Criminal justice for individual sentences and alien criminal Reform Bill

Ms. Arroyo and Mr. Burry introduced the following bill:

to reform criminal justice for individual sentences and alien criminals.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Gesetz soll als „Criminal justice for individual sentences and alien criminal reform Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL PENAL CODE.

(1) Chp. 1 Art. II Sec. 8 des Federal Penal Code ist aufgehoben.

(2) Auf Antrag eines nach der in Ssc. 1 aufgehobenen Bestimmung verurteilten Täters hat das zuständige Bundesgericht die letzte abgeurteilte Tat unter Anwendung des für sie maßgeblichen Strafrahmens neu festzusetzen. Dabei ist die aufgrund der vorherigen Verurteilung bereits verbüßte Zeit als verbüßt anzurechnen.

(3) Chp. 1 Art. II Sec. 9 des Federal Penal Code ist aufgehoben.

SECTION 3. AMENDING THE UNITED STATES IMMIGRATION ACT.

(1) An Sec. 1 Ssc. 6 des United States Immigration Act wird angefügt: "Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhaber eines Visums in den Vereinigten Staaten wegen einer nicht nur geringfügigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf kann in diesem Fall auch vor Verbüßung einer Haftstrafe ergehen, deren Vollstreckung mit dem Abschluss der Ausweisung beendet wird."

(2) An Sec. 2 Ssc. 5 des United States Immigration Act wird angefügt: "Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung liegt auch vor, wenn der Permanent Resident wegen einer schwerwiegenden gewalttätigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf soll in diesem Fall regelmäßig erst nach Verbüßung der Strafe ergehen."

SECTION 4. COMING-INTO FORCE.

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.