2014/06/02 - Hearings Amendment Bill

Hearings Amendment Bill

Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt:

Article IV - Hearing
(1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament.
(2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen.
(3) Nach Ablauf der Frist der Fragen wird das Hearing erst geschlossen, wenn alle Fragen beantwortet sind und über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden keine Nachfragen erfolgt sind.
(4) Vergehen nach Ablauf der Fragefrist 72 Stunden ohne ordnungsgemäße Beantwortung der fristgerecht gestellten Fragen, so gilt das Hearing als gescheitert und der Ernennung nicht zugestimmt. Selbiges gilt, wenn eine Nachfrage nicht binnen 48 Stunden beantwortet wird.
(5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden.
(6) Bei der Abstimmung sind der Gouverneur sowie der Nominierte nicht abstimmungsberechtigt.
(7) Ein einmal abgelehnter Kandidat darf frühestens nach zwei Monaten für das selbe Amt nominiert werden.