H.R. 2014-050: Death Penalty Repeal Bill

Section 1 - Purpose and citation
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstrafrecht. Es soll zitiert werden als "Death Penalty Repeal Act".

Section 2 - Declaration of cruel punishment
Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass die Todesstrafe eine außergewöhnliche und grausame Strafe ist, auch im Sinne von Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 3 - Repeal of Death Penalty
(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne der Möglichkeit auf Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 4 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung.

Section 5 - States proceedings
Der Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act soll nicht dahingehend angewendet oder ausgelegt werden, dass einem Bundesstaat das Recht zusteht, die Todesstrafe zu vollstrecken oder an ihrer Vollstreckung mitzuwirken.

Section 6 - Final Provision
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.