What's going on in Congress?

  • Nun, Gewaltenteilung bedeutet zwar, dass zunächst jede der drei Staatsgewalten unabhängig von den beiden anderen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt, um darin wirksame Ergebnisse zu erzielen, sind sie aber auf eine Zusammenarbeit angewiesen.


    Natürlich kann der Kongress mit Zweidrittelmehrheit auch gegen den Willen des Präsidenten ein Gesetz beschließen, und wenn dieser dann sagt, dieses Gesetz sei so aber praktisch nicht ausführbar, Organklage vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Präsidenten erheben und beantragen, ihn zu verpflichten, es trotzdem auszuführen - in völliger Ungewissheit, was bei einer vom Obersten Gerichtshof erzwungenen Ausführung des betreffenden Gesetzes am Ende herauskommt. Darauf hat der Kongress nun wirklich keinen Einfluss, denn die Ausführung der Gesetze ist eben Aufgabe des Präsidenten.


    Besser ist es also, Kongress und Präsident verständigen sich bereits im Vorfeld - der Kongress sagt, was er wie geregelt wissen will, und der Präsident, ob und wie das verwaltungstechnisch machbar ist - so dass ein Gesetz herauskommt, das dann auch wirklich so ausgeführt wird und das bewirkt, was der Kongress ursprünglich bezwecken wollte.


    Und das wiederum ist mir ehrlich gesagt auf die nun praktizierte Weise lieber, als wenn ein Mitglied der Administration im Kongress sitzt, und dort als "Beauftragter" des Präsidenten tätig wird - womit wir wieder bei diesem leidigen Thema angekommen wären. ;)

  • Nunja. Das momentane Vorgehen ist vom Ausgang her vergleichbar damit, dem Präsidenten Rederecht aber kein Stimmrecht im Kongress einzuräumen - und das ist ja nun wirklich nicht Sinn der Sache. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang eine einmalige Sache bleibt und nicht in Zukunft vor jeder Abstimmung Kongressabgeordnete den Präsidenten fragen ob er es für richtig hält einem Entwurf zuzustimmen.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Mr. Powell,


    sehen Sie es als freundliche Handreichung während der ersten 100 10 Tage des neuen Präsidenten. Diese Handreichung als Gelegenheit zu Kritik an der Haltung des Präsidenten zur Gewaltenteilung in Form eines Scherzes zu nutzen, tut dem keinen Abriss. ;)

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    Marc Peterson
    Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

  • Sollten wir es in den nächsten Wochen regelmäßig schaffen, dass die eine oder ander Seite, möglichst jede ein Stück, über ihren Schatten springen kann, dann schaffen wir nicht nur eine von Kooperation geprägte Atmosphäre, sondern auch gute Lösungen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass daran irgendetwas schlechtes ist. Oder, Mr. Powells?

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Wenn Sie dann auch vor jeder Entscheidung als Präsident den Kongress um Erlaubnis bitten, ist das natürlich super.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Sie haben den letzten Beitrag des Speaker wohl nicht vernommen. ;)


    Nein, ich werde den Kongress nicht vor jeder Entscheidung konsultieren. Und kein Congressman oder Senator wird dies bei mir tun. Aber wenn etwas schon in der Welt ist, Mr. Powells, dann kann man darüber auch reden. Nein: Dann sollte man es sogar. Das heißt jedoch nicht, dass man sich am Ende immer einig sein muss.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Wenn Sie dann auch vor jeder Entscheidung als Präsident den Kongress um Erlaubnis bitten, ist das natürlich super.


    Meine Herren. Wir haben Ihre Bedenken alle verstanden und alle Betroffenen haben argumentiert, warum Ihre Bedenken gegenstandslos sind. Sie müssen nicht immer alles gebetsmühlenartig wiederholen. Wir sind alles kluge Menschen und verstehen Sie beim ersten Mal. Sie malen hier aber Teufel an Wände, die so gar nicht existieren.

  • Ich stehe vor einem kleinen Problem: Gemäß Federal Election Act in Form des House Election Amendment sind Kandidaturen bis zum Ablauf des zweiten Sonntags des Wahlmonats einzureichen - das wäre heute. Sehen die Juristen eine zulässige Möglichkeit, diesen Zeitraum hinauszuschieben?

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Ich habe zur Vermeidung weiterer Verzögerungen die Wahl soeben mit einem Fristende für Kandidaturen bis heute, 24 Uhr, ausgeschrieben.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Gegen das Separations of Power Amendment wurde damals von President Hamilton Einspruch eingelegt und der Kongress hat es nicht überstimmen können. Es ist daher nicht Gesetz geworden.


    Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Kandidat finden ließen. Das U.S.E.O. wird ohnehin von Amts wegen prüfen, ob eine Kandidatur zulässig ist. ;)

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Ihnen und den Wählern, Mr. Varga, aber das sind die Meisten schon gewöhnt. ;)


    SimOff

    Ja, leider ist diese Liste total veraltet. Ansonsten gilt eben nur, was hier veröffentlicht ist, plus dieses und das darauf folgende Gesetz. Archie Archivar ist leider etwas langsam auf seine ganz alten Tage.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Ich stehe vor einem kleinen Problem: Gemäß Federal Election Act in Form des House Election Amendment sind Kandidaturen bis zum Ablauf des zweiten Sonntags des Wahlmonats einzureichen - das wäre heute. Sehen die Juristen eine zulässige Möglichkeit, diesen Zeitraum hinauszuschieben?


    Ja. Fesseln und knebeln wir Mr. Hope. Der ganze Rest des Landes freut sich nämlich bestimmt über eine RH-Nachwahl mit möglichst vielen Kandidaten, auch wenn irgendwelche Fristen zwar nicht ganz dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen, aber dennoch allen potenziellen Wahlbewerbern gleiche Chancen gewährleisten, eine Kandidatur einzureichen.

  • Warum so ernst, Madam Governor? Es geht auch innerhalb der Wortgrenzen des Gesetzes:
    Da man nicht selbst kandidieren muss, habe ich soeben fristgemäß für alle Staatsbürger, die nicht dem Kongress oder der Administration angehören, die Kandidatur ermöglicht. Wer nicht kandidieren will, kann ohne Folgen von der Kandidatur zurücktreten. So wird dem Gesetz genüge getan.

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    Marc Peterson
    Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

  • Dann stehe ich ja wenigstens mal ganz oben auf einer Liste.


    Ich habe keine Kandidatur beabsichtigt. Und im Übrigen auch noch nie eine Kandidatur mit Verweis auf Fristen vereitelt, wie hier angedeutet wird.


    Was hat Sie denn so verärgert, Ms. Brandenburg?

  • Es wäre schön, wenn der Kongresspräsident diese Liste aktualisieren könnte.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

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