Governor’s Mansion | Mailbox

Alexander Conway
President pro tempore

Senatorial Vacancy Resolution

Die Generalversammlung hat beschlossen:

GENERAL ASSEMBLY OF FREELAND

ASSEMBLÉE GÉNÉRALE DE LA FRÉLANDE

Mr. Governor!

ich informiere Sie hiermit darüber dass die General Assembly folgender Resolution zur Änderung der Verfassung zugestimmt hat

_{Sienna Wright}

President

Resolution amending the Constitution of the Free State

Die Generalversammlung hat beschlossen:

Article 1 – Amending the Constitution of the Free State

Art. III Sec. 2 Ssec. 8 der Verfassung des Freistaates wird durch folgendes ersetzt:

„Der Gouverneur, der Vizegouverneur sowie die Leiter und Bediensteten der Staatsbehörden haben das Recht, Mitglied in der Generalversammlung zu sein.“

Article 2 – Final provisions

Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.

GENERAL ASSEMBLY OF FREELAND

ASSEMBLÉE GÉNÉRALE DE LA FRÉLANDE

Mr. Governor!

ich informiere Sie hiermit darüber dass die General Assembly folgender Resolution zur Änderung der Verfassung zugestimmt hat

_{Sienna Wright}

President

Resolution amending the Constitution of the Free State

Die Generalversammlung hat beschlossen:

Article 1 – Amending the Constitution of the Free State

Art. III der Verfassung des Freistaates wird folgendes angefügt

Article 2 – Final provisions

Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.

GENERAL ASSEMBLY OF FREELAND

ASSEMBLÉE GÉNÉRALE DE LA FRÉLANDE

Mr. Acting Governor.

hiermit informiere ich Sie darüber, dass die Generalversammlung mit Beschluss vom 20.08.2022 den untenstehenden Gesetzesantrag verabschiedet hat.

Lisa R. Shore

President pro tempore of the General Assembly

Resolution on Renewable Energies

Die Generalversammlung hat beschlossen:
[doc]Renewable Energies Act/Loi d’énergies renouvelables

Section 1 – Purpose/objectif.
Dieses Staatsgesetz fördert erneuerbare Energien mit dem Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.

Section 2 – Prohibitions/probitions.
(1) Das Verbrennen sowie der Abbau von Kohle zum Zwecke der Energiegewinnung ist verboten.
(2) Das Verbrennen oder Zutagebringen von Erdgas oder -öl ist verboten.
(3) Das Bohren ins Erdreich zum Zwecke der Suche nach Erdöl ist verboten.
(4) Stromanbieter, die ihren Strom ins freeländische Netz einspeisen, müssen dafür Sorge tragen, dass dieser zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen worden ist.

Section 3 – Definitions/définitions.
Als erneuerbare Energien sind jene Arten der Energiegewinnung zu verstehen, deren Energieträger im Rahmen des menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich dementsprechend verhältnismäßig schnell erneuern.

Section 4 – Promotions/promotions.
(1) Unternehmen, die Kohleabbau-Gebiete besitzen, haben das Recht, dieses zu 70 Prozent des Kaufpreises an den Staat zu verkaufen.
(2) Energiegewinnungsbetriebe, die den Großteil ihres Stromes mit fossilen Brennstoffen produziert haben und frühestens zwei Wochen vor und zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stromproduktion durch erneuerbare Energien umstellen, sind ab dementsprechendem Antrag an die zuständige Behörde für das darauffolgende Fiskaljahr von der Entrichtung von Unternehmenssteuern befreit.

(3) Privathaushalte, die von erdgasbetriebenen Heizsystemen auf Erdwärmepumpen umrüsten, können hierfür eine Förderung in Höhe von höchstens $ 10 000 beantragen. Hierfür sind Sonderbudgetmittel von $ 5 000 000 bereitzuhalten.

Section 5 – Renaturalization/renaturalisations.
Kohleabbau-Gebiete, die an den Freistaat verkauft wurden, sind im Rahmen der Renaturalisierung zu Naherholungsgebieten umzubauen. Nähere Bestimmungen diesbezüglich sollen durch Verordnung geregelt sein.

Section 6 – Penalties/pénalités.
(1) Energieunternehmen, die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind mit einer Geldstrafe von 30 Prozent ihres Netto-Jahres-Umsatzes zu bestrafen.

Section 7 – Final Provisions/provisions finales.
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist eine vom Gouverneur zu bestimmende Behörde betraut.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt am 1. September 2022 in Kraft, es sei denn, für bestimmte Teile dieses Gesetzes ist etwas anderes bestimmt.
(3) Strafen gemäß Sec. 6 werden fällig, wenn den Anforderungen dieses Gesetzes bis einschließlich 31. Dezember 2023 nicht nachgekommen wird.

(4) Förderungen gemäß Sec. 4 Ssec. 3 können bis 31. Dezember 2023 beantragt werden.

GENERAL ASSEMBLY OF FREELAND

ASSEMBLÉE GÉNÉRALE DE LA FRÉLANDE

Honorable Members!

Mr. Acting Governor,

hiermit informiere ich Sie darüber, dass die Generalversammlung untenstehende Resolution verabschiedet hat und Ihnen zur Unterschrift vorlegt.

Lisa R. Shore

President pro tempore of the General Assembly

Constitutional Amendment Ratification

Die Generalversammlung hat beschlossen:
Freeland Constitutional Amendment Ratification Act

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten (im Folgenden „Referenda“).

Section 2 – Empowerment
(1) Mit der Durchführung von Referenda ist das United States Electoral Office beauftragt.

(2) Hat das Kongresspräsidium einen Verfassungszusatz-Beschluss des Kongresses kundgemacht, ist parallel zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ein Referendum durchzuführen.

(3) Bei der Durchführung sind die Bestimmungen des Federal Elections Acts anzuwenden.

Section 3 – Final Provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt grundsätzlich mit seiner Kundmachung in Kraft und ist rückwirkend auf alle Ratifikationen anzuwenden, die ab dem 1. September 2022 vom Kongresspräsidium kundgemacht worden sind.

Dear Mr Governor,

ich hoffe, es geht Ihnen gut? Mit dem größtem Respekt und Wertschätzung wende ich mich heute an Sie bezüglich unserer bisherigen Gespräche zur angestrebten Vereinigung unser Bundesstaaten Freeland und Astoria.

Nach sorgfältiger Abwägung und reichlich Diskussionen in unserem Kabinett und unter Einbeziehung der Meinungen unser Bürgerinnen und Bürger, sind wir zu dem Entschluss gekommen, die Verhandlungen über die Vereinigung unserer Bundesstaaten nicht weiter fortzuführen. Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht und sie beruht auf einer detaillierten Analyse der potenziellen Vorteile und Herausforderungen, die eine solche Vereinigung mit sich bringen würde.

Wir erkennen die vielversprechenden Möglichkeiten und den Mehrwert an, den eine Vereinigung schaffen könnte. Dennoch sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Bundesstaaten erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer solchen Vereinigung mit sich bringen würden. Die Umsetzung einer solchen Vereinigung erfordert beträchtliche Ressourcen, die, wie wir glauben, in die Stärkung und Förderung unserer jeweiligen Bundesstaaten effizienter investiert werden können.

Ich möchte hervorheben, dass unsere Entscheidung keineswegs eine Abkehr von den gemeinsamen Zielen und der Zusammenarbeit zwischen unseren Bundesstaaten bedeutet. Im Gegenteil, wir sind fest entschlossen, die Bande der Partnerschaft zwischen Freeland und Astoria weiter zu festigen und zu vertiefen. Unser Fokus liegt darauf, in zahlreichen Bereichen gemeinsam an der Schaffung von Wachstum, Innovation und Wohlstand für unsere Bevölkerung zu arbeiten, und wir sind zuversichtlich, dass eine fortgesetzte Zusammenarbeit im besten Interesse beider Staaten ist.

Lassen Sie mich Ihnen und Ihrem engagierten Team unseren aufrichtigen Dank für die bisherige Zeit und die konstruktiven Dialoge aussprechen. Es ist unser ehrlicher Wunsch, dass Freeland und Astoria weiterhin Hand in Hand arbeiten und gemeinsam eine blühende Zukunft gestalten.

Mit aufrichtigen und respektvollen Grüßen,

JASON HOFFMAN

Governor of the State of Astoria