H.R. 2015-123 Disaster Early Warning Bill

Mr. Speaker,

ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen des Kongresses. Dieses Gesetz war ein Teil meines Wahlkampfes und eines meiner Wahlversprechen. Doch es geht in diesem Fall um mehr als nur einen Kongressabgeordneten, der sein Wahlversprechen erfüllen möchte. Viele von Ihnen und gerade auch ich, weil ich aus New Alcantara stamme können sich bestimmt an den Tsunami im Februar dieses Jahres erinnern. Viele von uns wurden überrascht durch diese Naturkatastrophe. Als sie passiert ist wussten viele Bürgerinnen und Bürger von Los Fuegos beispielsweise nicht wie sie sich verhalten sollen angesichts einer derartigen Naturgewalt. Wäre ich nicht beim Militär gewesen, ich wüsste auch nicht ob ich die notwendigen Kompetenzen gehabt hätte.

Dieses Gesetz soll unsere Sicherheit erhöhen. Sicherheit gegenüber Naturkatastrophen, die eine von uns Menschen unabhängige und unkontrollierbare Bedrohung darstellen und auch weiterhin darstellen werden. Erdbeben, Tornados, Tsunamis. Wir sind Ihnen oftmals schutzlos ausgeliefert. Dieses Gesetz implementiert auf Ebene des Bundes ein Astor-weites Katastrophenfrühwarnsystem und greift dabei auf vorhandene Ressourcen zurück und schafft wo notwendig neue Möglichkeiten und Synergien.

Gleichzeitig wird gesetzlich verankert, dass es zum Aufgabenbereich des Office of Homeland Security gehört regelmäßig die Bevölkerung auf den Ernstfall vorzubereiten. Das heißt wir sind nicht nur in der Lage und verbessern unsere Möglichkeiten Katastrophen frühzeitig zu erkennen, sondern dann wissen auch breite Teile der Bevölkerung wie im Ernstfall zu reagieren ist.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz.

Congresswoman Jackson,

ich finde das Ziel der Bill einleuchtend und würde gerne zustimmen, aber jemand muss die Frage schließlich stellen: Wie viel wird uns eine regelmäßige Schulung von annähernd 216 Mio. Staatsbürgern kosten?

Congresswoman Jackson,
wäre eine solche Schulung verpflichtend?

Mr. Speaker,

Congressman Ford, Senator Voerman,

Ich denke das OHS sollte diese Schulungen nicht verpflichtend und nur Schwerpunkt mäßig anbieten, in diesem Sinne würden sich auch die Kosten im Rahmen halten.

Mr. President,

ich werde der Bill zustimmen. Eventuell kann man die grundlegenen Informationen bezgl. des Verhaltens ja über die Medien, also Radio, Fernsehen oder Zeitungen, verbreiten?

Mr. Speaker,

dem Vorschlag von Senator Stone stimme ich zu. Das Gesetz sieht vor dem OHS einen Ermessenspielraum zu geben wie sehr und in welcher Art geschult werden soll. Ich verstehe aber, dass es sich klarer formulieren lässt als im aktuellen Vorschlag. Sollte es von Senator Voerman keinen Wunsch für eine bessere Formulierung geben werde ich versuchen selbst einen abgeänderten Entwurf einzubringen.

Congresswoman Jackson,

man könnte einfach anfügen, dass das Ausmaß, Art und die Häufigkeit der Schulungen im Ermessen der Behörde liegen, aber finanziell an die Mittel gebunden sind, die im Bundeshaushalt dafür vorgesehen sind. Es bliebe dann dem Repräsentantenhaus und der Administration überlassen wieviel Augenmerk auf diese Schulungen in jeder Budgetperiode jeweils gelegt wird.

Mr. Speaker, ich unterstütze die Intention des Antrags. Dennoch eine Frage: wenn auf bundesstaatenebene Einrichtungen geschaffen werden sollen, wieso gehören diese dem Bund? Und: wie wird eine dopplung mit bundesstaatlichen Einrichtungen vermieden?

Congressman Blue,

so wie ich das verstanden habe, sollen diese Einrichtungen nicht auf Staatenebene entstehen, sonden nur gleichmäßig über die Staaten verteilt werden.

Mr. Speaker,

ich möchte Senator Voerman für Ihre Anmerkungen danken. Im Folgenden ein angepasster Entwurf:

Congressman Blue,
es ist in der Tat wie von Senator Voerman ausgeführt so, dass in allen Bundesstaaten einfach Messstationen und Datensammelstellen eingerichtet werden sollen, aber nicht auf Bundesstaatenebene. Eine Doppelung wird dadurch vermieden, dass auf bereits vorhandene Einrichtungen zugegriffen wird. Und das OHS dadurch dort wo es bereits Einrichtungen gibt keine einrichten wird.

Vielen Dank. Ich werde das Vorhaben unterstützen.

Mr. Speaker,
auch ich werde dem zu stimmen

Mr President,

eventuell sollte man die NAtional Guards dort noch einbinden.

Mr. Speaker,

Abgesehen von kleinen grammatikalischen Schwächen habe ich ein grosses Problem mit dieser Bill: Wozu konkret sollen denn die erhobenen Daten verwendet werden? Man spricht von einem Frühwarnsystem. Schön und gut, aber wie genau soll dieses aussehen? Und mit welchen einmaligen und wiederkehrenden Kosten rechnet die Antragstellerin?

Mr. Speaker,

Congressman Baumgartner:
die Daten sollten dazu verwendet um wesentlich früher als bis zum Erdbeben selbst oder zur Endmanifestation eines Tsunamis solche Katastrophen vorherzusehen und früh warnen zu können um somit eine größere Anzahl von Menschenleben retten zu können und Schäden zu verhindern soweit dies machbar ist. Eine genaue Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich, anfallende Kosten müssen sowieso über das Budget genehmigt werden und fallen ins Budget des OHS.

Senator McQueen,
wie könnten Sie sich eine Einbindung vorstellen?

Mr. Speaker,

Ich danke der Antragstellerin für die Ausführungen, wenn der Sinn und Zweck nun noch im Gesetz festgeschrieben werden, so werde ich der Bill zustimmen.

Mr. Speaker,

ich halte es für redundant einzuarbeiten, dass ein "Early Disaster Warning System" vor Naturakatastrophen frühwarnt. Sollte Congressman Baumgartner, aber diesen Bedarf sieht so bitte ich ihn eine ihm genehme Formulierung vorzuschlagen, da ich selbst diese Notwendigkeit nicht sachlich gegeben sehe.

Mr. Speaker,

Wozu wird denn zum Beispiel im Federal Penal Code definiert was denn genau High Treason ist, wenn es doch der Name schon sagt? Ein gutes Gesetz muss klar und präzise sein, alles andere ich Haberkuck. Ein Katastrophenfrühwarnsystem könnte demnach auch ein Papagei auf einem Mast sein.