H.R. 2016-023: Federal Election Act Amendment Bill (The Office and the Director)

Madam President,

Zitat von Butterfly Blue

Inwiefern unterscheidet sich die Rechtslage nach der Vorlage vom Zustand vor Einführung des Independent Electoral Office?

Auf die Frage von Congressman Blue kann ich antworten, dass diese Bill faktisch den Zustand vor der Schaffung des vom Kongress abhängigen Wahlamtes wiederherstellt.

Zitat von Edward Schreiber

Mr. Speaker,

wenn dem so ist, dass die Regierung die Kontrolle über das Wahlamt übernimmt, erwarte ich jedoch harte Konsequenzen aus zukünftigen Fehltritten der Wahlbehörde, wenn man bedenkt, welche Wellen Wahlfehler zuletzt geschlagen haben.

Hier stimme ich Congressman Schreiber zu. Der Kongress hat aber die nötigen Instrumente von Anfragen bis hin zum Impeachment der Präsidentin.

Mr. Speaker,

Zitat

Es kann nicht sein, das der Director des EO, gedeckt vom Kongress, im ganzen Land Mist baut und jede Wahl von Klagen begleitet ist. Das kann es echt nicht sein. In der einjährigen Geschichte des IEO gab es zwar erst 2 Directors, aber beide waren Nieten. Karina Holland wurde inaktiv und legte vorher die Gesetze sehr eigenwillig aus, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung. Ich errinere an das Dilemma in Assentia, wo sie der Meinung war, State-IDs dürften den Gouverneur nicht wählen.

Lilah Morgan sorgt mit jeder Wahl für mindestens eine Klage.
Selbst der naivste Kongressabgeordnete sollte mittlerweile eines erkannt haben: Das Independent Electoral Office ist gescheitert!

Dieser Holland'sche Fremdkörper muss aus der Exekutive raus. Der Präsident muss die Möglichkeit haben, selber zu bestimmen wen er in seiner Exekutive haben will. Und dazu zählt auch das Electoral Office!
Als es noch so war, gab es kaum Klagen gegen die Behörde Electoral Office. Und warum? Richtig. Der Präsident oder der Attorney General gab Anweisungen, an die sich zu halten war.
Was hat also die bessere Bilanz? Richtig: ein Electoral Office unter präsidialer Kontrolle.
Wenn Sie der Meinung sind, das EO gehört unabhängig, frage ich mich "wo bleibt das Independent Registration Office? Oder das Independent Federal Archive"

Ich stehe für Fragen zur Verfügung und bitte um Ihre Zustimmung

By the Way kann ich übrigens noch sagen, dass der Entwurf nicht von fr. President Varga geschrieben wurde und diese Begründung auch nicht

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Zuvörderst möchte ich den Vorwürfen des Congressman Ford entgegentreten.
Eine Bundesbehörde wendet das Recht an, wie sie es vorfindet. Man kann nur Entscheidungen angreifen. Das Bundeswahlamt unter meiner Leitung hat zu jeder Zeit das Recht so angewandt, wie es dies vorgefunden hat. Im Zweifel wurden Entscheidungen getroffen. Dass diese Entscheidungen von den Benachteiligten angriffen wurden, ist weder neu noch überraschend oder unerwartet.

Ich möchte in diesen Hallen auch dem Congressman Ford das juristische Verfahren an folgendem Beispiel erklären, welches ursprünglich aus dem Bereich der Philosophie kommt, und dabei so kleine Schritte wie möglich machen:

Stellen Sie sich vor, jemand stellt Ihnen die Frage: "Dürfen wir Tiere essen?"




Die meisten Menschen übergehen die grundlegenden Fragen und steigen mittendrin ein oder beginnen gar am Ende mit einem "Ja" oder "Nein".




Zunächst muss man überhaupt entscheiden, ob man die Frage beantworten will.
Als nächstes muss man entscheiden, ob man diese Frage wahrheitsgemäß beantworten will oder lügt oder ins Blaue hinein behauptet.




Wir wollen wahrheitsgemäß antworten.
Was ist Wahrheit? Ich habe keine Ahnung. Stellen wir die Frage einfacher: Wann ist eine Antwort wahr?
Eine Antwort ist wahr, wenn das Ausgesagte mit der Wirklichkeit übereinstimmt.




Bis dahin bringt uns das dem Problem und vor allem seiner Lösung keinen Zentimeter näher.
Aber es ist dennoch gut, einmal die Grundlagen anzusprechen, weil manche bereits hier aus der Lösungsfindung aussteigen.




Was ist denn die Wirklichkeit?
Dazu müssen wir die einzelnen Tatbestandsmerkmale definieren:
"wir" - Es liegt nahe, dass die Spezies Mensch gemeint ist, wenn ein Mitglied der Spezies einem anderen diese Frage stellt.
"Tiere" - Es liegt nahe, dass hier genau jene nicht zu Bewusstsein begabte Lebewesen gemeint sind, die eben nicht der Spezies Mensch angehören.
"essen" - Im Sinne von verzehren, konsumieren, die Substanz in sich aufnehmen.
"dürfen" - ein normativer Begriff, der der Bewertung bedarf. Grundsätzlich darf man etwas, wenn es einem erlaubt ist. Man benötigt eine Erlaubnis. Diese kann nur aufgrund eines Normengefüges bestehen.
Nach all den deskriptiven Merkmalen erkennt man, dass im "Dürfen" der Schwerpunkt und das Hauptproblem der Frage liegt. (Ein Nebenaspekt ist die Unterscheidung zwischen Mensch und Tier.)
Es ist zu klären, auf welchen Grundsätzen dieses Normgefüge basiert und welche Ver- und Gebote es zu beachten gilt.




Im weiteren Verlauf wird auf die biologische Natur verwiesen, auf das Allesfressergebiss des Menschen, auf die Tötung der Jungen eines Rivalen bei Löwen, ohne sie zu fressen, auf Kannibalismus nur in Extremsituationen, auf Vor- und Nachteile tierischer Proteinaufnahme, auf den Unterschied zwischen Jagd und Konsum eines Tieres etc.




Um mein Ergebnis jenes Gedankenspiels vorwegzunehmen: "Ja, wir dürfen Tiere essen, auch wenn dies bestimmten Einschränkungen unterworfen ist."
Und selbstverständlich kann man eine andere Meinung mit anderen Argumenten vertreten. Man gelangt zu diesen anderen Argumenten, indem man in der Herleitung der Antwort sich an irgendeiner Stelle anders entscheidet und dann dieser Entscheidung auch treu bleibt.




Negiert man zum Beispiel, dass Mensch und Tier im Anrecht auf Leben und Unversehrtheit unterschiedlich zu werten sind, dann fällt einem die weitere Argumentation schon deutlich schwerer, wenn man gegen die Mitglieder der eigenen Bezugsgruppe vorgehen soll, um sie zu verspeisen.

Zum Vorwurf Mr. Fords:
Wenn Sie absoluten Konsens in allen Dingen wollen, lassen Sie alle Menschen mit anderer Meinung hinrichten.
Ansonsten ertragen Sie den Streit, der notfalls eben vor Gericht ausgetragen wird.

Wenn es eine Klage pro Wahl gibt, dann ist das kein Manko für die Arbeit es USEO, sondern ein Beweis, dass die Bürger dieses Landes behördliches Handeln nicht einfach hinnehmen. Jeder hat das Recht, anderer Meinung zu sein und dies auch gerichtlich zu behaupten, egal wie sehr man auch im Unrecht sein möge oder aber sogar durch eine gewichtige Argumentation eine Mindermeinung in eine herrschende Meinung verwandeln kann.

Das alles hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des USEO.
Es ist unerheblich, ob das USEO unter dem Weisungsrecht des Präsidenten und/oder des Attorney Generals steht.
Die Entscheidungen in der Behörde werden unabhängig von der übergeordneten Führung aufgrund der eigenen Verstandesschärfe und aufgrund der juristischen Argumente getroffen. Dies beinhaltet immer, dass manche mit den Entscheidungen nicht übereinstimmen, da entscheiden von scheiden kommt, von trennen. Ohne Streit zwischen verschiedenen Meinungen ist eine Entscheidung nicht notwendig.

Ich vermag daher keine Empfehlung abzugeben,
ob das USEO eine unabhängige Behörde oder in die übliche Hierarchie eingegliedert sein soll.
Aber den Vorwürfen von Mr. Ford trete ich entschieden entgegen.

Ms. Morgan,
mir ein juristisches Verfahren zu erklären ist so wie einen Schwulen dazu bringen mit Frauen zu verkehren: Sinnlos.

Sie müssen erkennen, dass die Klagen sehr wohl was mit Ihrer Behörde zu tun hat: wenn Sie besser arbeiten, wird nicht geklagt

Mr speaker,

Ich stelle fest dass nach eigenem bekennen der Beitrag von ms. Morgan für den Verlauf der Debatte nicht erforderlich war. Aber sei es drum.

Ich neige derzeit zu Zustimmung, wenn auch aus eher strukturellen Gründen als aufgrund von Einzelfällen.

Mr. Speaker,

die... Argumente... von Congressman Ford überzeugen mich nicht, ich werde die Vorlage daher ablehnen.

Madam President,

Es ist an der Zeit die Gelegenheit zu ergreifen und die Einheit der Exekutive wiederherzustellen! Ich freue mich daher über die Unterstützung aus den Reihen der Republikaner.
Die aktuelle Struktur hat uns keinerlei Vorteile gebracht, im Gegenteil sind nur die Zuständigkeiten unklarer geworden.

Madam President,

wie ich bereits sagte: zum Alten zurück zu kehren wird hier nicht die optimale Lösung sein, auch wenn der aktuelle Status auch nicht gerade ideal ist.
Aber ich sehe keine Optimierung durch den Antag, daher werde ich dem Antrag in dieser Form nicht zu stimmen können.