S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

Mr. Speaker,

der den Kongressmitgliedern vorliegende Entwurf stammt aus der Feder der Administration und als Mitglied des Justizausschusses habe ich mich gerne bereit erklärt, ihn einzubringen.

Der Entwurf sieht vor, dass sich insbesondere der Secret Service auf seine Kernkompetenz konzetrieren kann, nämlich den Personenschutz. Die Verfolgung von Finanzkriminalität wird dementgegen der genuien Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten, dem FBI, unterstellt. Der Entwurf schafft damit klare Grenzen zwischen den Behörden, beauftragt eine Strafverfolgungsbehörde mit Aufgaben der Strafverfolgung und der Secret Service wird seinem Namen gerecht und ist ausschließlich für die Sicherheit von Bundesbeamten verantwortlich.

Ich bitte daher um die Zustimmung. Vielen Dank.

Mr. Speaker,
ich stimme zu. Ich denke das der SeSe damit verbesseet wird

Mr. Speaker,

Ich stimme dem Entwurf grundsätzlich zu, allerdings bin ich der Ansicht dass die Bundesstaaten selbst für den Schutz ihrer Gouverneure zu sorgen haben. Anstelle der Gouverneure halte ich es ebenso wie Congressman Clark sinnvoll den Bundesrichtern Schutz durch den Secret Service zu gewähren. Für Personen die als gefährdet erachtet werden wird sich indessen sicher mit der Bundespolizei, oder der jeweiligen State Police eine Lösung finden, sofern nicht ein privater Sicherheitsdienst zu Zug kommt.

Mr. Speaker,

Ich schliesse mich vollumfänglich den Ausführungen von Congresswoman Dewinter an.

Mr. Speaker,

mit Blick auf die Änderungswünsche und auf Bitten der Administration reiche ich folgenden veränderten Entwurf ein.

Die Gouverneure wurden aus der Aufzählung entfernt, stattdessen wurde eine Öffnungsklausel eingesetzt, die es dem Präsidenten ermöglicht per Verordnung weitere Personen unter den Schutz des Secret Service zu stellen.

Mit Blick auf den Schutz der Bundesrichter hielte ich es in Absprache mit der Administration für angemessener, wenn sie eher unter den Schutz der Supreme Court Police gestellt werden würden, die damit zu einer Art Gerichtspolizei werden würde. Damit hätten alle drei Gewalten ihre eigenen Personenschutzbehörden.

Mr Speaker,

mein Kritik am USSS sollte bekannt sein. Ich begrüße daher, dass er sich so voll auf die Schutzfunktion konzentrieren kann und werde dem Antrag daher zustimmen.

Mr. Speaker,

ich schließe mich da der Meinung des Senators für New Alcantara an.

Mr. Speaker,

Ich möchte mal eine ganz allgemeine Frage in den Raum werfen: Brauchen wir ernsthaft drei Unabhängige Polizeibehörden die sich dem Personenschutz widmen?

Mr Speaker,

der USSS hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er zum Teil ähnlich unfähig war, wie der CIS zuletzt.
The more, the merrier.

Mr. Speaker,

Wäre es dann nicht sinnvoller die Probleme in der Behörde anzugehen, statt einfach möglichst viele Behörden mit derselben Organisation und damit auch den selben potenziellen Fehlern aus dem Boden zu stampfen?

Mr Speaker,

sicher macht dies Sinn, doch gerade beim Secret Service hat sich nichts getan. Der muss ja sogar Gewehr bei Fuß stehen, wenn ein ehemaliger Präsident eine Haftstrafe absitzt... bessere Kindermädchen also.
Was haben wir denn?
Den USSS, die CP und dann im zweifelsfall noch die SCP oder wie auch immer sich der Verein nennt.

Mr. Speaker,

Das sind ja dann also nach dem Wunsch der Regierung drei Behörden. Drei Behörden die alle eine eigenständige Verwaltung benötigen, was zwangsläufig Doppelspurigkeiten nach sich zieht statt dass der Personenschutz in einer einzigen Behörde zusammengefasst wird. Und womöglich wird jeder der drei gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsbereiche durch Anordnung des Präsidenten erweitert werden können.

Mr. Speaker,

Da sehen sie, honorable Members of Congress, wie viel Geld unnötig zum Fenster hinaus geschmissen wird. Statt eine gut funktionierenden Behörde sollen es deren drei sein von denen eine laut Senator MCQueen unfähig ist. Warum also nicht die Unzulänglichkeiten beim Secret Service ausmerzen und somit seine aktive und kompetente Personenschutzbehörde bilden, statt auf drei Behörden aufteilen?