Einige eventuell, wir hätte aber alle unterbieten können und Assentia damit attraktiver machen können. Ich wüßte ferner nicht, weshalb der Staat die mangelnde Haushaltsdisziplin einiger mit Gutscheinen belohnen sollte. Die Krankenversicherung ist eine Individualleistung, in die sich der Staat nicht zu mischen hat. Auch hier ist auf die mangelnde Haushaltsdisziplin zu verweisen. Assentia bereichert sich hier also unter dem Strich im Übermaß an der Wertschöpfung seiner Bürger.
Also geht's im Kern nur um den Steuersatz? Das kann man nicht in der Debatte ansprechen?
Nein, das wäre auch unsinnig. Vielmehr geht es mir darum, daß Assentia die Chance verpaßt hat, mit den anderen Bundesstaaten in einen produktiven Steuerwettbewerb zu treten.
Abzüglich Freibeträgen liegt die effektive Steuerbelastung bei ca. 9 %. Das ist weit mehr als Assentia selbst benötigt, aber damit können wir bspw. Bildungsgutscheine oder Zuschüsse für die Krankenversicherung finanzieren. Und im Vergleich unterbieten wir dennoch einige Staaten.
Ich sehe hier keine Unzulänglichkeit. Dem Gesetz war in dieser Form nicht zuzustimmen und ist es kaum vorstellbar, daß bei dieser Ausgangslage ein gangbarer Kompromiss gefunden worden wäre.
mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir ein faires, einfaches und transparentes Steuersystem.
Erhoben wird eine Lohnsteuer (Compensation Tax), wobei die persönlichen Verhältnisse der natürlichen Personen durch Abzugsbeträge berücksichtigt werden, und eine allgemeine Betriebsteuer (Business Tax). Der Steuersatz beträgt jeweils 15 Prozent.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle von Assentien widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.