H.R. 2013-066: Questioning of the Attorney General

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology vom 25.07.2013?

Es gab am 25.07.2013 keinen Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology.

Es gab zu dieser Zeit und an diesem Ort einen Einsatz des FBI gegen Personen, die - nach aktuellem Stand der Ermittlungen - Demonstranten unter Verwendung eines Wasserschlauchs tätlich angegriffen haben, um sie zur Beendigung ihrer Demonstration zu nötigen.

Dieser Einsatz erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Art. VI, Sec. 5, SSec. 1, U.S. Constitution, einfachgesetzlich umgesetzt durch Chap. 1, Art. V, Sec. 4, Chap. 2, Art. II, Sec. 1, und Chap. 2, Art. IV, Sec. 6, Federal Penal Code, sowie Art. 2, Sec. 8, lit. e), Federal Investigation Branch Act.

2. Weshalb wurden diese Aufgabe nicht der örtlichen Polizei übergeben?

Die Regelung des Vorfall oblag nach den o. g. Rechtsvorschriften allein den Bundesbehörden, eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zuständigkeit auf Behörden des Staates Laurentiana bestand nicht.

3. Womit rechtfertigt die Regierung den teuren und unverhältnismässigen Einsatz von FBI und SWAT gegen eine lediglich mit einem Feuerwehrschlauch "bewaffnete" Zwei-Mann-Truppe?

Dem FBI lag ein glaubhaft geschilderter Notruf vor, demzufolge eine Gruppe von Demonstranten von einer Gruppe anderer Personen zunächst durch Drohungen, und nachdem diese keine Wirkung gezeigt haben. durch einen tätlichen Angriff mittels eines Wasserschlauchs zur Aufgabe der Ausübung ihres Demonstrationsrechts genötigt werden sollte.

Die Nötigung von Demonstranten zur Aufgabe ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Wege der Selbstjustiz ist eine schwerwiegende, gegen die verfassungsmäßigen Bürgerrechte gerichtete Straftat.

Unter hohem Druck in Form eines konzentrierten Strahls aus einem Schlauch gespritztes Wasser ist geeignet, bei Menschen auf die dieser Strahl gerichtet wird, schwere bis letale Verletzungen zu verursachen.

Es war dem FBI nicht bekannt, welche weiteren Formen der Gewalt gegen Personen - einschließlich der FBI-Agenten - die Festgenommenen hätten ausüben können, oder auszuüben bereit und ausgerüstet waren.

4. Weshalb wurden ausschliesslich Mitglieder der Church of Unitology in Gewahrsam genommen?

Es lag nach Klärung der Lage gegen keine andere anwesende Person der Verdacht vor, eine strafbare Handlung begangen zu haben.

5. Seit wann ist es üblich, dass bei einem Notruf als erstes die Bundespolizei und SWAT-Einheiten aufgeboten werden?

Für die Verfolgung von Straftaten sind nach o. g. verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften ausschließlich Behörden des Bundes zuständig.

Das FBI setzt SWAT-Einheiten dann ein, wenn dies nach Einschätzung der bekannten Lage erforderlich ist, um Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen zu schützen, und/oder Straftäter ohne unverhältnismäßige Gefahr für die zugreifenden Beamten zu überwältigen.

Madam President,

ich möchte für die rasche Beantwortung danken und noch etwas anfügen. Als Chairman des Comittee on Intelligence and Homeland Security habe ich mich intensiv auch mit dem Feuerlöschwesen auseinandergesetzt. Der eingesetzte Feuerwehrschlauch hat einen Ausgangsdruck von mehreren bar, welche bei direkten Treffern auf einen Menschen aus nächster Nähe tatsächlich schwerwiegende Folgen haben können. Wer das nicht glaubt, der darf sich gerne mal anschauen, wie schnell Holzbretter zu Bruch gehen, wenn sie von einem solchen Strahl getroffen werden. Es war auch von mehreren Schwerverletzten die Rede in den Medien, was in meinen Augen eine klare Indikation für den Einsatz von erhöhten Schutzmaßnahmen für die Beamten und die Opfer ist.
Die Frage des ehrenwerten Congressman aus Assentia, weshalb nur Personen in Gewahrsam genommen wurden die strafrechtlich relevante Handlungen ausgeführt haben halte ich indes übrigens für einen Witz.
Eine Nachfrage habe ich allerdings noch:

Wird der Vorfall weitere Auswirkungen auf das Verhalten von Bundesbehörden gegenüber der Church of Unitology haben? Wird eine strengere Überwachung erfolgen?

Wird der Vorfall weitere Auswirkungen auf das Verhalten von Bundesbehörden gegenüber der Church of Unitology haben? Wird eine strengere Überwachung erfolgen?

Es gilt hier erst einmal den Abschluss der Ermittlungen sowie den Ausgang des Prozesses gegen die an dem Vorfall Beteiligten abzuwarten.

Sofern es sich um eine isolierte Straftaten einzelner Mitglieder der Church of Unitology handelte, ist die Sache damit erledigt. Niemand darf für die Taten anderer verantwortlich gemacht werden, oder für Taten, die er noch nicht begangen hat.

Mr Speaker,
ich hätte eine weitere Nachfrage:
Wie schätzt die Administration die mutmaßlich auf Anweisung des Governors von Laurentiana begonnene Angriffshandlung gegen Bundesagenten und Bundeseigentum sowie die Behinderung der Tätigkeit ebendieser ein und welche Konsequenzen werden daraus, sei es gegen die Sicherheitskräfte selbst der gegen den Governor oder gegen den Staat Laurentiana eingeleitet werden bzw. als sinnvoll erachtet?

Wie schätzt die Administration die mutmaßlich auf Anweisung des Governors von Laurentiana begonnene Angriffshandlung gegen Bundesagenten und Bundeseigentum sowie die Behinderung der Tätigkeit ebendieser ein und welche Konsequenzen werden daraus, sei es gegen die Sicherheitskräfte selbst der gegen den Governor oder gegen den Staat Laurentiana eingeleitet werden bzw. als sinnvoll erachtet?

Der Vorfall wird derzeit von den zuständigen Bundesbehörden untersucht. Eine juristische Beurteilung ist vor Abschluss der Untersuchungen nicht möglich.

Mr. Speaker,

Zunächst möchte auch ich mich für die schnelle Beantwortung der Fragen bedanken. Es besteht meinerseits aber noch weiterer Klärungsbedarf.

Es gab am 25.07.2013 keinen Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology.

Es gab zu dieser Zeit und an diesem Ort einen Einsatz des FBI gegen Personen, die - nach aktuellem Stand der Ermittlungen - Demonstranten unter Verwendung eines Wasserschlauchs tätlich angegriffen haben, um sie zur Beendigung ihrer Demonstration zu nötigen.


Das FBI ist nichts anderes als die Bundespolizei. Insofern ist es nicht falsch von einem Polizeieinsatz zu sprechen. Ich werde mich aber bemühen mich künftig unmissverständlicher auszudrücken. Wenn das FBI bereits gerufen wird um sich einem einzigen Sicherheitsmann in den Weg zustellen, was unternehmen Sie dann bei einem Einsatz gegen Mafiaorganisationen oder gegen Terroristen?

Dieser Einsatz erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Art. VI, Sec. 5, SSec. 1, U.S. Constitution, einfachgesetzlich umgesetzt durch Chap. 1, Art. V, Sec. 4, Chap. 2, Art. II, Sec. 1, und Chap. 2, Art. IV, Sec. 6, Federal Penal Code, sowie Art. 2, Sec. 8, lit. e), Federal Investigation Branch Act.

Die Legitimation für diesen Einsatz aus der Verfassung zu lesen halte ich für, sagen wir, phantasievoll. Ebenso ist der Vorwurf der Verschwörung sehr weit her geholt. Ein geplantes Vorgehen kann ich in der Tat des Unitology-Mitarbeiters nicht erkennen, es scheint mir eher eine Kurzschlusshandlung gewesen zu sein. Der Vorwurf der Nötigung könnte eventuell zutreffen, wobei die Rolle der fundamentalistischen Demonstranten zuerst untersucht werden muss. Art. 2, Sec.8, e spricht tatsächlich vom Schutz von Bürgerrechten. Ich denke aber nicht dass derart übertriebene Einsätze damit gemeint waren. Ich werde daher eine Neuformulierung in den Kongress einbringen.

Unter hohem Druck in Form eines konzentrierten Strahls aus einem Schlauch gespritztes Wasser ist geeignet, bei Menschen auf die dieser Strahl gerichtet wird, schwere bis letale Verletzungen zu verursachen.

Es war dem FBI nicht bekannt, welche weiteren Formen der Gewalt gegen Personen - einschließlich der FBI-Agenten - die Festgenommenen hätten ausüben können, oder auszuüben bereit und ausgerüstet waren.



Ich bestreite nicht die Gefährlichkeit des Wasserstrahls, jedoch hätte ein deeskalierender Einsatz dieselbe Wirkung gezeigt. Dieser hätte am besten durch die State Police erfolgt. Ein SWAT-Team beizuziehen ist jenseits von gut und böse! Das FBI sollte sich besser um die vollständige Aufklärung und Verhaftung der Drahtzieher der Terroranschläge von Hybertina kümmern. Wir das FBI auch künftig für solche Einsätze missbraucht? Wenn ja, welche Lehren zieht man aus den Ereignissen?

Wie hoch beziffern Sie die Kosten für diesen Einsatz?

Das FBI ist nichts anderes als die Bundespolizei. Insofern ist es nicht falsch von einem Polizeieinsatz zu sprechen. Ich werde mich aber bemühen mich künftig unmissverständlicher auszudrücken.

Mein Hinweis sollte nicht als den Charakter des FBI betreffend verstanden werden, sondern hinsichtlich der Formulierung, es hätte einen "Polizeieinsatz ... gegen die Church of Unitology" gegeben. Denn das ist in dieser Darstellung unrichtig. Es gab keinen Polizeieinsatz gegen die Church of Unitology, sondern gegen individuelle Personen, die eine Gruppe Demonstranten unter Verwendung eines Feuerwehrschlauchs angegriffen haben.

Ob das Bedienstete der Church of Unitology oder des örtlichen Philatelistenvereins waren, ist dem FBI sowie der gesamten Bundesverwaltung erst mal egal.

Gegen die Church of Unitology als juristischer Person liegt keinerlei Verdacht einer strafbaren Handlung vor, und auch ihr im Zusammenhang mit den dieser Befragung gegenständlichen Ereignissen - als individuelle Person, nicht in eben dieser Eigenschaft - verhafteter Funktionär Mr. Miscavige wurde zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt, und die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

Die Legitimation für diesen Einsatz aus der Verfassung zu lesen halte ich für, sagen wir, phantasievoll.

Ich habe dem ehrenwerten Congressman auch die vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossenen einfachgesetzlichen Rechtsnormen genannt, auf welche der Einsatz gestützt wurde und wird.

Ebenso ist der Vorwurf der Verschwörung sehr weit her geholt.

Nein, denn der Tatbestand der Verschwörung umfasst nach Chapter 1, Article V, Section 4, Federal Penal Code, lediglich den Zusammenschluss mehrerer Personen zur Begehung einer Straftat.

Ich weiß nicht, welche sowieso von niemandem erhobenen Vorwürfe gegen die Church of Unitology als juristischer Person der ehrenwerte Congressman hier vermutet, aber es gibt wie gesagt keine. Gemeint war eine Verschwörung der individuellen Personen Benjamin Earnest Miscavige und Thomas McTavish zur Begehung von Straftaten gegen die vor Gebäude der Chruch of Unitology anwesenden Demonstranten und Journalisten, sonst nichts.

Ich bestreite nicht die Gefährlichkeit des Wasserstrahls, jedoch hätte ein deeskalierender Einsatz dieselbe Wirkung gezeigt.

Diese theoretische Meinung bleibt dem ehrenwerten Congressman unbenommen. Die tatsächlich zuständigen Beamten haben die Situation anders bewertet. Nicht umsonst überträgt unsere Verfassung die Ausführung der Gesetze anderen Leuten als denen, die sie machen, man nennt es Gewaltentrennung.

Dieser hätte am besten durch die State Police erfolgt.

Die Laurentiana State Police war nach Verfassung und Gesetzen schlicht nicht zuständig, aber das habe ich bereits erläutert.

Das FBI sollte sich besser um die vollständige Aufklärung und Verhaftung der Drahtzieher der Terroranschläge von Hybertina kümmern. Wir das FBI auch künftig für solche Einsätze missbraucht?

Das FBI ist personell ausreichend stark besetzt, so dass eine einzelne Ermittlung dieses nicht daran hindert, auch parallel zu dieser seine weiteren gesetzlichen Aufträge zu erfüllen.

Wie hoch beziffern Sie die Kosten für diesen Einsatz?

Dazu liegen mir noch keine konkreten Zahlen der Rechnungsabteilung vor.

Mr. Speaker,

Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen Attorney General. Dennoch drängen sich mir weitere Fragen auf.

Welche konkreten Lehren zieht das FBI und mit ihm die Bundesregierung aus diesen Vorkommnissen?

Ist eine interne Untersuchung geplant?

Kann es sich die Bundesregierung vorstellen Kompetenzen des FBI an die Polizeibehörden der Bundesstaaten abzutreten?

Welche konkreten Lehren zieht das FBI und mit ihm die Bundesregierung aus diesen Vorkommnissen?

Der erfolgte Einsatz wird - wie jeder Einsatz - unter Beteiligung der eingesetzten Beamten ausgewertet und beurteilt werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in den ständigen Prozess der Verbesserung der Verfahrensweisen des FBI einfließen.

Ist eine interne Untersuchung geplant?

Über die oben beschriebenen routinemäßige Nachbearbeitung jedes FBI-Einsatzes hinaus nicht.

Kann es sich die Bundesregierung vorstellen Kompetenzen des FBI an die Polizeibehörden der Bundesstaaten abzutreten?

Mit dem heute Abend vom Präsidenten unterzeichneten Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act haben die Staaten zwischenzeitlich erweiterte Kompetenzen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverfolgung erhalten.

Weitere Übertragungen von Aufgaben des Bundes auf die Staaten sind nicht geplant, insbesondere nicht die Übertragung der Aufgabe der Ausführung von Bundesgesetzen auf Behörden der Staaten.

Mr. Speaker,

Hält die Führung des FBI und insbesondere die Bundesregierung diesen Einsatz für regulär im Sinne des Ablaufs?