H.R. 2017-014 - Constitutional Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]

Es gibt 15 Antworten in diesem Thema, welches 922 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jonathan James Bowler.


    THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

    Honorable Members of Congress!


    The Congressman from New Alcantara, Mr Ortega, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.


    The sponsor may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



    (Clark)
    Speaker of the House of Representatives



    Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]


    (1) Mit Beginn der Amtsperiode des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die auf das Inkrafttreten dieses Zusatzartikels folgt, ist das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten abgeschafft.
    (2) In Abwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten führt der Präsident des Kongresses stellvertretend dessen Geschäfte, im Falle von dessen Abwesenheit oder Verhinderung oder der Vakanz dieses Amtes der Vizepräsident des Kongresses. Dabei soll der Präsident der Vereinigten Staaten automatisch als abwesend gelten, wenn er seinen Amtsgeschäften länger als sieben Tage ferngeblieben ist.
    (3) Scheidet der Präsident der Vereinigten Staaten vorzeitig durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen aus dem Amt aus, so soll der Kongress mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder in beiden Häusern einen neuen Präsidenten für die verbleibende Amtsperiode wählen.
    (4) Die Neuwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten soll jedoch unterbleiben, wenn zwischen dem Amtsantritt des nachgewählten Präsidenten und dem Beginn einer neuen Amtsperoide ein Zeitraum von weniger als einem Kalendermonat läge. In diesem Falle soll der Präsident des Kongresses als Kommissarischer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden und sein Kongressmandat für die Zeit der kommissarischen Amtsführung ruhen. Es ist dem Kommissarischen Präsidenten dabei untersagt, sich während oder nach seiner Amtszeit nummerisch in die Reihe der Präsidenten einzuordnen.

    Mr. Speaker,


    seit geraumer Zeit ist das Amt des Vizepräsidenten Gegenstand einer kritischen öffentlichen Debatte. Hierbei geht es um die Frage, ob das Amt des Vizepräsidenten überhaupt notwendig ist, ob man es zukünftig nicht auch mit einer StateID besetzen kann oder ob man nicht einfach alles so belassen kann wie es immer schon geregelt war.


    Das vorgebrachte Argument, "wenn derjenige der Präsident werden möchte nicht mal die echte Unterstützung von einer Person hat, dann sollte er es wirklich besser sein lassen" ist nur bedingt stichhaltig. Unterstützung und die Bereitschaft vier Monate an der Seite eines Präsidenten formell nur darauf zu warten im Ernstfall den Präsidenten zu vertreten sind aus meiner Sicht zwei verschiedene paar Schuhe. Bereitschaft verlangt einem somit deutlich mehr ab als reine Unterstützung.


    Die Möglichkeit das Amt des Vizepräsidenten auch mit einer StateID besetzen zu können fand in der Vergangenheit nie die Mehrheit des Kongresses. Vor allem rechtliche Bedenken waren dafür der Grund. An dieser Stelle möchte ich jedoch betonen, dass dieser Vorschlag, sollte er die Mehrheit dieses Hauses haben, für mich ebenso akzeptabel wäre.


    Mein Favorit ist allerdings die Lösung, dass Amt des Vizepräsidenten gänzlich abzuschaffen. Die Nachfolgeregelungen, die in unseren Gesetzen und in diesem Amendment festgeschrieben wurden/sind, zeigen eindeutig, dass es das Amt eigentlich nicht braucht. Ja dass es sogar mehr Probleme als Vorteile bringt, wie innerhalb der öffentlichen Debatte zu diesem Thema durch die Verfechter einer Abschaffung vorgetragen wurde.


    Kollegen, das Amt des Vizepräsidenten ist überflüssig wie ein Kropf. Ich bitte Sie daher alle um Unterstützung für dieses Amendment.

    Mr. President,


    Ablehnung von meiner Seite. Zwei Gründe :


    1. Es gab in der Geschichte oft genug Fälle, in denen der Vizepräsident nachgerückt ist. Notwendig ist es daher. Zudem wird damit das Checks & Balances aufrecht erhalten, was bei einem Nachrücken des Kongresspräsidenten nicht der Fall wäre.


    2. Er hat Zugang zum Kabinett. Ergo kann er mitarbeiten. Mir wäre neu, dass man sich nur zu Themen äußern darf, die zu seinem Amt gehören.

    Mr. Speaker,


    ich bin für die Stärkung des zweithöchsten Amtes im Staat, nicht die Abschaffung. Daher werde ich die Bill ablehnen.
    Des Weiteren will ich anmerken dass es hier in meinen Augen um eine Grundsatzdebatte geht und hier Diskussionen eher weniger zielführend sind.

    Mr President,
    ich persönlich würde es bevorzugen, dem Vizepräsidenten die Wahrnehmung dieses Amtes mit State-ID zu gestatten, wenn denn tatsächlicher Reformbedarf besteht, wovon ich nicht restlos überzeugt bin. Für ein Amendment sehe ich keine Chance spätestens auf Ebene der Bundesstaaten.

    Mr President,


    ich stimme Senator Haynsworth hier vollumfänglich zu, ebenso Speaker Clark.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.




    Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

    Mister Speaker,


    Ich lehne diese Vorlage ab. Gerade in der letzten Exekutivperiode haben wir wieser gesehen wie wichtig es ist, dass jemand der bereits mit den Vorgängen im Kabinett vertraut ist das Amt, und sei es auch nur befristet, übernehmen kann.

    Mr. President,


    geht aus der Volkswahl kein Präsident hervor, wählt das House. Fällt der Präsident aus, wählen aber Senat und House zusammen. Soll das so bleiben?

    Honorable Members,
    ich muss mich entschuldigen - dieser Vorgang war mir tatsächlich aus den Augen geraten. Nun besteht offensichtlich ich weiterer Aussprachebedarf.Wenn das von anderen Mitgliedern unterstützt wird, würde ich eine Verlängerung vornehmen.


    OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


    Honorable Members of Congress!


    The House of Representatives


    rejected


    the Bill on March 15th, 2017.
    ([Vote] H.R. 2017-014 - Constitutional Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]).




    (Clark)
    Speaker of the House


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