Republican Congressional Caucus withdraws Separation of Powers Bill

Press release: RCC withdraws Seperation of Powers Bill

Nach reiflicher interner Beratung sind die Mitglieder des Republican Congressional Caucus übereinkommen, die von der Fraktionsführerin Ashley Fox (Sen-AA) eingebrachte Seperation of Powers Bill (S. 2011-039) zurückzuziehen.

Innerhalb der Kongressfraktion der GOP ist man - auch dank der kritischen Begleitung der Kongressdebatte etwa durch Former President Charlotte McGarry, Former Attorney General John N. Hope, Mr. Aznar Sandoval und Mr. Jeremy Cromwell - zu der Einsicht gekommen, dass eine weitere Zuspitzung des Streits um die jüngsten Personalentscheidungen des Senats dem Wohl der Vereinigten Staaten nicht dienlich ist.

Die republikanischen Repräsentantenhausabgeordneten und Senatoren respektieren die von verschiedenen Persönlichkeiten der Demokratischen Partei sowie des unabhängigen Lagers vertretene Auffassung zur Gewaltenteilung. Dabei halten sie jedoch an ihrer Auffassung fest, dass schon eine strikte horizontale Gewaltenteilung auf Bundesebene - die Trennung von Kongressmandat und Ministeramt - in den Vereinigten Staaten aktuell und für die absehbare Zukunft eigentlich nicht sinnvoll realisierbar ist.

Dem den Präsidenten unterstützenden Kabinett - ganz gleich ob dieser Republikaner, Demokrat oder Parteiloser ist - sollen nicht diejenigen Spitzenpolitiker angehören, die gerade kein Mandat im Kongress innehaben, sondern die richtigen Leute. Männer und Frauen, die für die ihnen übertragene Aufgabe in der Administration fachlich geeignet sind und die vertrauensvoll mit dem Präsidenten sowie ihren Ministerkollegen zusammenarbeiten können.

Es ist unbestritten nicht ideal, wenn diese zugleich dem Kongress angehören oder als Gouverneure einen Bundesstaat regieren. Aber eine Unvereinbarkeit mit diesen Ämtern macht eine ggf. auch parteiübergreifende Bestenauslese schlicht unmöglich.

Die Mitglieder des RCC sind sich einig, dass sie keine weitere Spirale des Trotzes und der gegenseitigen Provokationen wollen. Und sie haben auch keinen Zweifel daran, dass das ebenso niemals das eigentliche Ansinnen der demokratischen Senatoren war. Vielleicht sind einfach Mitglieder beider Kongressfraktionen zu spät aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf in das politische Tagesgeschäft zurückgekehrt und haben nicht realisiert, dass unser politisches System in den Vereinigten Staaten nicht auf reine Konfrontation setzt, sondern auf eine gesunde Mischung aus Konkurrenz und Kooperation.

Im Kleinen mag vieles Republikaner und Demokraten trennen, und das ist auch gut so. Denn Demokratie lebt von Widersprüchen und Diskussionen, und manchmal müssen diese auch etwas lauter und hitziger werden. Wichtig ist dabei allein, niemals zu vergessen, dass die Mitglieder und Wähler beider großen Parteien, ebenso wie all die Parteilosen, Bürger der Vereinigten Staaten sind und jeder auf seine Weise deren Wohlergehen und positive Entwicklung zu fördern bestrebt ist.

Die Separation of Powers Bill ist dazu, wie die republikanischen Kongressmitglieder nach Auswertung der vor allem in der Öffentlichkeit geführten Diskussion erkannt haben, doch nicht geeignet. Dieses Zurückzuziehen soll auch ein Signal republikanischer Bereitschaft sein, Gezänk um Glaubwürdigkeit und Konsequenz fortan wieder beiseite zu lassen, und sich in friedlichem Wettbewerb der Ideen und Argumente der positiven Fortentwicklung unseres gemeinsamen Vaterlandes zu widmen.

Gott segne die Vereinigten Staaten von Astor!

Senator of Assentia
Republican Congressional Caucus Leader