[Public Debate] National Guard

Es kommt immer darauf an, wie die Bundeszuständigkeit für die "nationale Sicherheit" definiert wird, Mr. Remington. Ich nehme zwar auch an, dass der Bund erst aktiv werden sollte (und dafür wohl zuständig wäre), wenn eine Katastrophe eintritt, die mehr als nur einen Staat betrifft, aber das kann man mit einigem Recht auch anders sehen.

Wie ich bereits sagte, der Bund hat nach der Bundesverfassung die ausschließliche Zuständigkeit, "den Unterhalt einer Armee sowie die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit" zu regeln, außerdem "die öffentliche Infrastruktur, sofern von bundesweiter Bedeutung". Unter die nationale Sicherheit (einschließlich der öffentlichen Infrastruktur) kann man, muss man aber nicht, den Katastrophenfall fassen. Ein unzulässiger Eingriff wäre das dann eindeutig nicht.

Zitat von Henry F. Remington

Mit welchem Recht sollte man das anders sehen können? Der Bund kommt im Katastrophenfalle nur subsidiär zum Einsatz, er assistiert mit seinen Mitteln die Mittel der Staaten. Die Verfassung gibt hier keinesfalls mehr her. Die Führung bleibt beim Staat. Alles andere wäre ein unzulässiger Eingriff in die Hoheit der Staaten.

Anders wäre es, wenn der Staat nicht mehr führungsfähig wäre. Dann muss natürlich der Bund übernehmen. Aber nicht vorher.

Ich bin sicher, dass Senatorin Stackhouse das ganz gleich sieht.

Eine interessante Frage.

Die Verfassung benutzt den Terminus der "nationalen Sicherheit" im Zusammenhang mit der Aufstellung von Streitkräften sowie der Landesverteidigung. Das kann man in mehrerlei Hinsicht auslegen: als einen inhaltlichen oder funktionalen Zusammenhang von Landesverteidigung und Zivilschutz, oder aber andersherum eben auch als eine bewusste Beschränkung der Zuständigkeit des Bundes auf die äußere, militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Wie bereits von Governor Brandenburg in die Diskussion eingeführt denke ich, dass man bei der Auslegung der Verfassung eine historische Sichtweise keineswegs außer Acht lassen darf: Die Staaten sind als souveräne Staaten den Vereinigten Staaten beigetreten, und haben mit der Annahme der Verfassung eine Reihe von Aufgaben an diese delegiert. Dabei vermag ich mir nicht vorzustellen, dass das so gemeint gewesen sein kann, dass ausschließlich der Bund sämtliche Aufgaben der öffentlichen Sicherheit oberhalb des regulären Polizeidienstes in Normalzeiten übernimmt.

Eine solche Auslegung der Verfassung beraubte die Staaten der Möglichkeit, schon in wiederkehrenden und - wenn ich das einmal so salopp sagen darf - einfach zum Leben gehörenden Gefahrensituationen nicht mehr für den Fortbestand ihrer staatlichen Ordnung und die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger sorgen zu können, sondern würde ihren faktischen Bestand nicht erst im außergewöhnlichen Falle eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konfliktes, aber bereits überörtlichen oder sonst erschwerten Gefahren für die Allgemeinheit allein in die Hände des Bundes legen.

Und so können die Staaten die Verfassung wohl unmöglich gemeint haben, als sie sie sich gaben.

Zitat von Henry F. Remington

Was die Grösse der Nationalgarde betrifft, so sehe ich hier 2 Promille der Bevölkerung als angemessen an, d.h. auf 500 Einwohner kommt ein Guardsman bzw. eine Guardswoman. Das würde dann rund 70.000 Angehörige der Nationalgarde machen, unterteilt in 20 Homeland Brigaden. Dazu kommt noch eine Aviation Brigade und das National Guard Headquarter, zusammen rund 2.000 Personen. Total also rund 72.000 Angehörige der Nationalgarde.

Für sich gesehen finde ich diese Zahlen in Ordnung. Im Verhältnis zu anderen Bundesstaaten sind sie aber sehr hoch. Ich nehme aber an, dass der allergrößte Teil ohnehin Reservisten, also keine Vollzeitkräfte sein werden?

Ich bitte vorab um Verzeihung, sollte ich einen Aspekt benennen, der schon längst geklärt wurde.

Nachtrag: In Savannah hatten wir meiner Erinnerung nach lediglich 5.000 Mitglieder zzgl. einer Reserve von 10.000. Und wir sind auch nichts in Chaos verfallen.

Die Bestände der Guard halte ich doch für sehr gross, dadurch dass es sich aber vorwiegend um Milizionäre handeln soll relativiert sich das wieder. Man muss bei einer derart grossen National Guard aber auch aufpassen dass der US Army nicht das Personal abgegraben wird.

Für die Serena National Guard hatte ich ebenfalls eine Obergrenze der aktiven Personalstärke in Höhe von etwa 0,4 bis 0,5% der Bevölkerung des Staates im Auge - eigentlich sollte diese auch bereits im Gesetz festgeschrieben werden, aber das ist mir dann irgendwie durch die Lappen gegangen, und ich würde es irgendwann noch nachtragen.

Allerdings ist die Serena National Guard bekanntlich auch nicht rein als paramilitärischer Katastrophenschutz konzipiert, sondern als milizartig organisierte State Defense Force, ausgebildet und ausgerüstet, im Bedarfsfalle bewaffnete Aufstände niederzuschlagen, oder im Falle eines Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten unter Mitbetroffenheit Serenas die US-Streitkräfte zu unterstützen ...

Da gehen meine Gedanken zur National Guard in eine etwas andere Richtung, Ms. Brandenburg.

Die beste National Guard ist sicher die, die nicht gebraucht wird. Aber wie Mr. Remington schon sagte, der Ernstfall kann jeder zeit eintreffen.

Ich werde, sobald ich im Amt als Governor bestätigt bin, eine Vorlage in die Assembly von Assentia betreffend National Guard einbringen.

Zitat von Henry F. Remington

Also da geh ich schon davon aus, dass praktisch alles Milizionäre sind. Vielleicht zwei Prozent Vollzeit-Berufskader, aber mehr nicht. Pro Verband der Kommandant und sein Sergeant-Major, würde ich jetzt sagen. Die bereiten die Ausbildung vor und überprüfen die Einsatzbereitschaft des Materials. Es ist ja so, dass eine Kompanie einmal im Monat für zwei Tage zusammen kommt und pro Jahr zusätzlich für zwei Wochen. Ich finde, das genügt durchaus.

Da wir nun glücklicherweise, aber auch leider keine Erfahrungswerte haben, ist es natürlich müßig, über Sinn und Unsinn einer bestimmten personellen Größe zu diskutieren. Ich würde es aber für richtig finden, dass diese Fragen auch in der National Governor's Conference besprochen werden, damit ...

Zitat

Was die Personalstärke betrifft, muss man sich halt bewusst sein, dass so ein Verband nach zwei Wochen im Katastrophen-Dauereinsatz dringend abgelöst werden muss. Wenn die Lage schlimm ist, muss man dann schon noch etwas in Reserve haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass andere Staaten mit kleineren National Guards schnell ausgepowert sein werden und dann Hilfsgesuche, z.B. an uns, stellen müssen.

... das nicht unbedingt eintritt. Ich bin zwar sehr für Nachbarschaftshilfe, aber sollte dieser Fall eintreten, müssten ohnehin die Armed Forces der Vereinigten Staaten unterstützend zur Verfügung stehen.

Zitat von Richard D. Templeton

Ich bin zwar sehr für Nachbarschaftshilfe, aber sollte dieser Fall eintreten, müssten ohnehin die Armed Forces der Vereinigten Staaten unterstützend zur Verfügung stehen.

Und eben das sehe ich ausgesprochen skeptisch. Die Bundesstreitkräfte sollten ausschließlich dazu da sein, die Vereinigten Staaten gegen militärische Gefahren von außen zu verteidigen, nicht um im Inneren für Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das hat Aufgabe der Bundesstaaten zu bleiben, und dazu sind die Nationalgarden aufzustellen und auszurüsten.

Schafft man erst einmal eine Grundlage, oder lässt gar eine Notwendigkeit zu, die Bundesstreitkräfte im Inneren einzusetzen, ist eine kritische Grenze überschritten, und niemand weiß, wie weit dieser Weg führen wird ...

Aktuell sind die Armed Forces auch in bestimmten Fällen im Inland im Einsatz: "Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten dürfen in Friedenszeiten nicht im Inland eingesetzt werden, es sei denn es handelt sich um zeitlich begrenzte Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe.", und ich sehe keinen Grund, warum man dies ändern sollte.

Am Besten - habe ich das nicht schon erwähnt - lässt man aber bundesweit den freien Besitz von Waffen zu, sodass sich jeder im Ernstfall selbst und seine Familien schützen kann.

Zitat von Richard D. Templeton

Am Besten - habe ich das nicht schon erwähnt - lässt man aber bundesweit den freien Besitz von Waffen zu, sodass sich jeder im Ernstfall selbst und seine Familien schützen kann.

Ein Ansinnen, das ich unterstütze - vor allem, weil in diesem Fall den Nationalgarden noch eine bereits über Waffen verfügende Levée en masse zur Verfügung stünde, sollte der Präsident durchdrehen und die Bundesstreitkräfte im Inneren gegen die ihm missliebige Regierung eines Bundesstaates einsetzen, oder so.

Und nein, ich denke dabei nicht an den aktuellen Amtsinhaber. Aber man weiß ja nie. Bewaffnete Kräfte sind ein zweischneidiges Gefahr, sie bieten ebenso Schutz, wie sie Gefahr bergen. So wichtig es ist, dass der Bund darüber wacht, dass nicht die Bundesstaaten übereinander oder über die Nachbarn der Vereinigten Staaten herfallen, so wichtig ist es, dass auch nicht die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, militärische Mittel im Inneren einzusetzen.

Der beste Schutz gegen Machtmissbrauch ist es eben, Macht aufzuteilen - politische ebenso wie militärische.

Zitat von Henry F. Remington

Bereits früher habe ich darauf hingewiesen, dass die Nationalgarde ach eine Luftkomponente haben muss. Es geht um:

a) Aufklärungsmittel (leichte Hubschrauber, Drohnen),
b) das Ausfliegen können von Verletzten (MEDEVAC-Hubschrauber),
c) die Möglichkeit, schnell schwere Lasten und viele Tonnen Güter in Gegenden fliegen zu können, die am Boden abgeschnitten sind (schwerre Transporthubschrauber)
d) die Möglichkeit, Personentransporte durch führen zu können, um Rettungskräfte oder Militärpolizei schnell verschieben zu können (Mehrzweckhubschrauber)
e) die Möglichkeit, einzufliegende Rettungskräfte und Militärpolizisten aus der Luft sichern zu können (Kampfhubschrauber)

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Bei a- d kann ich Ihnen noch zustimmen Kampfhubschrauber erachte ich als nicht nötig, da bei militärischen Konflikten, also einem eigentlichen Krieg, die US Army zum Zuge kommt.

Die Stückzahlen sind meiner Ansicht nach viel zu hoch. Wollen Sie Anschaffung und Unterhalt einer derart teuren Einheit den Steuerzahlern wirklich zu muten? Ich denke da schiessen Sie klar über's Ziel hinaus.