S. 2024-007 Earn Your Naturalization Bill

Madame President,

Ein haus muss ordentlich geführt und instand gehalten werden-auch metaphorische Häuser. Das Haus der Einwanderung muss deshalb ebenfalls ordentlich betreut werden. Die vorliegende Bill ist eine solche Pflegemaßnahme. We want the best of the best for our Nation. Mit den vorgelegten Regelungen erreichen schaffen wir eine gesunde Einwanderungspolitik für unsere Nation. Ein Mindestmaß an Bemühungen durch Einwanderungswillige muss verlangt werden, im Interesse unserer Nation, unserer Kultur und auch in unserer Verantwortung gegenüber Gott für unsere Gesellschaft. Ungeregelte Zuwanderung sorgt für enorme soziale sowie ökonomische Probleme, diesen Problemen wollen wir eine Lösung geben.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dieser Bill.

Madam President,

der Senator for Smithsonia trägt hier nichts weiter als Phrasen vor. Ihm geht es darum "Einwanderung" zu steuern und nur "the best of the best" für unser Land zu gewinnen. Sein Gesetzesentwurf regelt aber die Frage der Einwanderung überhaupt nicht, sondern beschäftigt sich bloß mit der Frage der Einbürgerung. Natürlich sind diese beiden Themen irgendwie verknüpft, aber sie stimmen nicht überein.

Wenn wir uns die Frage der Einwanderung ansehen, so sind die Vereinigten Staaten von Astor schon immer eine Einwanderungsgesellschaft gewesen.

Unsere Vorfahren kamen - freiwillig oder unfreiwillig, wie wir nicht vergessen sollten - aus allen Teilen der Welt hierher und haben dieses Land zu einem der vielfältigsten und erfolgreichsten Länder in der Geschichte der Menschheit gemacht. Zugleich sind die Früchte dieses Erfolges aber auch sehr ungleich verteilt worden und es waren meistens Männer wie die Vorfahren des ehrenwerte Senator for Smithsonia, die von diesen Erfolgen am meisten profitiert haben. Sie sind es nun, die Angst vor "den Fremden" schüren.

Auch heute basieren die Profite großer Unternehmen in vielen Bereichen - von der Gastronomie über die Landwirtschaft bis hin zur Industrie - auf der günstigen Arbeitskraft von Einwanderern. Hier suchen wir nicht nach den Besten der Besten, sondern vielmehr nach Menschen, die sich besonders günstig entlohnen - um nicht zu sagen ausbeuten - lassen für eine Arbeit, die viele von uns nicht würden machen wollen.

Das hier gezeichnete Bild von Einwanderung ist selektiv und beschränkt sich - ganz bewusst, wie ich unterstelle - auf einige Fallgruppen, die sich besonders gut in Hochglanzbroschüren präsentieren lassen.

Das eigentliche Thema dieser Bill aber ist wie gesagt nicht die Einwanderung, sondern die Einbürgerung. Einbürgerungsfragen sind Einwanderungsfragen typischerweise nachgelagert.

Bereits heute ist es so, dass Personen, die eine tatsächliche Gefahr für die Vereinigten Staaten und die hier lebenden Menschen darstellen würden, nicht eingebürgert werden können. Gewalttätige Kriminelle werden nicht eingebürgert, und das ist auch richtig so.

Andere dagegen, die dauerhaft Teil unserer Gesellschaft sein wollen und die Pflichten eines Staatsbürgers übernehmen wollen, die sollten wir willkommen heißen und nicht abschrecken.

Dieser Entwurf ist aber auf Abschreckung gerichtet, mit einer absurd langen Frist von 20 Jahren des dauerhaften Aufenthalts und eines absurd geringen Kontingents von 50,000 Personen pro Jahr ist, die abseits dieser Frist oder anderer Ausnahmetatbestände eingebürgert werden können.

There is an old saying: If it ain't broken, don't fix it! - Dieses Sprichwort beschreibt meines Erachtens die Lage unseres Staatsbürgerschaftsrechts sehr gut. Aus der Praxis ist mir kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft missbräuchlich beantragt hat, ohne einen Bezug zu den Vereinigten Staaten zu haben.

Wir sollten uns daher überlegen, ob wir die Anforderungen tatsächlich verschärfen müssen. Jedenfalls abzulehnen ist der hier verfolgte Ansatz, der Einbürgerungen im Grunde unmöglich machen will!

Madame President,

natürlich hat der Senator for Astoria Recht damit, dass Einwanderung und Einbürgerung zwar eng miteinander verbunden aber nicht das selbe sind und dass ich in meinen Ausführungen mehr den Teilaspekt der Einwanderung betont habe, i bag your pardon. Aber hier endet auch die Richtigkeit der Aussagen des Senators for Astoria. Nur weil dem Senator persönlich kein Fall bekannt ist, bedeutet dies nicht, dass es solche Fälle gibt. Diese "I see what i want" und "My way or the highway"-Mentalität sind keine Grundlage für eine vernünftige Einbürgerungspolitik. Auch die Phrase "If it ain't broken, don't fix it!" ist nicht zielführend für unsere Gesellschaft. Die Staatsbürgerschaft ist eines der kostbarsten Güter unserer Nation, und dieses Gut muss wohl überlegt und wohl dossiert verliehen werden. Eine vollständige Blockadehaltung ist nicht sinnvoll um Herr im eigenen Haus zu bleiben

Madam President,

ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass hier ein Vorstoß unternommen wird, unser Einbürgerungssystem gegen Missbrauch abzusichern.

Allerdings erscheinen mir die hier angesetzten Hürden - 20 Jahre Aufenthalt oder ein allgemeines Ausnahmekontingent von 50,000 Personen - außerordentlich gering und nicht geeignet, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen.

Ich möchte meinen geschätzten Kollegen, den Senator for Smithsonia, daher bitten, darüber noch einmal nachzudenken!

Madame President,

welche Vorstellungen hätte mein geschätzter Kollege, der Senator for Alcantara, in dieser Angelegenheit?

May I ask the honorable Senator to repeat that?

Zitat von Jose Glenwood

May I ask the honorable Senator to repeat that?

Madame President,

ich möchte gerne die Meinung des honorable Senators in Erfahrungen bringen, welche Zeiträume und Kontingentgrenzen er bevorzugen würde.

Madam President,

in zeitlicher Hinsicht erschiene mir eine Festlegung auf 10 bis 15 Jahre angemessen, keinesfalls aber länger. Sollte eine Festlegung auf 15 Jahre erfolgen, wäre sicherzustellen, dass im Ausnahmekontingent ausreichend Raum bleibt, um gelungene Integration zu belohnen - contributions to our society are what makes you a good citizen after all!

Hinsichtlich einer Kontingentsgröße bin ich noch unentschieden, würde aber zumindest eine Erhöhung auf 150,000 für sinnvoll erachten.

Madam President,

my previous objections still stand, but... es erscheint mir angebracht, die Aufmerksamkeit der ehrenwerten Senatorinnen und Senatoren auf Subsection 4 Number 4 zu lenken, wonach die Zustimmung des Wohnsitz-Bundesstaates zur Einbürgerung erforderlich sein soll.*

Weder ist geregelt, nach welchem Verfahren diese Zustimmung durchgeführt werden soll, noch welche Maßstäbe angelegt werden dürfen oder sollen.

Diese Vorschrift öffnet dem Missbrauch durch die Staaten Tür und Tor, könnte doch ein Bundesstaat sich schlicht entscheiden, die Zustimmung grundsätzlich nicht zu erteilen. Der Ausweg dagegen wäre dann eine Unbeachtlichkeitserklärung, die aber nur im Ausnahmefall möglich ist.

Dieses Gesetz ist ein Staatsbürgerschafts-Verhinderungsgesetz, das die bisherige großzügige Praxis der Vereinigten Staaten in ein völliges Gegenteil verkehrt und eine Bundeszuständigkeit de facto an das Einverständnis einzelner Bundesstaaten knüpft.

It is bad legislation!

Madam President pro tempore,

ich habe große Vorbehalte gegen die vorgelegte Bill. Zwar ist es nachvollziehbar, ein genaueres Regelwerk für die Einbürgerung aufstellen zu wollen. Zwingend notwendig ist dies nicht. Die Art und Weise, wie der Antrag eine Umsetzung vorsieht, ist jedoch wider die Tradition eines welt- und menschenoffenen Astors, die bisher sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern geachtet und respektiert worden ist.

Sinnvollen Änderungen möchte ich mich nicht verschließen, der vorliegende Antrag gehört insgesamt jedoch nicht in diese Kategorie.

Madam President pro tempore,

man muss zugeben, dass dieser Antrag nicht der erste Versuch von Vertretern meiner Partei ist, die Zuwanderung und damit auch den Zugang zur astorischen Staatsbürgerschaft sinnvoll zu begrenzen. Während meiner Acting Presidency im Mai 2020 habe ich persönlich die Anhebung der zahlenmäßigen Begrenzung der Humanitarian Admissions von 5'000 auf 100'000 Personen pro Jahr vorgenommen. Diese Zahl wurde seitdem nicht erneut verändert.

Ich schlage daher vor, dass wir uns an dieser Zahl auch bei der Festlegung einer eventuellen Höchstgrenze bei des besonderen Kontingents für die Einbürgerung im Wesentlichen orientieren. Eine Anhebung auf bis zu 100'000 Personen im Jahr hielte ich insofern für akzeptabel.

Ich schließe mich den Vorrednern an, die eine Verkürzung der 20-jährigen Frist fordern. Ich präferiere hier zumindest eine Halbierung auf 10 Jahre.

Madam President pro tempore,

ich stehe auf dem Standpunkt, dass es keine verschärften Bedingungen für die Einbürgerung geben sollte. Dies mag daran liegen, dass ich selbst ein eingebürgerter Einwanderer bin, oder dass in meinem Heimatstaat eine signifikante Zahl an Einwohnern einen Zuwanderungshintergrund hat.

Aber letztlich glaube ich, dass die USA es sich moralisch, politisch und wirtschaftlich gar nicht leisten können, solche neuen Hürden einzuziehen. Wir würden uns dann nur in eine Reihe stellen mit Ländern wie Dreibürgen oder Tchino. Ich frage Sie, ehrenwerte Senatorinnen und Senatoren: Wollen wir das?

Was den Hinweis des Ehrenwerten Senators für Vandyke betrifft, so hoffe ich, dass spätestens der nächste demokratische Präsident endlich die unsägliche republikanische Einwanderungspolitik beenden wird, die ganz sicherlich kein Maßstab für unser künftiges handeln sein darf!

Madame President,

mal ganz abgesehen von destruktiven Unkenrufen from one side of the floor, kann ich doch den Willen erkennen, dass der Weg sich in Richtung des Gesetzes bewegt. Ich habe einige Verbesserungsvorschläge gehört und würde deshalb auch folgendes vorschlagen: Der Richtwert des Kontingentes bleibt bei 50.000 Personen, kann aber im Bedarfsfall auf bis zu 100.000 Personen ausgeweitet werden. Die Dauer des Aufenthaltes soll von den 20 Jahren auf 12 Jahre gesenkt werden.