S. 2015-001 Extraordinary session - Ms Karina Holland to be Director of the United States Electoral Office

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Speaker,
Mr. President of the Senate,
Honorable Members of Congress,

um mich zunächst kurz vorzustellen: Mein Name ist Karina Holland, ich wurde am 28. Dezember 1989 in Amada, Freeland geboren. Nach meiner Schulausbildung an der St. Diego of Osma Prep School - einem Dominikanerinternat - habe ich mich an der Camford University inskribiert und dort zunächst meinen Bachelor of Sciences im Hauptfach Wirtschaftswissenschaft sowie anschließend meinen Master of Sciences in Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht erworben. Seit Abschluss meines Studiums 2013 bin als Referentin des Executive Vice President der Umbrella Corp. tätig.

Durch meine akademische Ausbildung sowie meine Berufstätigkeit verfüge ich also über solide theoretische wie praktische Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Zahlen und Statistiken ebenso wie mit Organisationsverfahren und Gesetzestexten.

Mein Ziel als Direktorin des Bundeswahlamtes wäre es, durch strikte Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, Neutralität und Transparenz das jüngst durch Manipulationsvorwürfe erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlbehörde und den Wahlprozess wieder herzustellen.

Mr. Speaker,
Ms. Holland, Fakt ist: Ich traue Ihnen das nicht zu. Eine Holland kann keine Behörde leiten. Es würde ständig Probleme bzw. Streitereien geben.
Meine Fragen:
Würden Sie irgendjemandem aufgrund persönlicher Animositäten Stimmen "entfernen" oder sonst etwas?
Warum grade Sie? Was macht Sie besser als meinen Bruder der derzeit Acting Director ist?

Congressman Ford,

unter meiner Leitung des Bundeswahlamtes würde selbstverständlich jede gültige Stimme gezählt, wie Verfassung und Gesetz es vorschreiben.

Was mich für das Amt der Bundeswahlleiterin qualifiziert habe ich dargelegt. Was Ihren Bruder möglicherweise qualifiziert oder nicht weiß ich nicht, da mir zu seiner Ausbildung und Erfahrung nichts bekannt ist.

Mr. Speaker,

es ist sicherlich richtig, dass man im Wirtschaftsrecht nun nicht unbedingt praktisch mit dem Wahlgesetz zu tun hat. Worauf ich mit dieser Angabe zu meiner Ausbildung hinaus wollte ist der Umstand, dass ich weiß, wie man Gesetze liest, versteht, auslegt und anwendet.

Ferner ist es zutreffend, dass die Senatorin für Serena meine Cousine ist. Einen möglichen Interessenkonflikt sehe ich dadurch jedoch nicht gegeben, denn zuvörderst sind wir beide Anhängerinnen der demokratischen Staatsform, die ohne freie und faire Wahlen nicht möglich ist. Sollte ich eine Wahl zu leiten haben, in welcher die Senatorin für Serena herausgefordert wird und verliert - dann ist das eben jene Demokratie, der ich als Wahlleiterin verpflichtet wäre.

Außerdem denke ich, dass eine strikt gesetzestreue und transparente Arbeitsweise und Kommunikation der Wahlbehörde der beste Schutz gegen jeden Verdacht der Wahlmanipulation ist.

Mr. Speaker,

Zitat von Karina Holland

Was Ihren Bruder möglicherweise qualifiziert oder nicht weiß ich nicht, da mir zu seiner Ausbildung und Erfahrung nichts bekannt ist.

Sie kennen seine bisherige Amtsführung. Nutzen Sie diese Erkenntnisse und beantworten Sie die Frage bitte erneut. Bedenken Sie: Nicht Ich will was von Ihnen, Sie wollen was von mir

Mr President,

ich weiß nicht was Congressman Ford hier versucht, aber es ist nicht der Sinn und Zweck eines Hearings, dass er seinen Bruder auf einen Sockel hebt, während er die Kandidatin fertig zu machen versucht.
Und bitte, was für eine Amtsführung? Ihr Bruder hat Wahlen angesetzt, wenn auch teilweise mit veralteten Formularen, die er zeitnah ersetzt hat.
Dies ist keine herausragende Leistung, sondern seine Pflicht gewesen, die veralteten Formulare dagegen ein grober Fehler.

Miss Holland, ich halte Sie für kompetent genug, dass Sie das Amt der Wahlleiterin kompetent und neutral ausüben werden, Sie können sich also meiner Zustimmung sicher sein.

Congressman Ford,

im Vergleich zu Ihrem Bruder möchte ich zweierlei für mich in Anspruch nehmen:

Erstens, ich arbeite sorgfältiger als er und würde keine Vordrucke mit falschen Datumsangaben verwenden.

Und zweitens, wenn das Gesetz eine "umgehende" Nachwahl zu einem vakanten Senatssitz fordert, dann würde ich auch einen umgehenden Wahltermin ansetzen und nicht aus vielleicht Bequemlichkeit oder vielleicht sogar der Absicht, einen Senatssitz länger als unvermeidlich vakant zu halten einen Wahltermin erst mehr als drei Wochen nach Eintritt der Vakanz.

Mr. Speaker,

ich halte die Kandidatin für geeignet und spreche ihr daher meine Zustimmung aus.

Mr. Speaker,

ich möchte einen Kollegen zitieren: "Miss Holland, ich halte Sie für kompetent genug, dass Sie das Amt der Wahlleiterin kompetent und neutral ausüben werden, Sie können sich also meiner Zustimmung sicher sein."

Mr. Speaker,

Zitat von Karina Holland

erst mehr als drei Wochen nach Eintritt der Vakanz.

Die Vakanz setzte am 28. Dezember 2014 ein. Nicht eher und nicht später. Da mein Bruder zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernannt war, konnte er die Wahlen nicht einrichten.

Ich sehe die Kandidatin, auch aufgrund der Schwesterlichen Verwandschaft zur Senatorin Serenas, nicht als würdig diese Behörde zu leiten. Ich werde die Kandidatin daher ablehnen und habe vorerst keine weiteren Fragen.

Congressman Ford,

falls sich in Ihrer letzten Aussage noch irgendwie eine Frage verbergen sollte:

Wäre ich am Nachmittag des 31. Dezember 2014 zur Direktorin des Bundeswahlamtes ernannt worden, hätte ich die Nachwahl eines Senators für Freeland unverzüglich nach meiner Angelobung ausgeschrieben.

Wo die Nachwahlen nach den Gesetzen der Bundesstaaten stattfinden, beträgt die Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen überlicherweise 96 Stunden = vier Kalendertage, eine solche Frist hätte ich ebenfalls festgesetzt.

Damit hätte die Nachwahl bereits am 4. Jänner 2014 beginnen und am 9. Jänner enden und ein nachgewählter Senator angelobt werden können und nicht erst am 25. Jänner 2015.

Mr. Speaker,

Zitat von Timothy Ford

Sie kennen seine bisherige Amtsführung.

Ja die kennen wir, Congressman. Die falsche Angabe des Wahlzeitraumes, insbesondere sogar falscher Wochentage. Damit hat ihr Bruder binnen kürzester Zeit seine Unkenntnis der einfachsten gesetzlichen Grundlagen für dieses Amt zur Schau gestellt.

Aber hier soll es um die Qualifikation von Ms. Karina Holland gehen.
Ihre bisherigen Aussagen machen deutlich, dass sie sich der Bedeutung eines neutralen Wahlamtes absolut bewusst ist.
Desweiteren bin ich überzeugt, dass sie die nötige fachliche Kompetenz besitzt.

Ich werde der Kandidatin dementsprechend ebenfalls meine Zustimmung geben.

Mr. Speaker,
eine Frage habe ich noch:
Im Bundeswahlamt werden Jurakenntnise benötigt. Sie sind Wirtschaftswissenschaftler. Sehen Sie sich in der Lage ohne Jurakenntnise diese Behörde zu führen?

Mr. President,

Anscheind ist dem Kongress doch noch in den Sinn gekommen das er eine gesetzliche Pflicht hat. Besser spät als nie.

Bevor ich mich der Kandidatin zuwende, eine Frage an den ehrenwerten Speaker Clark. Auf welcher Grundlage fusst die Verwarnung von Congressman Ford?

Nun zur Kandidatin die ja heute richtigerweise im Mittelpunkt stehen sollte, zumal der Kongress sogar seine Winterferien, wenn auch inkonsequent und vor allem viel zu spät für ihr Hearing unterbricht.

Im Gegensatz zu einigen Kollegen die die Kandidatin offensichtlich möglichst schnell durchwinken möchten tut sich bei mir noch das ein oder andere Fragezeichen, auch fernab der familiären Bande der Kandidatin auf.

Ms. Holland,

Stimmen Sie mit mir darin überrein, dass das Amt des Directors in erster Linie kein politisches ist, oder zumindest nicht sein sollte?
Stimmen Sie ferner mit mir darin überein, dass folglich die Qualifikation für eine Wahl ausschlaggebend sein sollte?
Stimmen Sie ferner mit mir darin überein, dass möglichst breites Vertrauen über alle politischen Lager hinweg das höchste Gut eines Wahlleiters ist?
Stimmen Sie ferner mit mir darin überein, dass dementsprechend ein Wahlleiter eine möglichst breite Akzeptanz haben sollte?
Und stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Kenntnis der relevanten Gesetze wichtiger ist als Mathematik die mühelos mit einem Taschenrechner bewältigt werden kann?

Mr. President,

Ich danke dem ehrenwerten Speaker für die Erläuterung. Erstaunlich, dass er sich damals nicht für die Defamation Bill erwärmen konnte.

Congressman Ford,

wie ich bereits in meiner Vorstellung sagte, habe ich Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht studiert. Dabei gehört zwar das Wahlgesetz zugegebenermaßen nicht zum Curriculum, aber auch im Studium der Rechtswissenschaft lernt ein Student nicht alle Gesetze kennen. Es geht dabei nämlich nicht darum, Wortlaut und Auslegung jedes einzelnen Gesetzes auswendig zu lernen. Sondern die Technik zu erlernen und zu verinnerlichen, wie man Gesetze liest, versteht, auslegt und anwendet. Das habe ich gelernt, darin habe ich mich bei Abschluss meines Studiums schwerpunktmäßig prüfen lassen und damit zu arbeiten macht einen wichtigen Teil meiner derzeitigen Berufstätigkeit aus.

Senator Baumgartner,

ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass es nicht Aufgabe des Wahlleiters ist, politischen Willen zu bilden, sondern ein Gesetz zu vollziehen.
Ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass die individuelle fachliche und charakterliche Qualifikation für die Besetzung des Amtes des Wahlleiters ebenso ausschlaggebend sein sollte wie für die Besetzung jedes anderen öffentlichen Amtes in den Vereinigten Staaten auch.
Ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass möglichst breites Vertrauen über alle politischen Lager hinweg für einen Wahlleiter ebenso wichtig ist wie für andere Amtsträger, deren Aufgabe nicht die Repräsentation und Bildung politischen Willens, sondern einzig die neutrale und gewissenhafte Vollziehung bzw. Anwendung von Gesetzen ist - wie etwa das Kongresspräsidium, die Richterschaft oder der Direktor der Zentralbank auch.
Ich stimme insofern mit Ihnen überein, dass ein Wahlleiter möglichst breite Akzeptanz haben sollte, die von Ihnen selbst eingeflochtene Beschränkung auf das "Mögliche" in ihrer Bedeutung aber nicht unterschätzt werden darf. Forderte man einen ausnahmslosen Konsens über die Akzeptanz eines Wahlleiters, könnten selbst radikale und isolierte Minoritäten die Bestellung eines Wahlleiters aus reinem Trotz dauerhaft blockieren.
Und stimme insofern mit Ihnen überein, als dass ein Wahlleiter die relevanten Gesetze kennen, verstehen, auslegen und korrekt anwenden können muss, was ebenso wichtig für ihn ist wie rechnen zu können.