S. 2021-017 Protecting the Ratelonian Democracy Act [Vetoed]

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    THE VICE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Präsidentin der Vereinigten Staaten, Ms. Sarah Jones hat ihren Einspruch gegen die angehängte Bill erhoben.

    Dem Einspruch wurde folgende Begründung beigefügt:


    Solange der Grundlagenvertrag mit der Demokratischen Union Ratelon nicht gemäß der im Vertrag aufgeführten Bestimmungen gekündigt wurde, kann eine Sanktionierung Ratelonischer Politiker, Personen und Organisationen nicht zugestimmt werden, nach wie vor haben wir durch den Vertrag eine Bindung. Es ist daher zuerst der Grundlagenvertrag zu kündigen.



    Der Entwurf ist daher erneut durch den Kongress zu behandeln.


    Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.

    Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



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    Tamara Arroyo

    Vice President of the U.S. Congress


    S. 2021-017


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    March 25, 2021


    Mr. Parker of New Alcantara introduced the following bill :


    A BILL

    To protect the Ratelonian Democracy


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Protecting The Ratelonian Democracy Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. Financial Sanctions

    (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

    (2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.


    SECTION 3. Entry Ban

    (1) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen wird die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten.

    (2) Es gelten die gesetzesmäßigen Bestimmungen gemäß U. S. Borders and Customs Act Sec. 7


    SECTION 4. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.


    Annex I (Sanctions List)


    Natural persons

    - Helen Bont, (Unionskanzlerin, Außenministerin und Vorsitzende der KDU)

    - Johannes Kleven (Generalsekretär der KDU)

    - Tatjana Bont (Präsidentin des Unionsparlaments und Bildungsministerin)

    - Heinz Lüneburg (Unionspräsident)

    - Franz Sperling (Innenminister)

    - Jürgen von Hohenstein (Finanz- und Wirtschaftsminister)

    - Jonathan Alexander Martin (Vizekanzler, Verteidigungsminister)

    - Andrew Williams (Oberster Unionsanwalt)

    - Daniel Strauss (Unionsrichter am Unionsgericht)

    - Johanna Baumeister (Unionsrichterin am Unionsgericht)

    - Paul Mommel (Präsident der Unionspolizei)

    - Lutz Wintermann (Moderator des Tagesmagazin bei RadioTelevision Freistein)


    Legal persons

    - Konservativ-Demokratischen Union (KDU)

    - RadioTelevision Freistein

    Mister Speaker,

    angesichts der jüngst partei- und kammerübergreifenden, einstimmigen Zustimmung zu diesem Gesetz, ist die Überstimmung des Vetos der Präsidentin für mich eine Formalie. Angesichts der in der Verfassung vorgesehenen, erforderlichen Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, sehe ich es als notwendig an, die Abstimmungen dieses Mal in den Kammern als Roll Call Vote abzuhalten. Um diese zeitnah Einleiten zu können, beantrage ich, mangels Notwendigkeit, das sofortige Ende der Aussprache und bitte die ehrenwerten Kollegen diesbezüglich um ihre Zustimmung.

    Madam President,


    ich unterstütze diesen Antrag.


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

    Madam President,


    ich möchte meine Freude darüber ausdrücken, dass der Kongress sich in dieser Sache dermaßen einig zeigt. Gegen Diktaturen hilft nur entschlossenes handeln! Und so schließe ich mich auch dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

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    GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    CHAIRMAN of the RNC
    GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION

    LXIII. PRESIDENT of the UNITED STATES of ASTOR

    fr. PRESIDENT of the UNITED STATES SENATE

    fr. SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    fr. SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA



    Mr. Speaker,

    Madam President,


    Auch ich unterstütze die sofortige Einleitung der Abstimmung.

    George Rexton

    i13373b5bv7f.png Administrator of the Social Conservative Union i13373b5bv7f.png

    former Deputy Secretary of State

    former Legislator of New Alcantara

    former Special Counselor to President Jones

    former US Delegated to the IDF
    former Ambassador to the Democratic Union


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    OFFICE of the VICE PRESIDENT of the CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Da niemand gegen den Antrag auf Verkürzung der Aussprache binnen 24h Einspruch erhoben hat, gilt dieser als angenommen.

    Die Aussprache ist damit beendet. Die Abstimmungen werden in beiden Kammern zeitnah eingeleitet.



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    Tamara Arroyo

    Vice President of Congress

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