Honorable Commoners,
für 96 Stunden steht der folgende Entwurf zur Aussprache. Der Antragsteller hat das erste Wort.
Es gibt 11 Antworten in diesem Thema, welches 220 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Quinn Michael Wells.
Honorable Commoners,
für 96 Stunden steht der folgende Entwurf zur Aussprache. Der Antragsteller hat das erste Wort.
Honorable Commoners,
das Veto-Recht hat eine Daseinsberechtigung. Es gibt dem Gouverneur die Möglichkeit, nach intensiver Prüfung einen Beschluss an die Assembly zur erneuten Beratung zurückzuweisen, wenn der Entwurf dem Staat schaden könnte.
Derzeit wird das Recht aber anderweitig genutzt: Entwürfe, die dem Gouverneur politisch nicht gefallen, werden per Veto zurückverwiesen. Obwohl sie auch beim zweiten Mal im Volk - das durch die Assembly repräsentiert wird - eine Mehrheit erreichen, werden sie nicht Gesetz, schlicht aus politischem Kalkül. Das ist undemokratisch, das ist die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit.
Dieser Entwurf soll grundlegende Reformen in das Veto-Recht bringen und es somit mit dem Prinzip der Demokratie vereinbar machen. Zum Einen muss künftig eine Begründung angegeben werden, zum Anderen muss eine Mehrheit dem Veto zustimmen. So kriegt der Gouverneur eine gewisse Kontrollfunktion, ohne ihn jedoch über 65 % der Bevölkerung zu erheben.
Honorable Commoners,
Ganz klar: dagegen.
Wenn irgendein anderer Governor als ich an der Macht ist wird Commoner Wells ein Amendment einbringen der diese Bill abschafft, somit hat diese Bill nur persönliche Gründe.
Honorable Commoners,
nein. Auch wenn ich bezweifle, dass ein anderer Gouverneur sein Veto-Recht so anwenden würde wie Sie: Das Demokratieprinzip ist nichts, was ich mir persönlich ausgedacht habe. Begründet habe ich die Bill weiter oben.
Honorable Commoners,
was Commoner Șefului hier betreibt, nennt sich im besten Fall unbegründete Mutmaßung, im schlechtesten Fall falsche Verdächtigung.
Ich stimme der Intention des Entwurfes zu, insbesondere halte ich es für wichtig, dass ein so starker Eingriff in die legislativen Rechte, wie es ein - im Grunde sinnvolles - Vetorecht ist, begründet wird. Die Festlegung der 2/3-Mehrheit zur Zurückweisung eines Vetos ist in meinen Augen austauschbar, wesentlicher ist, dass die Legislative sich erneut mit dem Gesetz auseinandersetzen muss.
Honorable Commoners,
Ich stimme Commoner Wells zu. Der Governor kann so einfach Vetos einlegen ohne Grund. Das wird dadurch stark verbssert.
Honorable Commoners,
Astoria State zeichnet sich dadurch aus, dass es von Rechts wegen einen starken Gouverneur hat. Rechtlich muss er sein Veto nicht begründen. Aber rechtlich muss auch die State Assembly ein Impeachment gegen den Gouverneur nicht begründen. Dies sind eben Gestaltungsrechte, die einfach wahrgenommen werden können. Dass das politische und konstruktive Miteinander ein wenig mehr echte Kommunikation zwischen den Akteuren erfordert, ist auch klar.
Aber die politischen, die moralischen und die parteilichen Fronten sind einfach verhärtet. Man hört auf keiner Seite mehr dem anderen wirklich zu.
Oder es liegt an einem extrem begrenzten Kurzzeitgedächtnis. Oder an einer Krankheit. Ich meine, es ist doch sinnlos, mit einem Gouverneur sprechen zu wollen oder eine Erklärung für seine Entscheidungen zu verlangen, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung alles sofort wieder vergisst, nachdem er es getan hat.
Dieser Mann braucht keine Beschneidung der Rechte des Amtes, welches er innehat. Er braucht Hilfe, medizinische Hilfe und Betreuung.
Ich bin daher gegen diesen in einem Klima des parteilichen Grabenkampfes gemachten Entwurf.
Honorable Commoners,
Ich unterstütze klar diesen Entwurf, er ist ein politischer und demokratischer Fortschritt und mit demokratisch meine ich nicht die Partei sondern unsere wunderbare Herrschaftsform. Eine Trennung von Exekutive und Legislative ist wichtig, so sah ich und sehe ich weiterhin das Vetorecht der obersten Exekutive gegen die Legislative als äußerst bedenklich. Jedoch verstehe ich zu einem gewissen grad den Sinn hinter diesem Recht, doch sehe ich ganz klar das diese Reform nicht nur in Astoria State hilfreich währe. Ich ermutige die Mitglieder dieses Parlamentes sich diesem Fortschritt anzuschießen und der Logik zu folgen in dem sie diese Reform zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Honorable Commoners,
ich schließe mich Commoner Bellamonte an. Wir können eine zivilisierte politische Kultur nicht regeln und leider auch nicht in Gesetzesform gießen. On the long run werden hier wieder gute Sitten einziehen. Sei es, weil die republikanische Seite lernt mit der Macht, die sie zurzeit hat umzugehen oder weil ihr diese Hand in den Fingern zerrinnen wird.
oder weil ihr diese Hand in den Fingern zerrinnen wird.
Überlegt sich wie eine Hand in den Fingern zerrinnen kann. Eher vielleicht noch die Finger in der Hand, wobei... nein.
Honorable Commoners,
Ich stehe dem Antrag unentschlossen gegenüber, bin aber tendenziell eher geneigt der Empfehlung unseres Gouverneurs zu folgen.
Honorable Commoners,
ich erkenne, dass für den Antrag die nötige Mehrheit in weiter Ferne ist und ziehe ihn daher zurück.
Honorable Commoners,
da der Antrag zurückgezogen wurde, beende ich die Aussprache.
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