H.R. 2014-139 Nuclear Strike Act Amendment Bill (Vice Presidential Authority)

Mr. Speaker,
ich zitiere die Begründung der Präsidentin

Zitat von Tünde Mária Varga

Dieses Amendment dient dazu eine gefährliche Kommandolücke zu schliessen indem es künftig auch dem Vizepräsidenten ermöglichen soll ein Nuklearkommando zu bestätigen.

Ich bin mir dabei durchaus bewusst, dass gerade auch im Hintergrund der jüngsten Debatte das Thema durchaus emotional aufgeladen ist, dennoch erachte ich es als wichtig diese Sicherheitslücke zu schliessen. Dabei geht es auch nicht um einen Erstschlag. Gerade mit der Amtsübernahme der Präsidentin hatten wir das Problem, dass diese nicht am Tage ihrer Amtsübernahme über einen entsprechenden Code zur Autorisierung von Nuklerawaffeneinsätzen verfügte, was im Ernstfall für uns verherrend gewesen wäre.

Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder daher um Zustimmung.

Mr. Speaker,
dieser Entwurf schafft vernünftige Regelungen für unsere Landesverteidigung. Daher stimme ich der Argumentation vollumfänglich zu und hoffe das die Kollegen das ebenso sehen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen das hiermit kein Erstschlag gemeint ist

Mr President,
dieser Entwurf ist sinnlos.
Sollte der President nicht in der Lage sein, ein Nuklearangriff einzurichten, ist er auch nicht in der Lage sein Amt auszuführen.
Dann übernimmt der Vizepräsident so oder so die AMtsgeschäft und ist damit auch befähigt, ein Nuklearkommando einzurichten.

Mr President,

davon halte ich noch weniger. Secretaries und Kongressführung dienen der Kontrolle eines solch heiklen Befehls.
Der Vicepresident befindet sich noch mehr im Dunstkreis des Präsidenten, da halte ich die Möglichkeit für gegeben, dass er die BEstätigung eher gibt.

Mr. Speaker,

nach dieser Argumentation wäre es vielleicht sogar klüger auch die Secretaries raus zu nehmen, damit die Bestätigung des Befehls von jemandem kommt, der nicht dem Präsidenten unterstellt ist.

Mr. Speaker,
Fallbeispiel: Der Präsident ist unangekündigt seit einem Tag abwesend. Dann werden wir von Dreibürgen mit Nuklearwaffen angegriffen. Was dann? Der Vizepräsident vertritt Ja noch nicht. Den wird hier vorgebeugt

Mr. Speaker,

das Beispiel hat nur leider nichts mit der vorliegenden Bill zu tun oder verpasse ich etwas? Es geht doch um die Bestätigung, nicht die initiale Erteilung des Befehls.

Mr. Speaker,
das ist in dem Fall eben auch gemeint. Ich habe nur nicht die Erteilung des Befehls mit vorgetragen

Mr President,

WAS?! Sie sind hier im Kongress und nicht in irgendeiner Quasselbude, wenn Sie hier etwas sagen, dann auch so, dass man es beim ersten Mal versteht.
Wenn der President laut ihrer Logik einen Tag abwesend ist, gibt es auch nichts zu bestätigen, wenn man Verstand hat, würde man sich einfach verdampfen lassen und die Welt nicht in einen atomaren Holocaust stürzen.

Mr. Speaker,

der vorliegende Entwurf hat nichts mit der hier als Begründung angeführten Problematik, dass unter speziellen Umständen, wie bei Verzögerungen der Amtsübernahme oder bei unangekündigter Abwesenheit des Präsidenten, kein amtierender Oberbefehlshaber den Befehl zur Einrichtung eines Nuklearkommando geben kann.
Hier soll lediglich der Vizepräsident in die Liste derer aufgenommen werden, die einen solchen Befehl bestätigen können.
Diese Liste ist aber bereits mit den Secretaries, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Kongress zahlreich und ständig besetzt.

Es ist absolut unnötig, wenn nicht gar gefährlich, den Vizepräsidenten, als üblicherweise einen der engsten Vertrauten des Präsidenten, in diese Liste aufzunehmen.
Eine Entscheidung die solch weitreichende und schwerwiegende Folgen nach sich zieht sollte unter keinen Umständen durch einen so eng zusammenhängenden Kreis getroffen werden können.

Der Sinn der Bestätigung des Befehls ist der, dass eine solch bedeutende Entscheidung von einer zweiten unabhängigen Instanz geprüft und gegebenenfalls bestätigt werden sollte.
Wenn nun auch der Vizepräsident diese Möglichkeit der Bestätigung erhalten soll, widerspricht dies massiv dem eigentlichen Sinn der Bestätigung.

Ich stimme hier eher Congressman Denton zu, dass man eher überprüfen sollte, wie sinnvoll es ist, dass die dem Präsidenten unterstellten Secretaries die Möglichkeit haben einen Befehl zur Einrichtung eines Nuklearkommando zu bestätigen.

Zitat von Timothy Ford

Fallbeispiel: Der Präsident ist unangekündigt seit einem Tag abwesend. Dann werden wir von Dreibürgen mit Nuklearwaffen angegriffen. Was dann? Der Vizepräsident vertritt Ja noch nicht. Den wird hier vorgebeugt

In keinster Weiße wird diesem Szenario durch den eingebrachten Entwurf vorgebeugt. Entweder sie haben den Entwurf, den sie hier eingebracht haben, selbst nicht verstanden, oder sie versuchen hier die anderen Mitglieder des Kongresses mit falschen Argumenten zu täuschen, Congressman.

Mr President,

die Secetaries, gerade der Secretary of Defense ist in einem solchen Fall der kompetenteste Mann vor Ort.
Ich bezweifel, dass SoD Chamberlain aktuell einem Zweitschlag zustimmen würde.
Der Präsident mag den Secretaries weisungsbefugt sein, aber diese müssen es mit ihrem Gewissen ausmachen, ob Sie einen solchen Befehl bestätigen.

Mr. President,

Die Antragsgegner übersehen einen wichtigen Umstand. Gesetz dem Falle dass der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten aufrückt würde der neugewählte Präsident nicht unmittelbar nach Amtsantritt über einen Nuklearcode verfügen. In der Praxis bedeutet dies, dass Astor seine Atomwaffen schlicht nicht einsetzen könnte. Noch gravierender würde die Situation werden wenn ausgerechnet im Falle eines solchen Wechsels im White House der Verteidigungsminister inaktiv wäre. In diesem Fall bekäme der neue Präsident gar keine Codecard.

Und es ist nun einmal leider nicht so, dass es nie vorkommt das ein Wechsel im Weissen Haus auch ausserhalb von Wahlen vorkommt.

Mr. President,

diese Argumentation der Befürworter dieses Gesetzesvorschlages ist schlicht absurd. Wenn einem als "Ausfallersatz" für seinen Vorgänger vereidigten Präsidenten mit seiner Amtsübernahme nicht zugleich die Keycodes für das Nuklewarwaffenarsenal der Verenigten Staaten übergeben werden, dann spricht das schlicht für eine schlampige Organisation der Stäbe im Weißen Haus. Und dieses Problem löst man nicht, indem man es einem amtierenden Präsidenten ermöglicht, einen nukleraren Angriff lediglich mit der Bestätigung seines Stellvertreters und rechter Hand zu autorisieren.

Ich lehne diesen Gesetzesvorschlag aus bereits von Kollegen aus beiden Kammern ausführlich erörterten Gründen ab, und die unausgegorenen Argumente seiner Befürworter bestärken mich nur noch darin.

Mr. Speaker,

ich bitte um Entschuldigung. Wie ich feststellen musste, hat der Praktikant in meinem Büro heute morgen zwei Blätter des Tageskalenders abgerissen anstatt nur eines.

Mr. President,

Ich bin offen gesagt etwas erschrocken darüber wie der Vizepräsident hier von einigen als Wahnsinniger dargestellt wird der nur darauf wartet auf den roten Knopf zu drücken.

Da der Kongress allerdings ohnehin die Abschaffung des Erstschlages beschlossen hat, scheint mir diese Debatte mitsamt dem Entwurf ohnehin wenig sinnvoll. Stattdessen sollten wir uns nun folgerichtig an die vollständige nukleare Abrüstung machen.