu den "Faulheitsvorwürfen". In Astor ist der Präsident eben nicht, wie in verscheidenen anderen Demokratien, einfacher Gesetzesausfertiger und -verkünder, sondern verfassungsgemäß Teil der Gesetzgebung.

Und beim Stichwort "Gesetzesverkünder" wären wir auch gleich bei dem grundsätzlichen Problem des vorgelegten Gesetzesentwurfs.

Mit diesem Entwurf wird die Kongressbibliothek und deren Chef-Archivar in eine Rolle erhoben, die ihr weder nach der Bundesverfassung, noch nach anderen gesetzlichen Regelungen zusteht. Die Kongressbibliothek ist KEIN offizielles Verkündigungsorgan der Vereinigten Staaten von Astor. Astor besitzt nach der derzeitigen Rechtslage (und falls es anders sein sollte, bitte ich mich zu korrigieren) kein Verkündigungsrecht. Weder in der Verfassung noch in einem Gesetz ist festgeschrieben, dass ein gültig gewordenes Gesetz offiziell verkündet werden muss und wie und wo dies zu geschehen hat. Gesetze erhalten Rechtskraft nach unserer Bundesverfassung allein dadurch, dass sie a) entweder nach Zustimmung des Kongresses vom Präsidenten gegengezeichnet werden oder b) 7 Tage nach Vorlage zur Unterschrift ohne dass der Präsident unterzeichnet hat oder eben c) nach einem 2/3-Mehrheits-Beschluss gegen ein Veto des Präsidenten.

Mit dem vorgelegten Gesetzenwurf wollen Sie, werter Mr. President, nur einen einzigen Tatbestand regeln, der noch dazu keinerlei Regelung bedarf, ja in meinen Augen sogar auf gesetzlichem Weg nicht geregelt werden darf. Solche Einzelfall- und Sonderregelungs-Gesetzgebung ist grundsätzlich abzulehnen. Als nächstes müssten Sie dann auch regeln lassen, wie mit Gesetzesvorlagen verfahren wir, die vom Kongresspräsidenten "vergessen" wurden, dem Päsidenten zur Gegenzeichnung vorzulegen oder ähnliche Verfahrensablauf-Schlampereien.

Der vorgebliche Tatbestand von "vergessenen Gesetzesvorlagen" kann nicht durch ein Gesetz aus der Welt geschaffen werden, dass quasi ein zusätzliches Glied an die Gesetzgebungskette anhängt und die Kongressbibliothek zum Verkündigungsorgan erhebt. Wenn Sie das wollen, müssten Sie die Bundesverfassung ändern.

Und übrigens, "vergessene Gesetze" kann es nur geben, wenn sich der Initiator eines Gesetzesvorhabens, der die Vorlage in den Kongress eingebracht hat, nach einer Kongresszustimmung nicht weiter um "seine" Vorlage kümmert. Daneben ist es die Aufgabe des Kongresses selbst, dafür zu sorgen oder auch nur zu überwachen, dass und wie ein von ihm verabschiedetes Gesetz rechtskräftig wird.

Die Kongressbibliothek und deren Archivar bleiben (bis zu einer eventuellen anderen gesetzlichen Regelung) ein öffentlich zugängliches Archiv der aktuellen Gesetze, dem noch nicht einmal verfassungsmäßig oder gesetzlich der Status eines allgemein verbindlichen Gesetzesregisters und erst recht nicht der Status eines Verkündiungsorgans zusteht. Was, wann und wie in die Bibliothek aufgenommen wir, entscheidet nach meinem Dafürhalten der Kongress in Gestalt seines Präsidiums selbst. Gesetze, die über Article III Section 7 Subsection 3 Satz 2 Teilsatz 2 Rechtskraft erlangen, sind gültig, auch ohne dass sie in der Kongressbibliothek Aufnahme gefunden haben.

Aber werter Mr. President wozu wollen Sie in einem Bundesgesetz etwas regeln, was derzeit ohne Probleme möglich ist?

Wer hindert den Chief-Archivar daran, ein rechtskräftig gewordenes Gesetz, egal wie es rechtskräftig geworden ist, in der Kongressbibliothek zu veröffentlichen?

Der Präsident hat keine Veröffentlichungsverpflichtung und auch kein Veröffentlichungsorgan.

Und die Argumentation, Gesetze würden in den Diskussionskammern des Kongresses untergehen, wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Arbeit des Hohen Hauses und seines Präsidiums. Hier sollte dann eher angesetzt werden. Gesetze die der Kongress verabschiedet hat sollen von diesem auch auf den Eintritt der Rechtskraft beobachtet werden und nach dem Eintritt in der Kongressbibliothek archiviert werden. Dazu bedarf es keines Bundesgesetzes.

Nochmal: Der Chief-Archivist stellt keine Gesetze aus, sondern archiviert sie öffentlich zugänglich. Und das kann er nach dem derzeitigen Gesetzesstand vollkommen selbständig tun. Und er sollte dies auch, jedoch auf Anweisung des Kongresspräsidiums.

Bringt man diese Diskussion mit der zum Penalty Code zusammen, so ist das Unterzeichnen/Ablehnen eines Gesetzes durch den Präsidenten eine verpflichtende Amtshandlung, die bei Ausbleiben Strafe nach sich zieht ...

Ich unterstütze die Argumentation des ehrenwerten Senators aus Astoria State. Dieses Gesetz ist auch nach meinem Dafürhalten so unnötig wie ein Kropf.