Press Briefing 16/20

Ist die Präsidentin schüchtern?

Ladies and Gentlemen,

ich begrüße Sie herzlich und gerne zu diesem Press Briefing. Es ist erfreulich, daß die Politik dieser Administration mittlerweile ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit erzeugt hat. Eine Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie, wie sie die Vereinigten Staaten schon immer waren. Besonders großes Aufsehen erregten die neuen Rekrutierungsrichtlinien, die mit der kürzlich verabschiedeten Executive Order 64 implementiert wurden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu den wichtigsten Behauptungen in der laufenden Debatte Stellung zu beziehen.

1. Mit EO 64 würden zehntausende Soldaten aus den Streitkräften entlassen: Diese Behauptung weisen Weißes Haus und Department of Defense entschieden zurück. EO 64 regelt Umstände der Rekrutierung, nicht des laufenden Dienstes. Es werden demzufolge keine Entlassungen stattfinden, zumal keine Pflicht besteht, Angaben zu seiner eigenen Sexualität zu machen.

2. Es würden zehntausende Angehörige einer so genannten "LGBTQ+"-Community Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten verrichten. Abgesehen davon, daß das Weiße Haus zur Selbstbezeichnung von selbst organisierten sog. Communities keine Stellung bezieht, muß dieser Behauptung widersprochen werden. Sie speist sich aus nicht validen Hochrechnungen und Studien, deren Ursprung weder das Weiße Haus noch das Department of Defense verifizieren können. Vielmehr ist die Zahl nicht bekannt, da zu solchen Angaben keine Abfragen getätigt werden.

3. Veteranen würden schlechter gestellt oder müßten mit unehrenhafter Entlassung rechnen: Auch dieser Behauptung muß in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Veteranen mit psychischen Störungen wird auch weiterhin die volle Unterstützung der Streitkräfte zu Teil.

Ziel dieser EO ist es ausdrücklich, das Rekrutierungswesen der Streitkräfte zu regeln. Es soll Sorge dafür getragen werden, daß Personen mit psychischen Störungen der Zugang zu den Streitkräften verwehrt wird. Treten psychische Störungen in Folge des Dienstes auf, sieht sich das Department of Defense im Rahmen gültiger Gesetzgebung selbstredend in der Verantwortung. Ich kann außerdem ankündigen, daß das Department of Defense auch bei der Suche und Bereitstellung von Therapie behilflich sein wird.

Die in den letzten Tagen geführte Debatte ist insofern zwar erfreulich, als daß eine wichtige politische Maßnahme breites Interesse erfahren hat. Allerdings sind die hier gemachten Verdeutlichungen ebenso notwendig gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch der Senatspräsidentin danken, die mit ihrer Anfrage an Weißes Haus und DoD zur kritischen Auseinandersetzung des Kongresses beigetragen hat. Das Department of Defense wird diese in den nächsten Tagen beantworten.

Ms. President,
Ćazim Tokić, Severanian Islamic Center, Sie sagen es sei nicht nötig seine Sexualität bei der Rekrutierung anzugeben? Warum ist es dann Ihrer Meinung nötig diese Order zu erlassen? Bei Nichtangabe der Sexualität kann ja nicht festgestellt werden wer hetero abnorme sexuelle Neigungen hat?

Mr. Tokić,

es finden umfangreiche psychologische Untersuchungen statt. Deshalb ist eine Angabe nicht erforderlich.

Thank you, Ms. President.

Madam President,
Tyrot Banks, Chan-Sen News Channel,

warum kommt die EO von Ihnen und nicht aus dem DoD?
Das DoD hat 2016 die Regulation concerning the career erlassen.
Diese bezieht sich auf die nicht mehr gültige Regulation concerning the recruitment.
Das DoD hat es seit Jahren versäumt, dort Abhilfe zu schaffen, warum aber die EO von Ihnen und eben nicht aus dem DoD?

Mr. Banks,

die EO ist in enger Abstimmung mit dem Department of Defense ergangen. Aus Sicht des Weißen Hauses spielt es keine Rolle, wer hier nun formal verantwortlich zeichnet. Das ergibt sich auch aus gültiger Gesetzgebung.

Madam President,
Emily Carter, Lynx News.

Auf welchen und wessen wissenschaftlichen Einschätzungen beruht die Annahme, es handle sich bei Angehörigen der von Ihnen nicht so bezeichneten "LGBTQ+"-Community um Personen mit "psychischen Störungen" oder, wie die Executive Order es definiert: mit "heteroabnormen sexuellen Neigungen"? Handelt es sich Ihre persönliche Überzeugung oder die des Verteidigunsministers und wie können Sie dies belegen? Welche rechtlichen Erwägungen liegen dieser Einschätzung zugrunde? Warum ist es notwendig, diese Personen bei einer Rekrutierung auszuschließen?

Madam President,
Charlie Oddenfield, Astorian Herald.

Governor Canterbury hat erst kürzlich seine Akkreditierung der Nationalgarde zurückgezogen und offen die Weigerung ausgesprochen, die New Alcantara National Guard im Anlassfall Ihrem Oberkommando zu unterstellen. Wie reagiert die Administration darauf?

Madam President,
warum sollte jemand, der homosexuell ist nicht in der Lage sein in den Streitkräften zu dienen?
Inwiefern schränkt die Sexualität einen Soldaten ein, seinen Dienst an der Waffe zu verrichten?
Wegen einer potentiellen sexuellen Affäre mit einem gleichgeschlechtlichen Kamerad/in?

Madam President?

Madam President, aren't you feeling well?

Wir verlassen jetzt den Briefing Room. Es gibt anscheinend kein Interesse daran, unsere Fragen zu beantworten.

Ja... genau das ist doch gewollt, schweigen bis wir klein bei geben.
Ich hab Zeit...