Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 224 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Palin Waylan-Majere.
Nein, Demonstranten tragen keine Kosten, nur die Randalierer sollten das tun und jene die den Zug blockieren.
Wer friedlich demonstriert, braucht de facto keinen Polizeischutz.
ZitatOriginal von Gregory Jameson
Was bedeutet das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung?
Das Recht findet seine Grenzen in dem Recht anderer, darf dieses also nicht beschneiden. Ansonsten ist der Gesetzestext bei den Grundrechten ziemlich eindeutig.
ZitatKann man die Montagsdemos, die mit zum Sturz der DDR führten
mit den Demonstrationen gegen den Castor vergleichen?
Natürlich nicht, schließlich geht es hier nicht um eine Systemfrage.
ZitatSollten die "Demonstranten" die Kosten des Polizeieinsatzes tragen?
Ohne gesetzliche Grundlage nicht.
ZitatOriginal von Gregory Jameson
Was bedeutet das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung?
In Deutschland bedeutet es eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Wir haben hier eine Art "gelenkter Demokratie": alle vier bis fünf Jahre darf der Bürger eine Partei aus einem starren und strikt festgelegten Sortiment ankreuzen. Wer irgendwas anderes wählt, und sei es nur Die Linke, ist bereits dumm, unreif, verführbar, unkonstruktiv usw.
Für Kritik an den Regierenden sorgen diese selbst, über den von den Parteien kontrollierten und vom Bürger zu bezahlenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer gegen die Regierungspolitik demonstrieren geht, verhält sich undemokratisch, verantwortungslos und asozial, denn er respektiert den Willen der Mehrheit nicht, verhindert notwendige Reformen, verschließt die Augen vor der Realität, rennt Populisten hinterher usw.
ZitatKann man die Montagsdemos, die mit zum Sturz der DDR führten
mit den Demonstrationen gegen den Castor vergleichen?
Ja, durchaus. Beide haben Regierungen, die bestenfalls keine Politik für das Volk und schlimmstenfalls Politik gegen das Volk gemacht haben, genau das vor Augen geführt.
Der vor zehn Jahren beschlossene Atomausstieg hat mit seinen konkreten Modalitäten damals kaum einen Atomkraftgegner wirklich begeistert. Man hatte sich schon mehr von einer rot-grünen Bundesregierung erhofft. Aber immerhin: es gab eine Entscheidung gegen Atomkraft, und es gab einen verbindlichen zeitllichen Fahrplan für den Ausstieg aus deren Nutzung.
Das haben über die Jahre auch die Kritiker dieses Kompromisses, denen er nicht weit genug ging, eingesehen und ihn als die beste erreichbare Lösung akzeptiert.
Schwarz-Gelb hat diese allmählich verheilende Wunde mutwillig wieder aufgerissen, und das Vertrauen in die letztliche Tragbarkeit auch zunächst faul erscheinender Kompromisse sinnlos erschüttert.
Wo steht nun geschrieben, dass das neue Ausstiegsdatum wirklich gilt? Vielleicht schiebt Schwarz-Gelb es kurz vor Erreichen noch mal um ein paar Jahrzehnte nach hinten?
ZitatSollten die "Demonstranten" die Kosten des Polizeieinsatzes tragen?
Nein. Die sollten Frau Merkel, Herr Röttgen, Herr Brüderle und die Vorstände der Energiekonzerne tragen. Denn die haben die Proteste in dieser Militanz provoziert.
Ist ja nicht so, dass es Castortransporte auch unter SPD/Grüne gab...
Selbst wenn man die Atomkraftwerke nicht weiter laufen lässt, wohin mit dem Müll?
Irgendwo unter der Erde einbetonieren?
Als Schweizer und damit Aussenstehender fällt mir sehr negativ auf, wie in Deutschland in jüngster Zeit mit der Bevölkerung rumgeprügelt wird.
Oppositionen gegen ein Bahnhofprojekt in Stuttgart und gegen Atommülltransporte setzen die Regierenden Schlagstöcke, Wasserwerfer, Pfefferspray und blutende Nasen gegenüber. Die Folge ist eine Spirale der Gewalt.
Anstatt mit der Bevölkerung die Kommunikation und den Konsens zu suchen, beharrt man auf formaljuristisch womöglich richtigen Entscheiden und politisiert an der Bevölkerung oder wenigsten doch nicht unbedeutenden Teilen davon vorbei bzw. versucht sie mit der Knute zu disziplinieren.
Natürlich sind wir nicht der Massstab und haben auch eine gänzlich andere politische Tradition, aber bei uns fragt man für solche Sachen das Volk und die entsprechende Abstimmung wird dann akzeptiert. Es ist mir unverständlich, wieso man dies nicht macht. Politische Entscheidungen sind dann wesentlich besser in der Bevölkerung abgestützt. Aber hier den Leuten die Nasen blutig zu schlagen, naja.
Ein polnischer Jude sagte vorhin im Radio dazu: "Nur in in Deutschland, einem Land mit einer sehr kleinen Armee, einer großen Friedensbewegung und ohne Möglichkeit zur Fremdenlegion zu gehen kann es passieren, dass Spätzlefresser mit Steinen auf Polizisten losprügeln".
Mr. Colton, Die Schweiz hat uns den Bürgenentscheid vorraus, bzw. ist eurer besser, weswegen ihr auch drei Stollen erkundet, übrigens auch keine Salzstöcke sondern Lehm-irgendwas.
Sinngemäß, der Leiter des Forschungsstollens da: "Sonst reißen uns die Leute den Popo auf..."
Übrigens geht es den Cops gerade im Wendland nicht besser, die haben teilweise nichts zu fressen und sind 36 Stunden wach (und nicht unbedingt dafür da den Atomdrek hunzukarren).
Und Niedersachsen darf die Sache bezahlen obwohl die Süddeutschen die Kohle kassieren, das treibt mich persönlich zur Weißglut.
ZitatOriginal von Rube John Silbermann
Ein polnischer Jude sagte vorhin im Radio dazu: "Nur in in Deutschland, einem Land mit einer sehr kleinen Armee, einer großen Friedensbewegung und ohne Möglichkeit zur Fremdenlegion zu gehen kann es passieren, dass Spätzlefresser mit Steinen auf Polizisten losprügeln".
Sieht man mal, wie nachhaltig Falschmeldungen (und damit Meinungsmache) der Polizei wirken: das Dementi der Steinewurfmeldung kam sinnigerweise erst nach der tagesschau, aber die Meldung einmal die Welt gesetzt, glaubt man sogar im Ausland dran.
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