H.R. 2015-004 Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 361 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


    The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr David Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.


    Der Antragsteller hat das erste Wort.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives



    Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)



    Section 1
    Title III, Section 7, Subsection 3 wird wie folgt neu gefasst:

    Findet ein Antrag im Kongress keine Mehrheit, verzichten die Kongressmitglieder darauf, ihn vor Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses erneut einzubringen, sofern er nicht inhaltlich maßgeblich geändert wurde oder eine erneute Beratung durch mindestens 1/4 der Mitglieder des Kongresses unterstützt wird.


    Section 2
    Die Änderung tritt mit Billigung durch beide Kammern des Kongresses in Kraft.



    Mr President,
    mit diesem Entwurf möchte ich einen Kompromissvorschlag machen und zugleich auf ein aktuelles Problem reagieren: In der Vergangenheit hat die Mehrheit des Kongresses Vorstöße zurückgewiesen, die eine Aufhebung des Wiedereinbringungsverbots für gescheiterte Anträge vorgesehen haben - und dafür mag es auch das ein oder andere gute Argument geben. Es hat wahrlich keinen Sinn, eine identische Bill wieder und wieder zur Debatte zu bringen, wenn sich ohnehin nichts geändert hat.
    Mit dieser Ergänzung würde das weiterhin verhindert, gleichwohl aber die Möglichkeit der erneuten Beratung vereinfacht, wenn ein schon für Verkürzungsanträge bewährtes Quorum von 1/4 der Mitglieder des Kongresses der Überzeugung ist, dass dies nützlich ist.
    Ich hoffe auf die Zustimmung der ehrenwerten Kollegen.

    Mr. Speaker,
    ich finde den Antrag sinnvoll und werde zustimmen

    Mr. President,


    ich habe keine Bedenken gegen diese Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, sondern glaube im Gegenteil, sie wird die Effizienz der Arbeitsweise des Kongresses verbessern. Ich werde dem Gesetzesvorschlag entsprechend zustimmen.

    Mr. President,


    Ich lehne diese Vorlage ab, da sie einzig das Wiederkäuen von Anträgen fördert. Bereits jetzt ist es möglich einen Antrag erneut einzubringen, sofern er deutlich geändert ist. Diese Formulierung bietet bereits jetzt Spielraum.


    The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
    Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives


    The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat dem Amendment am 18.01.15 zugestimmt ([Vote] H.R. 2015-004 Amendment to the Standing Rules (Debate Limit Waiver)).
    Es ist daher angenommen.




    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives

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