Office of the Chairperson

  • REPUBLIC OF ASSENTIA




    Governor Catherine O’Malley


    February 9, 2019



    Dear Mr. Chairman:


    Ich beantrage hiermit, vor eine Special Session der State Assembly treten zu dürfen, um von der Lage der Republik zu berichten und eine Nachricht an die Mitglieder zu übermitteln.


    Sincerely,



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    Catherine O’Malley
    Deputy of the State Assembly


    57th Vice President of the United States
    39th & 41st Governor of Assentia
    Former White House Chief of Staff
    Former White House Press Secretary
    Former Deputy Secretary of the Interior
    Former Deputy Secretary of Commerce
    Former Deputy White House Chief of Staff

  • Handlung

    Bestätigt den Empfang des Antrages und prüft dessen Durchführbarkeit.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Honorable Deputies,
    ich würde zu diesem Thema gerne einen erneuten Versuch wagen und unserer Versammlung eine neue Geschäftsordnung geben.


    Daher bitte ich um Eröffnung des entsprechenden Verfahrens. Danke.



    Standing Rules of the State Assembly


    Section 1 - Validity
    Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeit der State Assembly der Republic of Assentia und gilt unbefristet bis zum Beschluss einer anderen Fassung.


    Section 2 – The Chair
    (1) Der Vorsitzende (Chairman / Chairwoman) ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
    (2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Dessen Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.
    (3) Ist der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden vakant oder jener abwesend, kann der Vorsitzende seine Befugnisse für höchstens 21 Tage an einen weiteren Deputy (Chairman / Chairwoman pro tempore) übertragen.
    (4) Der Vorsitzende wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
    (5) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly muss sich der Vorsitzende einer Vertrauensfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, ist unverzüglich eine Neuwahlen zum Vorsitzenden anzusetzen. Den Vorsitz für solche Verfahren übernimmt ein Vertreter des Vorsitzenden.
    (6) Bei Vakanz oder einer Abwesenheit von mehr als sieben Tage des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly (Chairman / Chairwoman by seniority) die Befugnisse der Sitzungsleitung.


    Section 3 – The Deputies
    (1) Vor Aufnahme der Arbeit als Mitglied der State Assembly soll jede Person den durch die Verfassung vorgegebenen Diensteid leisten.
    (2) Jeder Abgeordnete ist berechtigt in den Sitzungen der State Assembly selbständige Anträge einzubringen.
    (3) Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
    (4) Nur Abgeordnete, Mitglieder der Staatsregierung und geladene Gäste haben Rederecht in der State Assembly.


    Section 4 – The Legislation
    (1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden verlängert werden.
    (2) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich ausschließlich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.
    (3) Steht die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen, ist die Abstimmungsfrage entsprechend auf deren Bezug zu gestalten, wobei stets die Möglichkeit bestehen soll auch alle Alternativen ablehnen zu können.
    (4) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit auf Yes oder No lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht.


    Section 5 - Forms of Address
    (1) Der Vorsitzende wendet sich in Wahrnehmung seiner Amtsfunktionen mit "Honorable Deputies of the State Assembly" an die Mitglieder der State Assembly in ihrer Gesamtheit und mit "Honorable Deputy" an einzelne Mitglieder.
    (2) Mitglieder der State Assembly richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman / Madam Chairwoman" an den Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende abwesend, wenden sich die Mitglieder der State Assembly mit der zutreffenden Anrede an den Sitzungsleiter.
    (3) Der Vorsitzende wenden sich in seiner Eigenschaft als Mitglied der State Assembly mit "Honorable Deputies" an die Gesamtheit der Mitglieder der State Assembly.
    (4) Verstöße gegen die Anredeformen können vom Vorsitzenden sanktioniert werden.


    Setion 6 - Site Rules
    In der State Assembly haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern der State Assembly und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.


    Section 7 - Sanctions
    (1) Mitglieder der State Assembly können vom Vorsitzenden mit Sanktionen belegt werden.
    (2) Der Vorsitzende spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied der State Assembly oder ein Besucher gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln verstößt.
    (3) Wird ein Mitglied der State Assembly zum wiederholten Mal verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann der Vorsitzende ihm das Rederecht in der State Assembly für eine Woche entziehen oder ein Bußgeld bis zu 2.500$ verhängen, mit welchem auch Besucher sanktioniert werden können.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • REPUBLIC OF ASSENTIA




    Governor Catherine O’Malley


    May 9, 2019



    Dear Mr. Chairman,


    Ich erkläre hiermit meinen sofortigen Rücktritt vom Amt der Gouverneurin der Republic of Assentia. Ich ersuche Sie, die interimistische Amtsführung bis zur Vereidigung meines Nachfolgers gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu übernehmen.


    Es war mir eine Ehre und ein Privileg, dieses Amt ausgeübt haben zu dürfen.


    Sincerely,



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    Catherine O’Malley
    Deputy of the State Assembly


    57th Vice President of the United States
    39th & 41st Governor of Assentia
    Former White House Chief of Staff
    Former White House Press Secretary
    Former Deputy Secretary of the Interior
    Former Deputy Secretary of Commerce
    Former Deputy White House Chief of Staff

  • Handlung

    Zeigt sich überrascht von diesem Schritt und ist auch etwas enttäuscht, macht sich aber sogleich an die nun bevorstehenden Aufgaben.
    Bei einem Telefonat bedankt sich Flangan bei der Ex-Gouverneurin für Ihren gleistete Arbeit.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Dear Mr. Chairman,


    ich beantrage die Aussrache und Beschlussfassung über folgenden Gesetzentwurf:


    Income and Business Tax Act


    ARTICLE I - COMPUTATION OF TAXABLE INCOME


    Section 1 - Compensation defined
    (1) Als Entlohnung gilt jede Barzahlung von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer, einschließlich Löhne, Pensionen, Prämien, Preise und Auszeichnungen.
    (2) Als Entlohnung gilt auch der Barwert von Finanzinstrumenten, die dem Arbeitnehmer übertragen werden, und zwar mit dem Marktwert zum Zeitpunkt der Übertragung.


    Section 2 - Business receipts defined
    Als Betriebseinnahmen gelten sämtliche Einnahmen eines Betriebes aus dem Verkauf oder Tausch von Produkten oder Dienstleistungen, die in der Republic of Assentia hergestellt wurden oder ein- bzw. ausgeführt werden.


    Section 3 - Cost of business inputs defined
    Als Betriebsausgaben gelten die tatsächlichen Kosten für den Erwerb von Gütern, Dienstleistungen und Material, die für betriebliche Zwecke benötigt werden.


    Section 4 - Cost of capital equipment, structures, and land defined
    Als Ausgaben für Betriebsausstattung, Gebäude und Grundstücke gilt der Erwerb derselben für betriebliche Zwecke. Bei Anlagen, die in die Republic of Assentia eingeführt werden, gilt der Marktwert zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Republic of Assentia als Ausgabe.


    Section 5 - Business taxable income defined
    Als steuerpflichtiges Einkommen gelten die Betriebseinkünfte abzüglich den Kosten für den Erwerb von Betriebsmitteln abzüglich der an Mitarbeiter bezahlten Löhne und Gehälter abzüglich der Kosten für Kapitalanlagen, Gebäude und Grundstücke.


    ARTICLE II - DETERMINATION OF TAX LIABILITY


    Section 1 - Personal allowances
    Die persönlichen Freibeträge betragen:
    a) Für Ehepaare, die gemeinsam deklarieren, $30,000. Ein Steuerzahler gilt als verheiratet, wenn er am Ende des Jahres verheiratet war oder sein Ehepartner während des Jahres verstorben ist.
    b) Für alleinstehende Steuerzahler $15,000.
    c) Für jeden Angehörigen $5,000. Als Angehöriger gilt ein(e) Sohn, Stiefsohn, Tochter, Stieftochter, Mutter oder Vater des Steuerzahlers, wenn der Steuerzahler für mehr als die Hälfte des Unterhalts für diesen Angehörigen aufkommt.


    Section 2 - Compensation tax
    Jeder, der während des Jahres beschäftigt war, unterliegt einer Steuer in Höhe von 15 Prozent seiner Entlohnung abzüglich persönlichem Freibetrag bzw. keiner Steuer, wenn seine Entlohnung unter dem persönlichen Freibetrag liegt.


    Section 3 - Business tax
    (1) Als Betrieb gilt jede(s) Einzelunternehmen, Partnerschaft oder Kapitalgesellschaft. Eine Organisation oder Einzelperson, die nicht ausdrücklich gemäß Article III von der Steuer befreit ist und die Betriebseinnahmen hat, gilt als Betrieb.
    (2) Jeder Betrieb unterliegt einer Steuer in Höhe von 15 Prozent auf das steuerpflichtige Einkommen bzw. keiner Steuer, wenn das steuerpflichtige Einkommen negativ ist.
    (3) Wenn das steuerpflichtige Betriebseinkommen negativ ist, kann dieser negative Betrag gegen die Steuerschuld zukünftiger Jahre vorgetragen werden. Die Höhe bzw. Dauer von Verlustvorträgen ist unbegrenzt.


    ARTICLE III - EXEMPT ORGANIZATIONS


    Section 1 - Exempt organizations
    Als von der Steuer befreite Organisationen gelten:
    a) Die Staats- und Kommunalverwaltungen und die ihnen untergeordneten Einheiten.
    b) Bildungs-, Religions-, karitative, philanthropische, kulturelle und und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, wenn die Eigentümer kein Einkommen aus diesen beziehen.


    ARTICLE IV - WITHHOLDING


    Section 1 - Withholding
    Jeder Arbeitgeber, einschließlich der von der Steuer befreiten Organisationen, muss den wie folgt berechneten Betrag von den Löhnen, Gehältern und Pensionen seiner Arbeitnehmer abziehen und an die Steuerverwaltung überweisen: 15 Prozent vom Bruttolohn nach Abzug des persönlichen Freibetrags, und zwar anteilig für die jeweilige Zahlungsperiode. Jeder Arbeitnehmer erhält eine Gutschrift auf die Lohnsteuer über die einbehaltenen Beträge.


    ARTICLE V - FINAL PROVISIONS


    Section 1 - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

    Randall Flagg


    “Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.”

    Edited once, last by Randall Flagg: Tippfehler ().


  • THE REPUBLIC OF ASSENTIA
    The State Assembly

    ALL FOR OUR COUNTRY!



    Honorable Deputies!


    gemäß Standing Orders der State Assembly, Sec. 2 (3)
    übertrage ich ab sofort die Amtsbefugnisse des Parlamentsvorsitzenden bis einschließlich Donnerstag, 15. August 2019
    an Deputy Teresa Ramsey-Prescott: als Chairwoman pro tempore.




    Flanagan, Ruben
    - Chairman of the State Assembly -

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Handlung

    Dankt der Chairwoman pro tempore für die Vertretung und übernimmt wieder seinen Posten.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Know Ye That


    Mrs. Catherine Jefferson O’Malley
    of Hemingford


    on the twenty-third day of September, in the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be


    Governor
    of the Republic of Assentia


    to represent the Republic of Assentia, for a term beginning on the first day of October and ending on the thirty-first day of January, in the year Two Thousand and Nineteen.





    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the Republic of Assentia a to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this twenty-third day of September in the year

    Two Thousand and Nineteen.




    Adam Van der Wellen
    Director

  • Mr. Chairman,


    aufgrund des inakzeptablen Verhaltens des Noch-Gouverneurs beantrage ich hiermit unverzüglich die Durchführung einer Abwahl gemäß II/2/4 Constitution of Assentia.

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    Catherine O’Malley
    Deputy of the State Assembly


    57th Vice President of the United States
    39th & 41st Governor of Assentia
    Former White House Chief of Staff
    Former White House Press Secretary
    Former Deputy Secretary of the Interior
    Former Deputy Secretary of Commerce
    Former Deputy White House Chief of Staff

  • Deputy O'Malley,


    nach AA Const. Article II, Sec. 5 (Impeachment of the Governor and other State officials), Ssec. (1) benötigt Ihr Antrag die Unterstützung eines Drittels der Deputies der Staatsversammlung.
    Also braucht es für den Antrag auf Amtsenthebung noch einen zusätzlichen Deptuy der dies unterstützt.


    Außerdem bitte ich um eine Anklageschrift nach Ssec. (2) - anschließend würde dem Angeklagten, in diesem Fall Gov. Wirth die Möglichkeit eingeräumt sich vor der State Assembly zu erklären. Erst dann entscheiden die Deputies mit 2/3-Mehrheit ob er nach der Anklageschrift schuldig ist - dann wiederum wird mit 2/3-Mehrheit die Amtsenthebung festgestellt.


    Da dieses Prozedere wohl kaum in den verbleiben fünf Tagen der Amtszeit von Gov. Wirth abzuarbeiten ist, werde ich Ihren Antrag nicht unterstützen.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Mr. Speaker,


    aufgrund von fehlender Wahlberechtigung bei der Wahlsiegerin ist die Gouverneurswahl, die am 23. September 2019 beendet worden war, aufgehoben. Stattdessen wird eine Special Election durchgeführt werden.


    Dementsprechend ersuche ich Sie, den Wahlschein (Electoral Certificate) vom 23. 09. 2019, der Mrs. Catherine J. O'Malley zur Governor-elect erklärt, als gegenstandslos zu betrachten.






    Yours sincerely,





    Van der Wellen, Director pro tempore
    September 26, 2019

  • Handlung

    Nimmt die Nachricht des USEO wohlwohlend zur Kenntnis und bedankt sich für die schnelle Einleitung der Wiederholugswahl.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
    Democrat_AA.png





  • Know Ye That


    Mrs. Catherine Jefferson O’Malley
    of Hemingford


    on the sixth day of October, in the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be


    Governor
    of the Republic of Assentia


    to represent the Republic of Assentia, for a term beginning on the eighth day of October and ending on the thirty-first day of January, in the year Two Thousand and Nineteen.





    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the Republic of Assentia a to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this seventh day of October in the year

    Two Thousand and Nineteen.




    Adam Van der Wellen
    Director pro tempore

  • Handlung

    Nimmt die Nachricht dankend zur Kenntnis.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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  • Know Ye That


    Mr. Eugene Wolf
    of Fredericksburg


    on the twenty-eights day of April, in the year Two Thousand and Twenty, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be


    Governor
    of the Republic of Assentia


    to represent the Republic of Assentia, for a term beginning on the twenty-eights day of April and ending on the thirty-first day of May, in the year Two Thousand and Twenty.





    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the Republic of Assentia a to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this twenty-eights day of April in the year

    Two Thousand and Twenty.




    [i]Charles Han, Director

  • Handlung

    Dankt dem USEO für die Übermittlung des Ergebnisses und leitet nun entsprechende Schritte ein.

    Ruben Flanagan
    Deputy of the State Assembly of Assentia

    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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