Morning Business Debate

Mr. Speaker,

Ms Black und Ms McCary,

ich sehe mich als gewählte Senatorin von LA, alles andere wäre dem Amt das ich dann ausüben werden nicht gerecht. Ich bin davon überzeugt das die letzte Wahl legitim war. Wie dem auch sei wenn es Personen gibt die das anders sehen sollen diese, bevor ich vereidigt werde gegen diese Wahl vorgehen, gerichtlich oder sonst wie. Wenn dies keiner tut und ich dann vereidigt wurde, bin ich eine gewählte Senatorin mit allen rechten und pflichten.

Ich habe den Gov als sehr freundlich und kooperativ kennengelernt, vielleicht sind sie das ganze falsch angegangen. Aber von Frau zu Frau kann ich ihnen versichern das ich ihnen immer zuhören werden bzw. ein offenes Ohr für ihre Vorschläge haben werden. Aber sie müssen auch damit rechnen das wir nicht immer einer Meinung sein werden. Da ich ja eine konservative Frau bin und ich erlich zugeben muss, das mir ab und an liberale ansichten nicht so sehr liegen wie ihnen. Aber ein guter Vorschlag verdient immer gehört zuwerden egal aus welchem politische Lager dieser kommen mag.

Zitat von Diane Black

Da Governor und LT nicht gerade sehr kooperativ sind, ist eine Klage manchmal der letzte Ausweg. Ich habe dem Governor eine Alternative, was die Stellung des Gouverneurs im General Court angeht, vorgeschlagen. Er hat diesen Vorschlag bekanntlich abgelehnt.

Ms. Black,

Damals wurde so ein Entwurf von Dan McConnell eingebracht, er wurde abgelehnt und damit haben wir alle zu leben.
Faktisch sehen Sie sich als jemand besseres als wir anderen wenn Sie damit nicht leben können und vor Gericht ziehen.

Mr. Speaker,

faktisch reden Sie groben Unsinn, Mr. Lieutenant Governor. Fakt ist, dass die Väter unserer Verfassung nicht ohne Grund die Teilung der Gewalten festgelegt haben. Niemand darf Teil zweier Gewalten sein. Lesen Sie es nach! Da Governor Jennings, übrigens auch alle Gouverneure davor, die Gewaltenteilung absichtlich ignoriert und damit bricht, blieb mir nichts anderes übrig als diese Frage endgültig durch einen Richter klären zu lassen.

Mr. Speaker,

Zitat von Helen McCrary

Und das ist ärmlich, denn es zeigt die Heuchelei, mit der es wir zu tun haben und die einzig und allein durch Parteiräson begründet wird. Ein nicht-republikanischer Lieutenant Governor hätte mit einer Klage rechnen müssen. Ebenso ein nicht-republikanischer Nachwahlkandidat. Die, die jetzt mit Schultern zucken, hätten Zeter und Mordio geschrien. Da es aber ein republikanischer Lieutenant Governor ist, der sich offen gegen seinen Chef stellt und dessen Rechtsauslegung missachtet und da auch wahrscheinlich eine republikanische Kandidatin ist, die gewählt wird, ist das alles nicht so schlimm.

Und dann wird auch noch von den Nicht-Republikanern vorgeworfen, dass sie das kritisieren. Da kann ich nur eins: Mit dem Kopf schütteln.

Und ich bezweifle dass die Opposition von Ms. McCrary so heftig wäre, wenn Nicht-Republikaner betroffen wären.

Mr. Speaker,

es ist erbärmlich, wie hier versucht wird, Demokratiefeindlichkeit damit zu belegen, dass man auf Einhaltung demokratischer Prinzipien pocht. Einiger hier scheinen Anarchie oder Autokratie herbeizusehnen - ich für meinen Teil tue das nicht.

Mr. Speaker,

Zitat von Jeremy Goldberg

Und ich bezweifle dass die Opposition von Ms. McCrary so heftig wäre, wenn Nicht-Republikaner betroffen wären.

wenn das das einzige Argument für Ihre Beteiligung an diesem unnötigen Machtspielchen ist, kann ich mein Kopfschütteln nur weiter ausweiten.

Mr. Speaker,

erneut stehen mehrere Amtshandlungen seit mehreren Tagen aus, der General Court steht still.
Da sie also anscheinend nicht in der Lage sind, ihren Pflichten als Vorsitzender des GC nachzukommen, bitte ich sie, diese Aufgabe, wie in den Standing Rules ermöglicht, an den Speaker pro tempore zu delegieren.

Honorable Members of the Court,

dies wurde so eben erledigt. Ich werde mich in Kürze darum kümmern.

Mr. Speaker,

ich habe zwar hier dem Antrag zugestimmt, plane aber, in naher Zukunft ein Amendment zu erarbeiten das die Rechte des Parlaments und damit des Volkes gegenüber der aktuellen, autoritär geführten, wie auch der zukünftigen Regierungen unseres Staates stärken soll und damit der Verfassung und ihren Prinzipien genüge tun soll.

Mr. Speaker pro Tempore,

Vielen Dank, ab jetzt übernehme ich wieder.

Mr. Speaker,

nachdem ein Gericht nun offiziell entschieden hat, dass es den Parlamentariern verboten ist eine von der Regierung abweichende Ansicht zu vertreten, werde ich mich aus der Tätigkeit im Parlament zurückziehen und den Staat seinen Peinigern überlassen - bis zu den nächsten Wahlen.

Mr. Speaker,

Es wäre geheuchelt wenn ich mein Bedauern über die Entscheidung von Mr. LeCoeur ausdrücken würde, dennoch wünsche ich ihm privat alles Gute.

Mr. LeCoeur,

Wenn Sie sich bei den Wahlen ebenfalls lächerlich machen wollen, gut.

Ich nehme Ihren Rücktritt zur Kenntnis und freue mich darüber.

Mr. Speaker,

Wann gedenken Sie die Alcoholic Beverages Bill zur Debatte zu stellen?

Zitat von Josh LeCoeur

SimOff

Wie das Urteil ausfällt, war ja eh spätestens bei Benennung der Richterin klar.

Mr. Speaker, Mr. Stone,

eine nicht unwichtige Anzahl an Abstimmungen wartet auf ihre Schließung.

Mr. Speaker,

Ms. Black hat natürlich recht. Erneut steht der General Court still. Ich habe nun einen Entwurf eingebracht, der dieses Problem in Zukunft vermeiden soll.

Mr. Speaker,

Madam Black sei darauf hingewiesen, dass mir ohne Abwesenheit oder direkte Anweisung des Lt. Governor die Hände gebunden sind.

Mr. Speaker,

Auch ich fände es wünschenswert wenn der Lieutenant Governor seinen Amtsgeschäften ohne weiteren Verzug nachkommen würde.