Sen. McGarry slams Senatorial Abstentions on Nominations

Ich begrüße den Plan von Senatorin McGarry und würde sogar so weit gehen dass eine Abstimmung dann verpflichtend gemacht wird, denn "nicht abstimmen" käme ja einer Abstention gleich. Ich spreche mich dafür aus dass gewählte Volksvertreter - so sie denn nicht abwesend sind - dazu verpflichtet sind an Abstimmungen teilzunehmen.

Nicht fehlen, wählen! heißt hier die Devise.

Und was hätte das zur Folge?
Statt aktiver Enthaltungen würden dann passive erfolgen.
Ich bin gespannt, wie Sie dieses kleine Problemchen zu lösen gedenken.

Ich unterstütze das Ziel der Senatorin, dass Abstimmungen auch Ausdruck einer vorher geführten Debatte und der dort offengelegten Haltungen sind.

Ich glaube jedoch nicht, dass man diesem Ziel näher kommt, indem Abstentions verboten werden. Jeder Senator muss gegenüber seinen Wählern sein Verhalten rechtfertigen können. Das gilt für Abstentions nicht weniger als für ein Fernbleiben von Abstimmungen.

Der einzige Weg, das angestrebte Ziel zu erreichen, ist ein verstärkter politischer Wettbewerb. Wer unter großem Druck von anderen potenziellen Kandidaten steht, der muss bewusste Schritte tun und diese auch fundiert begründen. Und dieser verstärkte Wettbewerb läasst sich nicht in Gesetzen oder Satzungen herbeischreiben.

Man könnte auch die Amtszeit eines Senators verkürzen oder eine vorzeitige Abberufungsmöglichkeit etablieren, um den werten Herren ihr liebstes Kind zu nehmen.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Der einzige Weg, das angestrebte Ziel zu erreichen, ist ein verstärkter politischer Wettbewerb. Wer unter großem Druck von anderen potenziellen Kandidaten steht, der muss bewusste Schritte tun und diese auch fundiert begründen.

Das sagen die Anhänger der Marktwirtschaft auch immer. Und sehen Sie, was daraus geworden ist.... Ein ewiger Konkurrenzkampf.

Zitat

Und dieser verstärkte Wettbewerb läasst sich nicht in Gesetzen oder Satzungen herbeischreiben.

Aber zur Sache: Natürlich wäre es wichtig für die Wähler, Alternativen zu haben und dies lässt sich nicht staatlich verordnen.
Aber Sen. McGarry hat einen konstruktiven und konkreten Vorschlag gemacht, wie man mit einfachen Mitteln etwas verbessert. Mit dieser McGarry-Motion könnte man die gewählten Vertreter der Staaten im Senat dazu anhalten, Farbe zu bekennen.
Das ist vorbildlich. Das klingt nach Hopp oder topp, wäre aber in dieser Situation wichtig, denn jetzt zählen Handlungen. Debatten und Entscheidungen. Der McGarry-Vorschlag geht in die richtige Richtung.

Zitat

Original von Timothy S. Abraham
Das sagen die Anhänger der Marktwirtschaft auch immer. Und sehen Sie, was daraus geworden ist.... Ein ewiger Konkurrenzkampf.

Ja. Eben.

Hopp oder Topp ist nicht immer richtig. Bei der Nominierung von Secretarys durchaus vorstellbar, aber bei Gesetzesänderungen halte ich Enthaltungen für ebenso legitim wie hopp oder topp.

Aktion Farbe bekennen
Für eine klare Haltung in schwierigen Zeiten.

Die Bürger wollen Entscheidungen und Alternativen. Dafür sind regelmäßige Enthaltungen aufgrund verbesserungswürdiger Beschäftigung mit den zur Abstimmung stehenden Themen nicht geeignet.
Daher: Vote yes on McGarry-Proposition 06/07/2010.

Stimmt für Antrag 35.

Zitat

Prop. 24 signs

Yes on 24
United States for United Statesianas
Homer says "Get Out"
The only good Foreigner is Rod Stewart
Buy American
Get Eurass Back to Eurasia

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Much Apu about nothing

Nur weil die Senatoren nicht nach Gusto von Mrs. McGarry stimmen, muss das nicht heißen, dass sie jetzt in ihren Wahloptionen beschnitten werden dürfen. Zumal keine Sinnhaftigkeit besteht, denn Mr. Jameson hat zurecht angemerkt, dass passive Enthaltungen weiteren möglich wären.

Nächstes Mal sollten die Kandidaten die Senatoren einfach davon überzeugen, sich nicht zu enthalten.

Die ganze Angelegenheit ist ohnehin schwierig, da es dem Präsidenten nach dem Gesetz freisteht, die Leitung mehrerer Departments in einer Hand zu vereinen.
Man könnte es so sehen, dass Mr. Aspertine bei der Leitung eines Departments bestätigt worden ist. Wenn der Präsident nun dieser bestätigten Person auch mit der Leitung eines anderen Departments beauftragt, wie würde man dann das "freistehen" eigentlich auslegen?

Zitat

Original von Bob O'Neill
Nächstes Mal sollten die Kandidaten die Senatoren einfach davon überzeugen, sich nicht zu enthalten.

Das wäre sicherlich einfacher gewesen, wenn die Senatoren, so wie Senator McGarry ihre Kritik auch deutlich gemacht hätten, oder zumindest aufgezeigt hätten, wo die Kandidaten vielleicht Aspekte näher ausführen sollen. Denn konstruktive Kritik hat noch niemandem geschadet. Diese ist jedoch bedauerlicherweise ausgeblieben.

Dass sich die Senatoren nicht zur Meinungsfindung durchringen konnten und ihre Haltung mit einer Abstention ausdrücken müssen, ist zwar ein unbefriedigender Zustand, allerdings fällt dieser eher auf die betreffenden Personen zurück, als auf das politische System.

Ich sehe in der angedachten Veränderung von Sen. McGarry ein Rückschritt im Vergleich zur derzeitigen Regelung.

Das gesetzlich verankerte Wesen der Demokratie lässt dem Wähler und dem Gewählten die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung frei. Ein gesetzlicher Zwang zur aktiven Abstimmung wäre meines Erachtens nach vollkommen undemokratisch und entspricht nicht den Vorstellungen der heutigen Gesellschaft.

Ein derartiger Vorstoß, Senatoren zur Abstimmung zu zwingen bzw. die Möglichkeit einer aktiven Enthaltung zu verhindern ist nicht zeitgemäß.

Senator McGarry will sich einfach nur wichtig machen. Sehen Sie, dass ich mich aufrege, obwohl es um meine Bestätigung ging? Nein, denn ich akzeptiere die demokratischen Spielregeln und unser freiheitliches System.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Wenn der Präsident nun dieser bestätigten Person auch mit der Leitung eines anderen Departments beauftragt, wie würde man dann das "freistehen" eigentlich auslegen?

Das würde offensichtlich dem Willen des Senats widersprechen, der bekanntlich allen Personalien zustimmen muss, es sei denn, das Gesetz sieht davon Ausnahmen vor. Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass ein Präsident den Senat umgeht (zuletzt war dies bei meinem Amtsnachfolger Malroy), aber es wäre auch nicht das letzte Mal, dass der Senat geeignete Maßnahmen ergreifen würde, um dem Präsidenten das Handwerk zu legen.

Ich würde mir wünschen, wenn President Grey sich verstärkt darum bemühen würde, die Departments of State und Justice zu besetzen - oder sich selbst in beiden Departments einzubringen. Ich denke, der Senat würde es auch akzeptieren, wenn der Präsident ihm zunächst Deputy Secretaries vorschlagen würde, damit die laufenden Geschäfte geführt werden können.