2014/07/03 - Veto Constitutional Amendment

Es gibt 11 Antworten in diesem Thema, welches 220 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Quinn Michael Wells.

  • Honorable Commoners,


    für 96 Stunden steht der folgende Entwurf zur Aussprache. Der Antragsteller hat das erste Wort.


    VETO CONSTITUTIONAL AMENDMENT BILL


    Article I - Amending the Constitution


    Article III, Sec. 5 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 5 Veto of the Governor
    (1) Der Gouverneur kann gegen alle Gesetzesbeschlüsse, die nicht den Wortlaut der Verfassung ändern oder ergänzen, binnen sieben Tagen seinen Einspruch erklären. Der Einspruch muss begründet werden. Die Assembly berät daraufhin über den Einspruch. In einer Abstimmung, die eine Dauer von mindestens 48 Stunden haben soll, stimmt die Assembly dann über den Einspruch des Gouverneurs ab. Stimmt die Assembly dem Einspruch und seiner Begründung mit absoluter Mehrheit zu, so ist der ursprüngliche Beschluss aufgehoben.
    (2) Ist sein Einspruchsrecht erloschen oder der erklärte Einspruch überstimmt, so hat der Gouverneur das Gesetz zu unterzeichnen und öffentlich zu verkünden.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Honorable Commoners,


    das Veto-Recht hat eine Daseinsberechtigung. Es gibt dem Gouverneur die Möglichkeit, nach intensiver Prüfung einen Beschluss an die Assembly zur erneuten Beratung zurückzuweisen, wenn der Entwurf dem Staat schaden könnte.
    Derzeit wird das Recht aber anderweitig genutzt: Entwürfe, die dem Gouverneur politisch nicht gefallen, werden per Veto zurückverwiesen. Obwohl sie auch beim zweiten Mal im Volk - das durch die Assembly repräsentiert wird - eine Mehrheit erreichen, werden sie nicht Gesetz, schlicht aus politischem Kalkül. Das ist undemokratisch, das ist die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit.
    Dieser Entwurf soll grundlegende Reformen in das Veto-Recht bringen und es somit mit dem Prinzip der Demokratie vereinbar machen. Zum Einen muss künftig eine Begründung angegeben werden, zum Anderen muss eine Mehrheit dem Veto zustimmen. So kriegt der Gouverneur eine gewisse Kontrollfunktion, ohne ihn jedoch über 65 % der Bevölkerung zu erheben.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Honorable Commoners,


    nein. Auch wenn ich bezweifle, dass ein anderer Gouverneur sein Veto-Recht so anwenden würde wie Sie: Das Demokratieprinzip ist nichts, was ich mir persönlich ausgedacht habe. Begründet habe ich die Bill weiter oben.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Honorable Commoners,
    was Commoner Șefului hier betreibt, nennt sich im besten Fall unbegründete Mutmaßung, im schlechtesten Fall falsche Verdächtigung.
    Ich stimme der Intention des Entwurfes zu, insbesondere halte ich es für wichtig, dass ein so starker Eingriff in die legislativen Rechte, wie es ein - im Grunde sinnvolles - Vetorecht ist, begründet wird. Die Festlegung der 2/3-Mehrheit zur Zurückweisung eines Vetos ist in meinen Augen austauschbar, wesentlicher ist, dass die Legislative sich erneut mit dem Gesetz auseinandersetzen muss.


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
    Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
    Liberty State

  • Honorable Commoners,


    Astoria State zeichnet sich dadurch aus, dass es von Rechts wegen einen starken Gouverneur hat. Rechtlich muss er sein Veto nicht begründen. Aber rechtlich muss auch die State Assembly ein Impeachment gegen den Gouverneur nicht begründen. Dies sind eben Gestaltungsrechte, die einfach wahrgenommen werden können. Dass das politische und konstruktive Miteinander ein wenig mehr echte Kommunikation zwischen den Akteuren erfordert, ist auch klar.
    Aber die politischen, die moralischen und die parteilichen Fronten sind einfach verhärtet. Man hört auf keiner Seite mehr dem anderen wirklich zu.


    Oder es liegt an einem extrem begrenzten Kurzzeitgedächtnis. Oder an einer Krankheit. Ich meine, es ist doch sinnlos, mit einem Gouverneur sprechen zu wollen oder eine Erklärung für seine Entscheidungen zu verlangen, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung alles sofort wieder vergisst, nachdem er es getan hat.


    Dieser Mann braucht keine Beschneidung der Rechte des Amtes, welches er innehat. Er braucht Hilfe, medizinische Hilfe und Betreuung.


    Ich bin daher gegen diesen in einem Klima des parteilichen Grabenkampfes gemachten Entwurf.

    Bella Donna
    former Mayoress of Astoria City
    Astoria Cityzen - Look wherever you want!

  • Honorable Commoners,



    Ich unterstütze klar diesen Entwurf, er ist ein politischer und demokratischer Fortschritt und mit demokratisch meine ich nicht die Partei sondern unsere wunderbare Herrschaftsform. Eine Trennung von Exekutive und Legislative ist wichtig, so sah ich und sehe ich weiterhin das Vetorecht der obersten Exekutive gegen die Legislative als äußerst bedenklich. Jedoch verstehe ich zu einem gewissen grad den Sinn hinter diesem Recht, doch sehe ich ganz klar das diese Reform nicht nur in Astoria State hilfreich währe. Ich ermutige die Mitglieder dieses Parlamentes sich diesem Fortschritt anzuschießen und der Logik zu folgen in dem sie diese Reform zustimmen.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Wenn man kämpft, dann nicht für den Frieden, aber man sollte dann für die Gerechtigkeit Kämpfen.

  • Honorable Commoners,


    ich schließe mich Commoner Bellamonte an. Wir können eine zivilisierte politische Kultur nicht regeln und leider auch nicht in Gesetzesform gießen. On the long run werden hier wieder gute Sitten einziehen. Sei es, weil die republikanische Seite lernt mit der Macht, die sie zurzeit hat umzugehen oder weil ihr diese Hand in den Fingern zerrinnen wird.


    La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

  • oder weil ihr diese Hand in den Fingern zerrinnen wird.


    Handlung

    Überlegt sich wie eine Hand in den Fingern zerrinnen kann. Eher vielleicht noch die Finger in der Hand, wobei... nein.


    Honorable Commoners,


    Ich stehe dem Antrag unentschlossen gegenüber, bin aber tendenziell eher geneigt der Empfehlung unseres Gouverneurs zu folgen.

  • Honorable Commoners,


    ich erkenne, dass für den Antrag die nötige Mehrheit in weiter Ferne ist und ziehe ihn daher zurück.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Honorable Commoners,


    da der Antrag zurückgezogen wurde, beende ich die Aussprache.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • David Clark

    Hat das Label Records (The Assembly - Astor 1.0) hinzugefügt

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