House of Representatives - March 2011

Mr. President,

ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass Ihre Wahlankündigung fehlerhaft ist und mit dem Gesetz nicht vereinbar.

Eines der neueren Gesetze unserer Nation ist das Gesamtgesetz zu sämtlichen Bundeswahlen des Volkes, namentlich der des Präsidenten, des Repräsentantenhauses und des Senates. Der Federal Election Act trat am 22.12. in Kraft.

In diesem Gesetz heißt es in Art. III Sec. 2 Ssec. 1:
"Wahlvorschlagslisten, die mindestens den vollen Namen jedes Kandidaten beinhalten sollen, werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben."

Das Gesetz bestimmt für alle Wahlen des Volkes zu Gremien des Bundes den 1. Sonntag als letztmöglichen Zeitpunkt für die Einreichung der Kandidaturen. Entsprechend dem Gesetze sind - vorbehaltlich Ihrer Prüfung der bereits eingereichten Kandidaturen - keine weiteren Kandidaturen mit dem Gesetz vereinbar.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, aus wessen Feder der Entwurf zu diesem Gesetz stammt:
Der Entwurf bzw. diese wichtige Stelle des Entwurfes stammt aus der Feder Ihres Vizepräsidenten bzw. Ihres Beraters.

Falls Sie sich auf das Gewohnheitsrecht berufen wollen: Mr. President, das Gesetz ist eines der neueren und ich habe als Secretary of the Interior einst gelernt, dass man einen Blick in das Gesetz wirft, bevor man eine Handlung aufgrund eines Gesetzes vornimmt. Der Kongress hat die Kandidaturfristen nun vereinheitlicht, was im alten Election of Congress Act bzw. im Presidential Election Act nicht so war, um sowohl den Kandidaten als auch dem Wahlamt die Sache zu erleichtern.

Kein Bürger, kein Kandidat und auch der Präsident der Vereinigten Staaten kann sich darauf berufen, die entsprechende Stelle nicht gekannt zu haben. Sie ist durch die Veröffentlichung in der Kongressbibliothek öffentlich zugänglich, ohne Hindernisse und ohne Hürden.

Und das fällt Ihnen am Montag nach dem ersten Sonntag im Monat um 0:17 ein?!?

Bedauerlich ist, dass das Election Office, resultierend womöglich aus personellen Engpässen an verantwortlichen Stellen in der Administration - ich hatte an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass sieser Zusatnd in meinen Augen untragbar ist - hier offensichtlich nicht ganz sauber gearbeitet hat.

Schlimmer finde ich aber das Demokratieverständnis desjenigen, der zynisch abwartet bis das Kind im Brunnen liegt. Ich drücke audrücklich mein Missfallen über dieses Vorgehen aus und würde mir eine Stellungnahme auch der anderen Kandidaten auf der Liste der Demokraten zu diesem Vorgang wünschen.

Zur Vorgang selbst meine Einschätzung:

Das Election Office hat hier nicht ganz sauber gehandelt. Jetz t kommt es darauf an, möglichst sauber weiterzumachen.

Dazu zunächst ein Blick ins Gesetz:

Art. II Sec 2 SSec 1

Zitat

Wahlvorschlagslisten, die mindestens den vollen Namen jedes Kandidaten beinhalten sollen, werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben.

Man beachte den Unterschied zu einer ähnlichen Passage bezogen auf die Wahl des Präsidenten, Art. II Sec 1 SSec 1:

Zitat

Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten müssen einen gemeinsamen Wahlvorschlag (Ticket) für beide Ämter spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt geben.

Während Passage 2 aktiv formuleirt ist - hier ist klar benannt wer etwas tun muss - ist Passage 1 passiv formuliert. Zwar ist das vermutlich - mal wieder - ein gesetzgeberischer Unfall, doch eines ergibt sich daraus:

Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich nicht zwingend, dass nur solche Wahlvorschläge zulässig sind, die bis zum ersten Sonntag im Wahlmonat von den Kandidaten oder deren Parteien aaO veröffentlicht wurden. Wohl aber ergibt sich dass der Prozess eigentlich so laufen soll, dass diese Listen dann öffentlich einsehbar sind. Aus Art. I Sec 3

Zitat

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll mit Zustimmung des Kongresses eine unabhängige Behörde einrichten, die für die Vorbereitung und für die Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz zuständig ist.

ergibt sich das hierfür das ELection Office verantwortlich zeichnet.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verfassung zu Demokratie und Wahlen - einzelne Verweise spare ich mir an dieser Stelle - ist wohl im Sinne des Vertrauensschutzes davon auszugehen, dass Wahlvorschläge weiterhin bis zur vom Election Office gesetzten Frist eingereicht werden können und zur Wahl zuzulassen sind. Jedes andere Vorgehen würde deutlich größeren Schaden an diesen Verfassungsgrundsätzen anrichten als dieses Vorgehen. Es kann auch nicht angehen, dass für einen Fehler der Administration nachher mögliche Kandidaten und/oder Parteien bezahlen müssen.

Der plumpe und dreiste Versuch, den politischen Gegner von einer Wahl auszuschließen, dürfte damit keinen Erfolg haben.

Tja, das ist eben Politik à la Powergamer Jameson.

Sollte die GOP keine Liste mehr einreichen dürfen, habe ich nicht mal ein grosses Problem damit. Dann sollten mal alle Mitglieder und Sympathisanten der GOP einfach drei Monate lang gar nichts machen ausser irgendwelche Pieps um die Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren. Man wird dann schon sehen, wie weit es mit Astor kommt.

Innerhalb der GOP habe ich mich vehement für eine Handreichung und eine Beendigung des Kalten Krieges zwischen den Parteien eingesetzt. Das ist jetzt die schallende Ohrfeige von Powergamer Jameson mitten ins Gesicht der Leute, die sich für eine Verständigung ausgesprochen haben.

Mr. Hope, ich kann Ihnen insoweit zustimmen, als dass sich der Präsident sowohl als Jurist als auch geschäftsführender Beamter des Bundeswahlamtes disqualifiziert hat.

Doch die Vorwürfe gegen die Demokraten muss ich zurückweisen. Es ist nicht die Aufgabe der Bürger, die korrekte Arbeit der Administration zu machen. Wenn der Präsident mit der Flut der Aufgaben überfordert ist, dann sollte er Aufgaben an Beamte delegieren, um nicht die Übersicht zu verlieren.

Der Umstand fiel den Demokraten leider sehr spät auf. Eigentlich war es geplant, die Liste heute oder morgen einzureichen, da manche Kandidaten noch einmal den Listenplatz überdenken wollten. Jedoch fiel es den Demokraten noch so rechtzeitig auf, dass wir die Liste gesetzeskonform einreichen konnten.

Sie argumentieren mit einer Aktiv-Passiv-Konstellation des Wortlautes? Das Gesetz ist ziemlich einfach gehalten und bedarf kaum juristischer Fertigkeiten, um den Inhalt zu verstehen. Ich wüsste nicht, was an dem Wort "spätestens" im Gesetz anders zu verstehen wäre. Sie versuchen jedoch, ein Blendfeuerwerk abzubrennen, um eben dieses Wort zu umgehen und zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Sie argumentieren mit Vertrauensschutz? Die Republikaner sagten einst: "Die Bürger sollen dem Staat jedoch nicht blind vertrauen. Sie sollen sich ihres gottgegebenen Verstandes gebrauchen, streitige staatliche Maßnahmen hinterfragen und notfalls auch dagegen vorgehen [zu] dürfen." Kadavergehorsam oder unangebracht blindes Vertrauen in den Präsidenten ist fehl am Platze. Checks and Balances, Vertrauen und Kontrolle kann man nur gemeinsam fordern.

Wo wäre denn der Schutz des Vertrauens des Volkes in seine Vertreter, wenn dem rechtmäßig zustande gekommenen und für jedermann an öffentlicher Stelle einsehbaren Gesetzen keine Folge geleistet würde? Sollten nun die Republikaner eine Liste einreichen und diese würde zugelassen, dann hätte das nur die Folge, dass durch das gesetzwidrige Verhalten des Präsidenten eine gesetzwidrige eingereichte Liste zugelassen würde.

Kann aus zweimal Unrecht einmal Recht werden?

Sen. Jameson,

wo genau wird den Kandidaten für das House of Representatives im Wortlaut des Gesetzes eine Pflicht zugesprochen, an deren Erfüllung ihre Wählbarkeit geknüpft ist?

Nirgends. Da hat der Gesetzgeber mal wieder geschlampt.

Wurde von staatlicher Seite ein Fehler gemacht?

Ja, offensichtlich.

Ist es mit der Verfassung vereinbar, dass ein Fehler staatlicher Stellen (nicht eine Pflichtverletzung der Kandidaten selbst) zum Ausschluss von Kandidaten von der Wahl führt?

Nein.

Ist ein Dokument der Republicans ausschlaggebend für die Interpretation von Verfassung und Gesetzen?

Nein.

Mr. President, Respekt.

Zitat von George T. Colton

Dann sollten mal alle Mitglieder und Sympathisanten der GOP einfach drei Monate lang gar nichts machen ausser irgendwelche Pieps um die Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren. Man wird dann schon sehen, wie weit es mit Astor kommt.

Ihr Verhalten wird ja immer trotziger, Senator Colton. Ich darf aber dennoch daran erinnern, dass die Republicans den Präsidenten stellen und tatsächlich schlechten Charakter beweisen würde, würden sie nun wie kleiner Kinder die Hände in den Schoß legen und schmollen, so wie Sie es fordern. Ich hoffe doch sehr, dass dies nicht umgesetzt wird, sondern dass sich die Republicans auch gemäß ihrer Regierungsverantwortung aktiv am politischen Leben beteiligen.

Ich finde es viel beschämender, wie der Präsident von seinen politischen und rechtlichen Beratern hängen gelassen wurde. Kommunikation und gegenseitige Unterstützung scheint es zwischen dem Präsidenten und seinen Ministern Beratern sowie seiner eigenen Partei nicht mehr zu geben.

Zitat von Doug Hayward

Ihr Verhalten wird ja immer trotziger, Senator Colton. Ich darf aber dennoch daran erinnern, dass die Republicans den Präsidenten stellen und tatsächlich schlechten Charakter beweisen würde, würden sie nun wie kleiner Kinder die Hände in den Schoß legen und schmollen, so wie Sie es fordern. Ich hoffe doch sehr, dass dies nicht umgesetzt wird, sondern dass sich die Republicans auch gemäß ihrer Regierungsverantwortung aktiv am politischen Leben beteiligen.

Wir werden unsere Arbeit machen, Senator, keine Bange.

Zitat von George T. Colton

Wir werden unsere Arbeit machen, Senator, keine Bange.

Vielen Dank für die Karstellung, Senator Colton.

Zitat von George T. Colton

Tja, das ist eben Politik à la Powergamer Jameson.

Mr. Colton,

was ist denn ein "Powergamer"?

Jemand, der es Cun-ningham ...

Ich habe nicht Sie gefragt, sondern Mr. Colton.

Unter einem Powergamer verstehe ich jemanden, der mit allen Mitteln zum Ziel kommen will und sich auch und bevorzugt Mitteln bedient, die im Regelwerk oder hier Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen sind, aber welche Mittel durch Lücken in der sich durch die Gesellschaft gegebenen Ordnung zwar legal sind, wenn auch gesellschaftlich nicht als anständig angesehen werden.

Besonders schön finde ich die Situation nicht, aber die Republikaner hatten weit mehr als zwei Wochen Zeit, ihre Liste einzureichen. Governor Hope hat auch nicht Recht, wenn er behauptet, es mangele an Alternativen: Er selbst ist die Alternative, was er vor allem dem Umstand zu verdanken hat, dass er seine Kandidatur bereits am 24. Februar eingereicht hat. Das hätten die Parteien auch tun können.

Zitat von George T. Colton

Unter einem Powergamer verstehe ich jemanden, der mit allen Mitteln zum Ziel kommen will und sich auch und bevorzugt Mitteln bedient, die im Regelwerk oder hier Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen sind, aber welche Mittel durch Lücken in der sich durch die Gesellschaft gegebenen Ordnung zwar legal sind, wenn auch gesellschaftlich nicht als anständig angesehen werden.

Mr. Colton,

wollen Sie damit unterstellen, dass die in Astor erlassenen Gesetze keiner Einhaltung bedürfen? Und dass die Missachtung der Gesetze anständig ist?
Wenn dem so ist, klage ich hiermit Madam Fox an, dass sie mich nicht vor dem Verlust meines Mandates im Repräsentantenhaus bezüglich der Sache gewarnt hat.

Oder wollen Sie nun mit zweierlei Maß messen?