H.R. 2017-021 - Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill

Mr. Speaker pro tempore,

der vorliegende Entwurf ist ein weiterer Versuch meinerseits das Amt des Vizepräsidenten zu reformieren. Ich erkenne an, dass die Abschaffung des Amtes in der letzten Legislatur keine Mehrheit hinter sich hatte. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, dass wir, wenn wir das Amt schon nicht abschaffen können, es zumindest attraktiver gestalten sollten.

Aus diesem Grund schlage ich dem Kongress vor das Amt des VP zukünftig auch für Neben-IDs zu öffnen. Die Gründe dafür wurden bereits in vielen öffentlichen Debatten und hier im Kongress von den Befürwortern einer solchen Regelung dargelegt.

Ich bitte die ehrenwerten Kollegen um Zustimmung für den Entwurf.

Congressman Ortega,

ich bin der Bill momentan nicht abgeneigt, werde aber den Verlauf der Debatte abwarten.

Mr. President,

Ich halte die Initiative für sinnvoll. Eine verständnisfrage: mir war so als würde normalerweise der ID Switch automatisch erfolgen, hier muss er aber aktiv erfolgen. Ist das so und falls ja warum?

Mister Speaker pro tempore,

Ich lehne diese Vorlage ab. Es ist in der astorischen Geschichte schon genug oft vorgekommen dass ein Vizepräsident ins Amt aufgerückt ist. In diesem Fall muss man sich darauf verlassen können das jemand bereit steht. Es ist unrealistisch anzunehmen das jemand im Nachhinein eher bereit ist etwa auf ein Amt im Kongress zu verzichten für eine möglicherweise nur wenige Tage dauernde Amtszeit, wenn er dies nicht allgemein ist.

Zudem widerspricht die Vorlage der Natur von State-IDs, wonach diese dazu da sind Aktivität im jeweiligen Bundesstaat zu generieren.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Senator aus Laurentiana sollte vielleicht in diesem speziellen Fall nicht von sich auf andere schließen. Das man sich automatisch mehr auf eine Fed-ID als Vizepräsident als auf eine Neben-ID im Falle des Falles verlassen kann ist ebenso ein Trugschluss. Schon oft kam es vor, dass Vizepräsidenten als FeD-ID inaktiv wurden und ihr nicht Amt antraten.

Und selbst wenn der geschilderte Fall eintreten sollte haben wir immer noch gesetzliche Regelungen, die die Nachfolge des Präsidenten sichern.

Mister Speaker pro tempore,

Ich kann nur noch einmal betonen: Ich sehe keinen Bedarf für diese Reform. Wenn wir zurückblicken, sehen wir wie oft bereits ein Vizepräsident in das Amt des Präsidenten aufgerückt ist. Alleine diese Tatsache rechtfertigt in meinen Augen die Beibehaltung des Amtes ohne Abwertung.

Ganz davon abgesehen ist die Arbeit im Kabinett, zumindest sofern man sie ernsthaft betreibt, mit nicht unbeträchtlichem zeitlichem Aufwand verbunden. Ich bezweifle sehr, dass sich dies gut mit einem Amt im Kongress verträgt.

Nicht vergessen dürfen wir Ferner, dass Vizepräsidenten auch nur für einen begrenzten Zeitraum die Befugnisse des Präsidenten in dessen Abwesenheit ausüben können. Auch dies ist schon oft genug geschehen. In diesem Fall hätten wir dann die Situation dass jemand mit einer ID sowohl im Kongress, als auch an der Spitze der Exekutive stünde. Dies ist wohl kaum im Sinne der Gewaltenteilung.

Mr. Speaker pro tempore,

es ist meines Wissens nach bislang nirgendwo festgelegt, dass der VP gleichzeitig auch ein Resort als Minister der Bundesregierung übernimmt. Weiterhin muss die Frage der Verträglichkeit vom Wähler und nicht von Ihnen allein beantwortet werden.

Ihre Bedenken bezüglich der Gewaltenteilung, für den Fall dass der VP den POTUS nur kurzfristig vertritt, sind gerechtfertigt. Aus dem Stegreif würde ich vorschlagen, dass das Kongressamt der betreffenden Person für den Zeitraum der Vertretung einfach ruht. Was halten die Kollegen davon?

Mister Speaker pro tempore,

Zitat von Daniel Ortega

Mr. Speaker pro tempore,

es ist meines Wissens nach bislang nirgendwo festgelegt, dass der VP gleichzeitig auch ein Resort als Minister der Bundesregierung übernimmt. Weiterhin muss die Frage der Verträglichkeit vom Wähler und nicht von Ihnen allein beantwortet werden.

Selbstverständlich ist dies nicht festgeschrieben. Als Präsident werde ich aber meinen Vizepräsidenten mit Bedacht wählen, so dass ich in ihm auch einen Berater habe. In der Tat hat der Vizepräsident rechtlich nur ein sehr eingeschränktes Aufgabengebiet, aber praktisch kann dem Amt eine sehr grosse Bedeutung zukommen.

Wenn nun der Hintergrund dieses Antrages jener ist, dass Vizepräsidenten ab und wann zu Inaktivität neigen, so kann ich ihnen mit absoluter Sicherheit sagen dass sich dieser Umstand nicht verbessern wird. Viel eher wird das Gegenteil der Fall sein. Es wäre dann also doch bedeutend sinnvoller das Amt ganz abzuschaffen.

Mr. Speaker,

Hintergrund dieses Gesetzes ist es, dass Amt des Vizepräsidenten attraktiver zu gestalten.

Und was die Abschaffung des Amtes, wie von Ihnen vorgeschlagen, angeht: Diese Chance haben Sie vor ein paar Wochen nachweislich verpasst, Mr. Senator.

Mister Speaker pro tempore,

Sie missverstehen mich. Ich fand den Vorstoß zur Anschaffung des Amtes keines Falles unterstützenswert. Dies trifft allerdings auf diese Vorlage noch mehr zu.

In dem die Eintrittshürden gesenkt werden, macht man das Amt nicht automatisch attraktiver. Dies kann man bereits bei anderen Ämtern beobachten.

Mr. President,

ich schwanke eben noch, da dieser Schritt noch mehr Simschweinerei bedeuten würde, wenn die Kongress-ID aussetzen müsste.

Mister Speaker pro tempore,

Wobei eine Vertretung durch den Speaker bei weitem nicht so häufig vorkam wie eine durch den Vizepräsidenten.

In meinen Augen nicht, Mr. Speaker.

Mr. Speaker,

von meiner Seite ebenfalls nicht.