H.R. 2013-059: Incompatibility Amendment

Madam President,

zu diesem Entwurf hat mich das kürzlich erschienene Gutachten des Justice Libertas bewogen.

Allseits bekannt ist, dass gemäß der Bundesverfassung die Mitgliedschaft in einer Kammer des Kongresses mit der in der anderen Kammer sowie mit den Ämtern des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines Richter unvereinbar ist.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass ein Kongressmitglied aber nicht die Mitgliedschaft im Kongress verliert, wenn es eines dieser Ämter antritt. Vielmehr ist der Amtsantritt in dem neuen Amt wie auch Amtshandlungen rechtswidrig und nichtig, solange der Betroffene weiterhin Kongressmitglied ist.
Die Kongressmitgliedschaft erlischt nicht automatisch durch den Eintritt in ein unvereinbares Amt, weil nach dem Gutachten das Kongressmitglied nicht dem Verbot unterliegt, ein unvereinbares Amt innezuhaben, weil ein solches Verbot nicht von der Verfassung oder einem anderen Bundesgesetz an das Kongressmitglied gerichtet ist, wohl aber umgekehrt an den Präsident, Vizepräsidenten und die Richter.

Wie ein Kongressmitglied seinen Status verlieren kann, steht abschließend in Art. V FEA. Und da dort fehlt die Nr. 3 nach dem Entwurf, die keine große Änderung bringt, die lediglich die lange geübte Praxis des Rücktritts beim Wechsel meist ins Weiße Haus überflüssig macht. Somit wird der Wechselnde auch entlastet, weil er nicht mehr zurücktreten muss.

Madam President,

ich würde dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, aber ich meine beim Wort "Amemding" einen orhographischen Fehler entdeckt zu haben. Inhaltlich habe ich gegen den vorliegenden Entwurf nichts zu beanstanden.

Madam President,

auch ich befürworte die Intention des Entwufes.

Mr Speaker,
ich schließe mich an.

Madam President,

ich habe keine Einwände

Madam President,

ich werde diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Madam President,

da sich eine breite Zustimmung abzeichnet beantrage ich, die Aussprache zu schließen.

Madam President,

ich schließe mich diesem Antrag an.

Mr Speaker,
ich unterstütze den Antrag.

Madam President (sollte korrekt sein der Speaker ist doch in den Ferien, oder nicht?)

Ich unterstütze sowohl den Gesetzesentwurf, als auch den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache.