BA 2008/08/001 5th Election of Congress Act Amendment Bill

5th Election of Congress Act Amendment Bill

Section I – Amplification

1) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 4 erweitert:

„Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article II, Section 5.“

2) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 5 erweitert:

„Section 5 Loss of mandate
(1) Ein Representative verliert sein Mandat durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
h) nicht ableisten des Eides zur Mandatsannahme binnen der Frist gemäß Article II, Section 4 (3)
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des House of Representatives während der Wahlperiode aus dem House aus, so rückt der Listennachfolger gemäß den Gesetzen auf den freien Sitz nach.“

Section II – Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

5th Election of Congress Act Amendment Bill

Section I – Amplification

1) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 4 erweitert:

„Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article II, Section 5.“

2) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 5 erweitert:

„Section 5 Loss of mandate
(1) Ein Representative verliert sein Mandat durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des House of Representatives während der Wahlperiode aus dem House aus, so rückt der Listennachfolger gemäß den Gesetzen auf den freien Sitz nach.“

Section II – Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.