Beiträge von Melissa Brandenburg

    State Council of Serena

    Impavidi progrediamur


    [Vote 2013-027] Lieutenant Governor of Serena


    Honorable State Councilors!


    Governor Melissa Brandenburg hat Mr. Mickey Rosenfeld für das Amt des Lieutenant Governor of Serena vorgeschlagen.


    Stimmen Sie der Ernennung des Vorgeschlagenen in dieses Amt zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay, oder Abstention.


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden, oder bis alle State Councilors abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.

    Vielen Dank für die Glückwünsche, Herr Kollege, ich hoffe, es wird uns vielleicht gelingen, in der nächsten Zeit den einen oder anderen Fortschritt für die Bundesstaaten über die NGC zu erreichen. :)


    Und keine Sorge, Mr. Chavez, ich habe zwar einige Vorbilder, aber Sie sind mit Sicherheit keines davon. ;)

    Handlung

    Vor dem State Capitol des Staates Serena in Sen City ist ein in den Farben der Vereinigten Staaten sowie des Staates Serena geschmücktes Podest aufgebaut.


    Auf einer Ehrentribüne gibt es Plätze für die Abgeordneten des State Council sowie andere politisch oder gesellschaftlich hochrangige Persönlichkeiten des Staates, vor dem Podest ist der Zuschauerraum für die Öffentlichkeit.


    Nach etwas "Vorprogramm" mit Ansprachen und Musik tritt die wiedergewählte Gouverneurin auf das Podest, legt die linke Hand auf ein ihr gereichtes Exemplar der Verfassung und hebt die rechte Hand zum Schwur:

    Ich, Melissa Brandenburg, schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde.

    Handlung

    Im Hinblick auf die erforderliche Stichwahl um das Gouverneursamt hält die amtierende Gouverneurin eine Wahlkampfveranstaltung in ihrer Heimatstadt Sen City ab, um bislang noch unentschlossen Wähler zu gewinnen und auch Unterstützer ihres Gegenkandidaten im ersten Wahlgang von sich zu überzeugen:

    Liebe Freunde,


    so bedauerlich es auch ist, dass der erste Wahlgang - möglicherweise bis wahrscheinlich auch auf Grund der im Vergleich zu anderen, zeitgleich stattgefundenen Wahlen in den Vereinigten Staaten unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung - zu noch keinem positiven Ergebnis geführt hat, ich lasse mich davon nicht entmutigen, denn das stünde mir als wie alle Umfragen zeigen als erfolgreich beurteilter Gouverneurin schlecht zu Gesicht.


    Wenn das Resultat des ersten Wahlganges ein Gutes hat, dann dass es uns alle lehrt, wie wichtig es ist, seinen Wunschkandidaten aktiv mit seiner Stimmabgabe zu unterstützen, und nicht darauf zu vertrauen, dass es "doch sowieso schon reichen wird." Nein, wir alle sind aufgerufen, unsere Verantwortung als Bürger dieses Staates wahrzunehmen.


    Ich selbst habe das auch schon getan, als ich im Frühjahr dieses Jahres das Gouverneursamt unseres damals politisch wie kulturell noch wenig profilierten Staates übernommen, und ihn in den folgenden Monaten zu einem der erfolgreichsten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Astor geführt habe. Zu einem Staat, der hohes Ansehen und Vertrauen auch bei Bürgern anderer Staaten genießt, und der für diese in vielen Dingen Vorbild- und Modellcharakter hat.


    Anstatt das alles jetzt bloß weitgehend wieder rückgängig zu machen, unseren Staaten hinter eine moderne, zeitgemäße und fortschrittliche Ausrichtung zurückfallen zu lassen, will ich mich dafür einsetzen, dass unser Staat Serena seinen erfolgreichen Weg fortsetzt. Die meines Erachtens wichtigsten Themen dabei habe ich ja bereits genannt, nenne sie aber auch gerne noch einmal:

      - die Schaffung einer systematisch durchdachten und konsequent subsidiären Kommunalverfassung;
      - die Organisation der Feuerwehr und des Rettungswesens entsprechend diesen Strukturen, und analog dem funktionierenden Aufbau der Polizeibehören unseres Staates;
      - den weiteren Ausbau des Bildungssektors durch die Regelung des Hochschulwesens;
      - und die Weiterentwicklung ausgestalterischer Materialien, wie einer aktuellen Gesamtkarte Serenas.

    Das, liebe Freunde, sind die wahren Aufgaben und Herausforderungen, vor denen Serena heute und in den kommenden Monaten steht.


    Und nicht die Demontage unserer Errungenschaften, um den Menschen in diesem Staat eine Lebensweise entsprechend den Ansichten und Lehren einer Religionsgemeinschaft aufzuzwingen. In diesem Staat herrscht Religionsfreiheit, und dazu gehört die Freiheit eines jeden, sein Leben so zu leben, wie es in seinem Glauben als richtig gilt. Aber religiöse Ansichten haben in den Gesetzes eines säkulären Staates so wenig zu suchen, wie Diskriminierungen von Menschen auf Grund ihres Glaubens.


    Ihr, liebe Freunde, habt es in der Hand, dass unser Staat auch in den kommenden Monaten von einer Gouverneurin geführt wird, die sich auf die tatsächlich wichtigen Dinge fokussiert, und Serenas Stellung als einer bestentwickelten und lebenswertesten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten erhält.


    Auch und gerade jene unter euch, die selbst Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der Church of Unitology sind, sollten sich ruhig einmal fragen, ob sie in einem Staat leben wollten, in dem katholische oder protestantische, jüdische oder muslimische Theologie das Handeln der Regierung bestimmt?


    Eine Stimme für mich ist eine Stimme für Religionsfreiheit, aber ebenso auch eine Stimme für die Trennung von Staat und Religion. Eine Stimme für den weiteren Fort-, und gegen sinnlose und mutwillige Rückschritte. Eine Stimme für ein starkes und erfolgreiches Serena.


    Vielen Dank.

    State of Serena
    Impavidi progrediamur

    The Office of the Governor


    Dear Sirs and Madams,


    hiermit ersuche ich Sie um die Durchführung der Stichwahl zum Gouverneur des Staates Serena entsprechend der Verfassung dieses Staates, da ein erster turnusgemäß stattgefundener Wahlgang für keinen Kandidaten die erforderliche Mehrheit ergeben hat.



    Governor of Serena

    Handlung

    Kurz vor Öffnung der Wahllokale am heutigen Abend hält die sich um ihre Wiederwahl bewerbende Gouverneurin Melissa Brandenburg noch eine Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt der Staatshauptstadt Sen City ab, um der Bevölkerung des Staates ihre bisherige Arbeit in Erinnerung zu rufen und ihr Programm für die kommenden Monate zu umreißen:

    Liebe Freunde,


    die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Wochen engagierte Wahlkämpfe motivierter Kandidaten aus allen politischen Lagern um zahlreiche öffentliche Ämter in Legislative wie Exekutive, auf Ebene des Bundes wie der Staaten erlebt.


    Es ist dieses ein überragendes Signal dafür, dass der friedliche und faire demokratische Wettbewerb in den Vereinigten Staaten intakt ist, dass unsere Nation lebendig und gesund, zukunftsfähig und stark ist.


    Ich habe mich dennoch bewusst nicht in einen längeren und aufwändigeren Wahlkampf gestürzt, denn ich denke, meine bisherigen Leistungen für und Verdienste um unseren Staat sprechen für sich.


    Was vor nun etwas über zwei Jahren von mutigen Männern - namentlich zu nennen sind hier insbesondere Former President Hayward, Former Vice President Narayan und Congressman Blue - als ein hoffnungsvolles Experiment und eine Investition in die Zukunft der Vereinigten Staaten begonnen wurde, hat seit ich im Frühjahr dieses Jahres das Amt der Gouverneurin unseres Staates übernehmen durfte deutlich an Konturen gewonnen. Serena ist ein erfolgreicher Bundesstaat der Vereinigten Staaten, und ein lebendiges Glied der Einen Welt, in der wir alle auf unserem Planeten leben.


    Serena hat unter meiner Führung wegweisende Regelungen auf zahlreichen Politikfeldern schaffen können, unsere Lösungen für drängende Probleme der Zeit gelten häufig als Vorbild und Modell für andere Staaten der USA, werden vielfach gelobt und als wegweisend zitiert. Wir sind eine bunte und pluralistische Gemeinschaft, aber jeder bekommt hier die Chance, sich ohne Ansehen seiner Person, seiner Partei, seiner Religion o. ä. konstruktiv einzubringen. Ich stehe unverbrüchlich für Serena als eine liberale Bürgergesellschaft.


    Auch in den kommenden Monaten haben wir noch mehr als genug zu tun, und ich beanspruche für mich ein geschultes Auge für diejenigen Themen, denen unsere Aufmerksamkeit klugerweise gelten sollte:


    Darunter fallen eine Fortsetzung der begonnen und von einer stark konsensualen Atmosphäre geprägten Arbeiten an der Ausgestaltung unseres Staates, wie etwa der Entwicklung einer aktuellen Karte. Im Bereich des Polizeirechts haben wir bereits moderne, transparente und subsidiäre Strukturen geschaffen, diese gilt es auch auf die anderen Rettungsdienste sowie die Neuorganisation der Kommunalverwaltung als solche auszudehnen. Wir haben ein durchdachtes und bewährtes Gesetzes zur Bildung im primären und sekundären Sektor - übersetzt: an Grund- und Oberschulen - daran heißt es anzuknüpfen und sich dem Hochschulsektor zuzuwenden.


    Ich will keinesfalls für mich in Anspruch nehmen, dass unter meiner Regierung jeden Tag der Bär in Serena gesteppt hätte. Es gab auch während ich Gouverneurin dieses Staates war immer wieder einmal Phasen, in denen sich das Leben in geruhsameren Bahnen abgespielt hat, und der State Council gerade über keine Gesetzesvorlage beraten hat. Jeder, der fundierten Einblick in die Arbeitsweise der Regierung eines Bundesstaates hat, kennt solche Phasen, und weiß, dass, wie und warum sie nun einmal zu Stande kommen.


    Was zählt, ist die langfristige Bilanz: Serena hat in meiner Amtszeit viel erreicht, und es kann mit mir als seiner Gouverneurin noch viel erreichen. Denn ich denke nicht in der Dimension: "Was machen andere falsch, wo kann ich auf Konfrontationskurs gehen?", ich frage mich vielmehr: "Woran sind wir alle interessiert, was sind unsere gemeinsamen Bedürfnisse, was können wir miteinander gestalten?"


    Ich hatte in meiner endenden Amtszeit etwa leider den Verlust meines Lieutenant Govorners Mr. Mullenberry zu verzeichnen, aber in Mr. Rosenfeld habe ich zeitnah einen zuverlässigen und kompetenten Ersatz gefunden, der sich auch sogleich selbst mit wichtigen eigenen Ideen in die Gestaltung unseres Staates eingebracht hat. Ich kann nicht versprechen, dass Serena unter meiner Führung keine Probleme erleben wird, aber ich kann versprechen und verspreche besten Gewissens, dass es kein Problem gibt, dem ich mich nicht unverzüglich annehme und dass ich nicht erfolgreich löse.


    Mein Gegenkandidat wirbt in erster Linie mit einem an den Lehren der Chruch of Unitology orientierten Programm für sich, dazu kann ich meinerseits nur sagen: Ich bin die Kandidatin keiner Religionsgemeinschaft, keiner ethnischen oder sozialen Gruppe, ich bin die sich um ihre Wiederwahl bewerbende Gouverneurin aller Bürger des Staates Serena.


    Was die Church of Unitology und die dieser mitunter entgegengebrachten Feindseligkeiten angeht, gibt es meinerseits nur festzuhalten, dass deren hiesige Organisation sich anstandslos an sämtliche Gesetze des Staates Serena hält, und so lange das so bleibt, kann und soll sie in diesem Staat tun und lassen, was immer sie will.


    Gesetze, die sich gegen einzelne politische, religiöse oder sonstige Gruppen wenden sind mit mir nicht zu machen, wer sich an die für alle gleichermaßen geltenden Gesetze hält, der hat auch Anspruch auf den für alle gleichermaßen geltenden Schutz der Gesetze, und auf die für alle gleichermaßen geltende Freiheit im Rahmen der Gesetze.


    Vielen Dank.

    Honorable State Councilors,


    ich bezeichnete die Senatoren mitnichten als träge im Sinne von "faul", sondern bezog mich auf den von unseren Verfassungsvätern beabsichtigten unterschiedlichen Charakter der beiden Kammern: Das Repräsentantenhaus soll als "Volkshaus" die bundesweite Meinung und Stimmung wiederspiegeln, und in zügiger Reaktion auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger Bewegung in den Kongress bringen. Der Senat soll demgegenüber als "Staatenhaus" bedächtiger und ausgeglichener agieren, eine ausgewogenere und längerfristigere Perspektive in die Politik einfließen lassen.


    Dieses Gleichgewicht zwischen den Kammern ist aktuell gestört, da das Repräsentantenhaus auf Grund der zu langen Legislaturperiode und dem daraus resultierenden Mangel an einem fehlenden Profil seiner Rolle nicht nachkommen kann, weshalb die ganze Politik im Kongress eher vom Senat dominiert wird, also seinem Wesen entsprechend eher nachdenklich und gemächlich, denn lebendig und temporeich ist.


    Es mag sein, dass die anderen von State Councilor Bowler genannten Eigenheiten des Senats ebenfalls mit eine Rolle spielen, die längere Amtszeit aber schon mal nur bedingt - schließlich wird das Repräsentantenhaus derzeit auf vier Monate gewählt, was schon kaum ein Abgeordneter je durchhält - und sie alle letztlich auch nur in Kombination damit, dass das Repräsentantenhaus seine Rolle im politischen System eben nicht entfalten und ausspielen kann.


    Als Senator weiß man eben, wozu man da ist, aber als Repräsentantenhausabgeordneter? Um auf eine Haushaltsdebatte zu warten?

    Honorable State Councilors,


    "ein Gespenst geht um in den Vereinigten Staaten, das Gespenst des Haushaltsrechts." Na ja, genau genommen ist dieses ja bloß Teil eines größeren Gespensts namens Wirtschaftssimulation, dem auch schon vor Ewigkeiten die Fähigkeiten zugesprochen wurde, sonst welche Wunder zu wirken, die dann aber ausblieben, als das Gespenst sich endlich offenbarte. ;)


    Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass plötzlich sonst was für ein Andrang um Sitze im Repräsentantenhaus herrschen sollte, bloß weil dieses einen Haushaltsplan beschließen könnte, von dem bisher auch noch keiner klare Vorstellungen hat, was eigentlich darin stehen soll, und welche praktischen Auswirkungen eher auf die Politik hat. Die Bedeutung der exklusiven Zuständigkeit des Senats, Personalvorschläge des Präsidenten zu bestätigen, ist jedenfalls in der Praxis eher gering, und hat nüchtern betrachtet wohl keiner ursächlichen Anteil an der großen Beliebtheit von Senatssitzen.


    Diese liegt vielmehr darin begründet, dass der Senat ein klares Profil und eine klare Aufgabe hat, das Repräsentantenhaus demgegenüber nicht.


    Das heißt, die hat es eigentlich schon, sie können sich nur in Folge der Fehlkonstruktion einer viermonatigen Legislaturperiode nicht entfalten. Eine kürzere Legislaturperiode bedeutet eine stärkere demokratische Legitimation der Repräsentantenhausabgeordneten, und damit verbunden endlich auch eine deutliche Herausforderung: Zügige und kontinuierliche Arbeit im Interesse der Wähler, um sein Mandat zu erhalten, und den Senat unter Druck zu setzen, sich ebenfalls zu bewegen.


    Das sind Auswirkungen, die ganz unmittelbar greifen werden, und nicht erst - vielleicht, oder eben auch doch nicht - wenn irgendwann ominöse Haushaltsdebatten stattfinden können, oder die Leute, die keinen Plan haben, außer dass diese Idee schlecht ist, vielleicht eines Tages selbst eine ihrer Meinung bessere Idee haben.


    Wir kennen ja das berühmte Sprichwort vom endlos kreißenden Berg, der schließlich eine Maus gebar.


    Der große Wurf liegt in Wahrheit längst vor uns, die Vollendung des Plans unserer Verfassungsväter für den Kongress.

    Honorable State Councilors,


    in Ermangelung einer Glaskugel kann ich die Frage, ob dieser Verfassungszusatz die Probleme des Repräsentantenhauses lösen wird, nicht mittels eines Blicks in die Zukunft beantworten. Sondern nur, indem ich die gegenwärtige Situation, ihre Ursachen und den Ansatzpunkt des Verfassungszusatzes analysiere. Und mein Ergebnis dieser Analyse ist: Ja, das wird er.


    Denn das Problem des Repräsentantenhauses ist, dass ihm in der Praxis ein klares Profil und eine eindeutige Aufgabe fehlen: Die politische Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass alle vier Monate das Repräsentantenhaus gewählt wird, zwar noch nicht im nächsten, aber im übernächsten und über-übernächsten Monat finden Nachwahlen zu unterschiedlichen Anzahlen vakanter Sitze statt, und im darauf folgenden Monat stehen dann schon wieder Neuwahlen an. Zwischen all diesen Wahlen zu Sitzen im Repräsentantenhaus sitzen dort dann zwischen zwei und fünf Abgeordnete, und wissen selbst nicht so recht, wozu sie eigentlich da sind: Der Präsident führt das Land, die Senatoren repräsentieren die Bevölkerungen der Bundesstaaten, die Gerichte sprechen Recht - und das Repräsentantenhaus?


    Es soll das Volk vertreten, indem es Gesetze beschließt, und die Regierung kontrolliert, schön und gut. Aber letztlich ist eine sich in ihrer Zusammensetzung beinahe monatlich in unterschiedlich großem Ausmaß verändernde beliebige Ansammlung von Leuten, die dort eben sitzen, weil sie vielfach gerade irgendeine Nachwahl gewonnen haben. Worin liegt der moralische Sinn ihrer Tätigkeit? Im Repräsentantenhaus sitzen, weil wir aus unbekannten Gründen eben ein Repräsentantenhaus haben wollen, auch wenn es eigentlich ziemlich nutzlos und überflüssig erscheint?


    Der Verfassungszusatz packt eben dieses Problem an der Wurzel an, indem er sich zunächst fragt: Worin liegen denn eigentlich der Sinn und die Aufgabe des Repräsentantenhauses? Und seine Antwort: Es soll das Volk der Vereinigten Staaten vertreten. Während der Präsident nur alle vier Monate gewählt wird, und es dabei nur einen Sieger geben kann, und die Senatoren für gestaffelte Amtszeiten von sechs Monaten in den einzelnen Bundesstaaten gewählt werden, soll das Repräsentantenhaus abbilden, was das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes ganz aktuell denkt, welche Probleme es sieht, welche Wünsche und Erwartungen es an die Politik hat.


    Diese Funktion bedingt eine möglichst kurze Legislaturperiode, damit sich das Repräsentantenhaus erstens möglichst häufig komplett erneuert, um eine größtmögliche Nähe seiner Abgeordneten zur Bevölkerung zu erreichen, und auch tatsächlich die aktuelle Stimmungslage im Land wiederspiegelt, anstatt jener von vor drei oder vier Monaten, und damit es zweitens auch soweit es nur geht in seiner ursprünglichen Zusammensetzung zusammenbleibt, und das Stimmungsbild nicht durch ständige Nachwahlen verwässert wird. Denn wie immer das derzeitige Repräsentantenhaus nach Beendigung der derzeit laufenden zweiten (!) Nachwahl seiner Legislaturperiode auch aussehen wird - mit dem ursprünglich einmal gewählten Repräsentantenhaus hat es nichts mehr gemein, und in seiner Gesamtheit ist es eine Mischpoke aus Wahlergebnissen eines Vierteljahres.


    Wen wundert es, dass so ein Organ wenig bis kein Selbstvertrauen, keine Identität und kein Machtbewusstsein hat?


    Der Verfassungszusatz verleiht dem Repräsentantenhaus die Stimme zu sagen: "Wir sind diejenigen Leute, von denen die Bürger der Vereinigten Staaten aktuell in der Bundespolitik vertreten werden wollen. Wir sind von ihnen beauftragt, zügig diejenigen Themen auf den Tisch zu bringen, die sie hier und heute beschäftigen, und auf eine Lösung in ihrem Sinne hinzuwirken."


    Das, und nichts anderes, ist Kern und Ursache des miserablen Zustandes und Ansehens des Repräsentantenhauses. Dass seine Mitglieder bloß sagen können: "Wir sind ... ähm, ja ... wer oder was eigentlich? So Leute eben, die hier irgendwie bei der letzten Nachwahl reingeschickt wurden, und jetzt sollen wir wohl irgendwie Politik machen, oder so?"


    An diesem Punkt setzt der Verfassungszusatz den Hebel an. Ihn versteht falsch, wer ihn darauf reduziert, durch eine kürzere Legislaturperiode bloß Nachwahlen überflüssig machen zu wollen. Das ist lediglich ein begrüßenswerter Nebeneffekt.


    Der Verfassungszusatz ist jedoch mehr als ein rein technisches "Herumschrauben" am Repräsentantenhaus, wie man es in der Vergangenheit schon so oft getan hat. Er ist eine politische Vision, für das Repräsentantenhaus und die Vereinigten Staaten. Er ist die Vollendung der Idee, die unsere Verfassungsväter für das und mit dem Repräsentantenhaus hatten, die sich bislang aber nicht entfalten konnte, weil ihr dessen überdimensionierte Legislaturperiode dabei im Weg stand.


    Dieses Hindernis soll weggesprengt, und das Repräsentantenhaus dadurch endlich zu seiner wichtigen und zentralen Rolle im politischen System der Vereinigten Staaten finden können. Um nichts weniger geht es dabei.

    Honorable State Councilors,


    ich denke, die Argumente der Unterstützer dieses Verfassungszusatzes sind hinlänglich bekannt, und sie vermögen mich auch zu überzeugen.


    Irgendetwas, das man als greifbares Gegenargument bezeichnen könnte, habe ich in der entsprechenden Debatte in Kongress und Öffentlichkeit bisher nicht vernommen, und wie gesagt sehe ich selbst auch keinen Ansatzpunkt, die Argumente für die Ratifizierung dieses Verfassungszusatzes zu widerlegen.

    State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    [Debate] 2013-026 House of Representatives Amendment Ratification Bill


    Honorable State Councilors!


    State Councilor Claire Gerard hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.


    Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden.


    Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

    House of Representatives Amendment Ratification Bill


    Section 1
    Der State Council of Serena ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.


    Section 2
    Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

    House of Representatives Amendment


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

      Election of the House of Representatives
      (1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
      (2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

    Section 2 - Coming into Force
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

    The Republic of Serena

    "Impavidi progrediamur"



    Certificate of Promulgation


    Die Minimum Wage Bill


    gebilligt vom State Council am 15. Oktober 2013


    erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.


    Sen City, 15 October 2013



    Melissa Brandenburg
    Governor of Serena

    Minimum Wage Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
    (2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.


    Section 2 – Impressions
    (1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
    (2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.


    Section 3 – Assessment of Minimum Wage
    (1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
    (2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.


    Section 4 – Offense
    Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.


    Section 5 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    State Council of Serena

    Impavidi progrediamur


    [Vote 2013-022]Minimum Wage Bill


    Honorable State Councilors!


    Die Abstimmung ist beendet, da der festgesetzte Abstimmungszeitraum abgelaufen ist.


    Auf die Vorlage entfielen drei Ayes, zwei Nays und keine Abstentions.


    Eine Stimmabgabe war ungültig, da sie erst nach Ablauf des festgesetzten Abstimmungszeitraumes von 96 Stunden erfolgte.


    Die Vorlage ist somit vom State Council angenommen.