S.N. 2022-001 Mrs. Evelyn Baker Lang to be United States Attorney General

Mr. President,

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. So help me God.

Honorable Senators,

mein Name ist Evelyn Baker Lang. Ich wurde am 19. März 1954 in Colon, Hybertina, jetzt Laurentiana, geboren. Nach der allgemeinen Schulausbildung habe ich an der Meansville University of Hybertina Jura studiert und meinen Abschluss als Juris Doctor gemacht. In den folgenden Jahren war ich als Anwältin in der Kanzlei meines Bruders, Eric Baker, tätig. Seit Mitte 2008, mit einer kurzen Unterbrechung im Staatsdienst als Legal Counsel von President Kelvin, bin ich bei der Anwaltskanzlei "Baker & Dunn" in San Quentin angestellt. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich ein Verfahren zur Berufung als Federal Judge in 2016 leider beenden, bin aber genesen und voller Tatendrang.

Der Vorschlag des Präsidenten, mich als Attorney General vorzuschlagen, ist eine große Ehre. Sehr gerne bin ich bereit, den Vereinigten Staaten in dieser Funktion zu dienen und die exekutive Seite der Rechtspflege in Astor zu gestalten.

Ich stehe sehr gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Senator Knight,

thank you.

Meine Ärzte haben mir versichert, dass meine Remission komplett sei. Ich hoffe daher, dass ich zumindest diese Erkrankung hinter mir gelassen habe und beantworte Ihre Frage nach bestem Wissen und Gewissen mit einem: "Nein".

Madam Baker Lang,

was sehen Sie als Ihre wichtigen Aufgaben und Ziele für das Amt der U.S. Attorney General?

Senator Burry,

ich werde mich insbesondere dem Leitungspersonal der verschiedenen Bundesbehörden annehmen, die dem Justice Department unterstehen. Von einigen Direktoren weiß mag inzwischen gar nicht, ob sie ihrer Arbeit noch nachgehen und wenn ja, in welcher Art und Weise. Ich werde außerdem den Kontakt zu den Bundesstaaten aufnehmen, um meine Unterstütung anzubieten bei der möglichst flächendeckenden Umsetzung des Empowerment of the States in the Judiciary Act. Davon abgesehen werde ich dem Kabinett Rechtsberatung geben für die in allen Departments angedachten und geplanten Projekte.

Kann es eine Blaupause für die Errichtung von State Courts, möglicherweise sogar County Courts, geben oder braucht es da für jeden Staat individuelle Erwägungen?

Mrs. Baker, thank you for being with us today.

Anknüpfend an die Fragen meines Freundes aus Astoria möchte ich Sie, womöglich bereits obsolet aber nichtsdestotrotz, fragen: Art. VI Sec. 5 der Verfassung schreibt dem Bund eindeutige Kompetenzen zu und erklärt ihn alleine zum kompetenten Gesetzgebungsorgan auf diesen Gebieten. Ist es daher verfassungskonform, dass beispielsweise New Alcantara einen strafrechtlichen State Penal Code erlässt, obwohl die Legislativkompetenz im Strafrecht explizit dem Bund vorbehalten ist?

Natürlich ist der Empowerment of the States in the Judiciary Act Grundlage dafür, aber darf der Bund überhaupt Rechte an die Staaten transferieren, die ihm die Verfassung explizit zuschreibt?

Zitat von Clifford H. Burry

Kann es eine Blaupause für die Errichtung von State Courts, möglicherweise sogar County Courts, geben oder braucht es da für jeden Staat individuelle Erwägungen?

Senator Burry, ich glaube schon, dass auf die örtlichen Begebenheiten Rücksicht genommen werden muss. Große Flächenstaaten wie Assentia benötigen eine andere Organisation als D.C. oder das im Verhältnis auch noch überschaubare Astoria.

Ich stimme Ihrer Intention aber zu, dass das Justice Department Vorschläge entwickeln sollte, an denen sich die Staaten orientieren können.

Zitat von Lisa Shore

Anknüpfend an die Fragen meines Freundes aus Astoria möchte ich Sie, womöglich bereits obsolet aber nichtsdestotrotz, fragen: Art. VI Sec. 5 der Verfassung schreibt dem Bund eindeutige Kompetenzen zu und erklärt ihn alleine zum kompetenten Gesetzgebungsorgan auf diesen Gebieten. Ist es daher verfassungskonform, dass beispielsweise New Alcantara einen strafrechtlichen State Penal Code erlässt, obwohl die Legislativkompetenz im Strafrecht explizit dem Bund vorbehalten ist?

Natürlich ist der Empowerment of the States in the Judiciary Act Grundlage dafür, aber darf der Bund überhaupt Rechte an die Staaten transferieren, die ihm die Verfassung explizit zuschreibt?

Senator Shore, vielen Dank für Ihre Frage.

Die Übertragung von Aufgaben des Bundes an die Bundesstaaten mittels Bundesgesetz ist meines Erachtens zulässig und rechtmäßig. Wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, die Organisation der Gerichtsbarkeit und des Strafrechts unter bestimmten Bedingungen an die Staaten zu delegieren, so ist auch das eine gesetzliche Regelung. Im konkreten hat der Bund dabei seine eigenen Kompetenzen nicht beschnitten, denn der Empowerment of the States in the Judiciary Act legt ausdrücklich fest, dass weiterhin immer auf die Bundesgerichte zurückgegriffen werden kann, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterhin tätig sein können und dass weiterhin Bundesrecht (beispielsweise der Federal Penal Code statt des State Penal Code in New Alcantara) angewendet werden kann. Im Ergebnis wurden, vom Bundesgesetzgeber offensichtlich ausdrücklich so gewünscht, Spielräume für die Staaten in Gesetzgebung und Vollziehung geschaffen, die eine bürgernahe Justiz möglich gemacht haben.

Wo die Kompetenz des Bundes Grenzen hat, sind all jene Dinge, die ohnehin in der Zuständigkeit der Bundesstaaten liegen. Ich kann hier nur die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf Staatenebene nennen, weil der Bund hier nur für seine Ebene zuständig ist.

Zitat von Evelyn Baker Lang

überschaubare Astoria.

Mr. President,

die Nominierte scheint mir eindeutig qualifiziert für das Amt der Attorney General und ich bedanke mich bei Ihr für die Beantwortung unserer Fragen. Ich werde ihrer Bestellung zustimmen.