H.R. 2015-028 2nd Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Es gibt 25 Antworten in diesem Thema, welches 1.547 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


    The President of Congress

    Honorable Members of Congress!


    Der Congressman from Bay Lake, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.


    Der Antragsteller hat das erste Wort.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker pro tempore and Dean of the House of Representatives


    2nd Leadership of Congress Standing Rules Amendment

    Section 1 - Vacancy of the Presidency of Congress by absence     clarification
    (1) In Section 4, Subsection 6 Standing Rules wird ersetzt:

    Ist der Speaker unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend, fällt das Amt vakant.


    (2) In Section 5, Subsection 6 Standing Rules wird ersetzt:

    Ist der President unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend abwesend, fällt das Amt vakant.


    Section 2 - Designation of a member performing the duties of the chair
    In Section 6, Subsection 3 Standing Rules wird ergänzt:

    Wird der Vorsitz einer Kammer stellvertretend durch ein anderes Mitglied des Kongresses geführt, kann dieses ein Mitglied der Kammer mit der Ausübung der Aufgaben der Sitzungsleitung beauftragen.


    Section 3 - Election of the President of the Senate
    Section 5, Subsection 3 Standing Rules erhält folgende Fassung:


    Ein neuer Präsident wird gewählt, wenn
    1. seit der letzten Wahl drei Monate vergangen sind,
    2. das Amt vakant ist oder
    3. zwei Drittel der Mitglieder des Senates eine Neuwahl verlangen.


    Section 4 - Entry into Force
    Diese Änderungen treten in Kraft, wenn beide Kammern des Kongresses sie gebilligt haben.

    Mr President pro tempore,
    mit diesem Amendment möchte ich erreichen, dass zum einen die Abwesenheitsregelung eindeutiger definiert wird und die Weiterübertragung der Sitzungsleitungsaufgaben möglich wird, zum anderen sollen die festen Monate für die Wahl des President of the Senate abgeschafft werden und stattdessen eine auf der Amtszeit basierende Regelung gefunden werden, die meines Erachtens praktischer ist. Gleichzeitig wird durch die Reduzierung der Amtszeit von vier auf drei Monaten im Idealfall ein Versatz zur Konstituierung des Repräsentantenhauses erreicht, der einen noch besseren Übergang ermöglichen soll.
    Zusätzlich könnte ich mir vorstellen, die Wahl nicht auf den Beginn, sondern in die Mitte eines Monats zu verlegen - bis dahin ist ein Speaker in Amt und Würden, selbst wenn der Versatz durch früheres Ausscheiden hinfällig wurde.

    Mr. Speaker,
    ich werde zustimmen. Die Begründung überzeugt mich

    Mr. Speaker,


    Ich sehe die Übertragung der Sitzungsleitung kritisch. Einzig die Amtszeitreduktion auf drei Monate halte ich für grundsätzlich sinnvoll.

    Mr. Speaker,


    Gegen die vorgeschlagenen Sections 1 und 3 habe ich nichts einzuwenden.
    Zu Section 2 möchte ich anmerken dass ich bereits mit der jetzt gültigen Regelung nicht sonderlich glücklich bin. Ich halte es für sinnvoller dass sich wie es früher Usus war die Präsidiumsmitglieder in erster Linie gegenseitig vertreten. Wir sehen ja jetzt mit Senator Abzianidze als Dean of the Senate, dass er die Aufgaben als Vertreter des Senatspräsidenten alles andere als zuverlässig und motiviert ausführt. Durch eine gegenseitige Vertretung minimiert sich das Risiko jemand ungeeigneten an der Spitze des jeweiligen Hauses zu haben immerhin. Daher wäre mir die folgende Formulierung weitaus lieber:

    (3) Ein Mitglied des Präsidiums wird in erster Linie durch das jeweils andere Präsidiumsmitglied und in zweiter Linie durch das dienstälteste Mitglied seiner jeweiligen Kammer, das nicht Mitglied des Präsidiums ist, vertreten (Dean of the House bzw. Dean of the Senate).

    Mr President pro tempore,
    ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses, eine derartige Änderung wie von der ehrenwerten Congresswoman Dewinter vorgeschlagen, nicht mitzutragen. Es war Intention der Änderung, nicht nur die Eigenverantwortlichkeit beider Kammern für ihre Angelegenheiten zu stärken, sondern auch die Arbeitsbelastung eines Präsidialmitgliedes nicht zu sehr in die Höhe zu treiben und damit möglichst zuverlässig und unkompliziert ablaufen zu lassen.
    Ich gebe zu, dass der Übergang im Senat nicht ohne Probleme abgelaufen ist - das allein dem Senator für Laurentiana anzulasten, wäre aber falsch. Hier kam die unerwartete Abwesenheit des Senators für Astoria State zusammen mit der noch nicht abgeschlossenen Konstituierung des House und einer damit unklaren Verantwortlichkeit - daraus habe ich persönlich gelernt und denke, dass es in Zukunft besser laufen wird.

    Mr. Speaker,


    Ich kann nicht nachvollziehen weshalb Sie sich gegen eine klare Regelung stellen. Wir haben gesehen, dass das jetzige System nicht zuverlässig funktioniert, während sich das von mir vorgeschlagene bereits über einen langen Zeitraum bewährt hat. Das die Sitzungsleitung einfach so an ein beliebiges Kongressmitglied weitergereicht werden soll kann ich keinesfalls gutheissen.


    The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    In meinen Augen hat sich die aktuelle Regelung gegenüber der früheren eben genau nicht bewährt. Ich plädiere daher für eine Rückkehr zu den alten Vertretungsregeln und somit für den Vorschlag der ehrenwerten Congresswoman Dewinter.

    Mr. Speaker,
    ich gehe konform

    Mr. Speaker,


    Ihre Ausführungen vermochten mich nicht zu überzeugen. Ich halte die von mir eingebrachte Formulierung für klar und bewährt und lege Ihnen daher ans Herz diese in Ihren Entwurf zu übernehmen.

    Mr President pro tempore,
    es geht nicht um Klarheit, sondern um Praktikabilität. Der Kongress ist keine One-Man-Show. Es war damals meine Überzeugung und es ist noch heute meine Überzeugung, dass die Präsidiumsmitglieder nicht quasi drei Kammern, also Senate, House und Congress-at-large alleine führen kann, ohne, dass damit ein Scheitern vorprogrammiert ist.

    Mr. Speaker,


    Wir haben in der Vergangenheit aber kein Scheitern gesehen. Die Regelung hat sich im Gegensatz zur aktuellen bewährt.


    The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 24 Stunden ab jetzt.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    ich spreche mich an dieser Stelle eher für die flexiblere Variante des Congressman aus New Alcantara aus. Wir können im Moment wieder sehen, wie flexiblere Vertretungsregelungen die Arbeit des Kongresses effizienter machen können. Starre Vertretungsregelungen können schnell dazu führen, dass die Arbeit still steht auch wenn wir das in der Vergangenheit nicht gesehen haben

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