Press Briefing 25/20

Good morning!

Ich darf gleich zu Anfang berichten, dass das Kabinett der Conway-Administration heute seine erste formelle Sitzung aufnehmen wird, nachdem der Senat zuletzt auch Justice Meyers als Attorney General bestätigt hat. In diesem Zusammenhang wird auch in Kürze die Ernennung von President Scriptatore auf den Supreme Court erfolgen.

The president has asked me to thank the Senators and especially President Arroyo for all-in-all very swift nomination procedures.

Der Hauptteil des heutigen Briefings ist für Ihre Fragen anberaumt, ladies and gentlemen.

Ms. Shore, Elizabeth Waters, NNC,

wann beginnt das Kabinett mit der außenpolitischen Initiative, von der President Conway am 1. Juni sprach? Und wie steht er zur Criminal justice for individual sentences and alien criminal Reform Bill die es der Justiz erschwert , kriminelle Ausländer abzuschieben und die das Gewohnheitsverbrechertum abschafft?

Der Außenminister hat Ende der vergangen Woche seine Arbeit aufgenommen. Die Art und Weise der außenpolitischen Aktivität wird bereits im Kabinett besprochen. Wenngleich genaue Staaten noch zur Debatte stehen, wird zur Zeit ein System der Botschaften angedacht, bei dem ein Botschafter für mehrere Länder gemeinsam zuständig ist.

Der Präsident unterstützt S. 030 und ist demnach auch über die Ablehnung durch die Republikaner im House nicht erfreut aber ist zuversichtlich, dass zumindest die Abschaffung des Gewohnheitsverbrechertums in naher Zukunft doch noch Zustimmung finden wird.

^{Ist ja klar, dass Conway die Sicherheit des Landes egal ist}

Glaubt das Kabinett nicht, dass ein System der Regionalbotschafter die Staaten, ohne Sitz brüskieren wird? Und glaubt der Präsident ferner, dass unser Land durch die Abschaffung des Gewohnheitsverbrechers sicherer wird?

Nur weil die Botschaft nicht in ihrem Land ihren Sitz hat heißt das nicht automatisch, dass die Vereinigten Staaten nicht an einer harmonischen Beziehung interessiert wären.

Das Strafrecht des Bundes sieht für verschieden schwere Vergehen verschieden hohe Strafen vor. Es widerspricht doch dem Prinzip der Freiheit des Einzelnen und dem Prinzip des Rechtstaats, wenn Strafen rein aufgrund der Anzahl der Delikte und nicht aufgrund der Art der Delikte verhängt werden. Jeder der in diesem Land eine Straftat begeht, wird dementsprechend zur Rechenschaft gezogen. Aber es muss auch das Ziel des Staates sein, Verurteilte nach Verbüßung der Haftstrafe wieder in die Gesellschaft zu integrieren und nicht automatisch nach dem dritten Strike für immer wegzusperren.

Ich bin keine Juristin, aber ist es nicht ehr so, dass jemand, der zum dritten Mal verurteilt wird, gar nicht gewillt ist, sich zu integrieren?

Ich auch nicht, dennoch glaube ich nicht dass man das Verallgemeinern kann. Auch wenn man zum dritten Mal verurteilt wird, erhält man die gerechte Strafe.