Contractual Penalty Resolution

Zur Nichtwahrnehmung der vertraglichen Pflichten der Berger Net Solutions erklärt der Senat der Vereinigten Staaten:

Der Senat der Vereinigten Staaten beschließt,




1. dass er die Verweigerung des Vertragspartners der Vereinigten Staaten, der Firma Berger Net Solutions, seinen vertraglichen definierten Pflichten nachzukommen, auf das Schärste verurteilt;




2. dass er das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auffordert, bis zur Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers auffordert, keine weiteren Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions zu autorisieren;




3. dass er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nahelegt, sein Veto gegen den July 2010 Budget Act einzulegen, da dieser Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions vorsieht, sofern nicht die Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers geschehen ist.