H.R. 2014-036: C-Net Abolishment Bill

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 544 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Dominic Stone.



    Honorable Members of Congress:


    Der Gentleman aus New Alcantara, Mr. David Clark, hat den folgenden Entwurf eingebracht.


    Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


    Der Antragsteller hat das erste Wort.



    Vice President of Congress




    United States Citizenship Act Amendment and C-Net Abolishment Bill

    Section 1 - Purpose and citation
    (1) Dieses Gesetz dient der Abschaffung des C-Nets und der dazu erforderlichen Anpassung des US Citizenship Acts.
    (2) Es soll zitiert werden als „United States Citizenship Act Amendment and C-Net abolishment Act”

    Section 2 – Abolishment of the C-Net
    (1) Der C-Net Treaty Ratification Act wird hiermit außer Kraft gesetzt. Die Administration wird beauftragt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
    (2) Die Administration wird beauftragt, die zur entsprechenden Neuordnung des Einbürgerungsverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


    Section 3 - United States Citizenship Act Amendment
    (1) Article II, Section 15, Subsection 1, Number 1 des United States Citizenship Act wird gestrichen.
    (2) Article II, Section 17, Subsection 1 des United States Citizenship Act wird ersetzt mit: “Hat der Antragsteller nach Aufforderung fristgemäß das Flaggengelöbnis abgelegt, so ist er durch das Bundesregisteramt mit Wirkung zum Tag der Antragstellung in den Vereinigten Staaten einzubürgern.”
    (3) Article III, Section 4, Subsection 1, Number 3 des United States Citizenship Act entfällt.
    (4) Article IV, Section 3, Subsection 4 wird gestrichen.
    (5) Article IV, Section 5, Subsection 3 wird gestrichen.

    Section 4 – Entry into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

    Mr Speaker,
    im Wege der Einführung des neuen Wahlsystems ist das C-Netz im Prinzip überflüssig, wird doch das Bürgerverzeichnis anderweitig geführt. Ich lege diesen Entwurf daher vor, um ein überflüssiges Relikt der Bürokratie abzuschaffen und den Einbürgerungsprozess zu vereinfachen.

    Mr. Speaker,


    vielleicht ein kleiner kosmetischer Vorschlag von meiner Seite: Der Einfachheit halber schlage ich dem Gentleman aus New Alcantara, den Titel des Gesetzes in C-Net Abolishment Bill zu ändern, da ja auch das Amendment zum Citizenship Act weitgehend auf die Abschaffung des C-Net abhebt.

    Mr. Speaker,


    zum jetzigen Zeitpunkt steht folgender Entwurf zur Debatte.



    C-Net Abolishment Bill

    Section 1 - Purpose and citation
    (1) Dieses Gesetz dient der Abschaffung des C-Nets und der dazu erforderlichen Anpassung des US Citizenship Acts.
    (2) Es soll zitiert werden als „United States Citizenship Act Amendment and C-Net abolishment Act”

    Section 2 – Abolishment of the C-Net
    (1) Der C-Net Treaty Ratification Act wird hiermit außer Kraft gesetzt. Die Administration wird beauftragt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
    (2) Die Administration wird beauftragt, die zur entsprechenden Neuordnung des Einbürgerungsverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


    Section 3 - United States Citizenship Act Amendment
    (1) Article II, Section 15, Subsection 1, Number 1 des United States Citizenship Act wird gestrichen.
    (2) Article II, Section 17, Subsection 1 des United States Citizenship Act wird ersetzt mit: “Hat der Antragsteller nach Aufforderung fristgemäß das Flaggengelöbnis abgelegt, so ist er durch das Bundesregisteramt mit Wirkung zum Tag der Antragstellung in den Vereinigten Staaten einzubürgern.”
    (3) Article III, Section 4, Subsection 1, Number 3 des United States Citizenship Act entfällt.
    (4) Article IV, Section 3, Subsection 4 wird gestrichen.
    (5) Article IV, Section 5, Subsection 3 wird gestrichen.

    Section 4 – Entry into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

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