2010/03/010 March & April 2010 Budget Bill

Madam President,

ich beantrage eine Vertagung der Debatte bis zu dem Zeitpunkt, an dem das neue Repräsentantenhaus sich konstituiert hat. Wahlweise beantrage ich eine Verlängerung der Aussprache,
1. da die Sitzungsperiode dieses Repräsentantenhauses morgen endet,
2. da dieses Repräsentantenhaus gem. Art. 1 Subsection 3 FBA ohnehin nicht den Haushalt für den nächsten Monat beschließen kann.
Auch soll das neu konstituierte Repräsentantenhaus nicht die Möglichkeit verwehrt werden, diesen Haushalt zu diskutieren.

Well.

FEDERAL BUDGET FOR MARCH 2010
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Kontostand 01. 03. 2010         + 233 092,62 A$


Einnahmen Gewinnsteuer          +   2 000,00 A$


Ausgaben Kreditrückzahlung      - 214 000,00 A$
Ausgaben Berger Net Solutions   -  10 000,00 A$


                            -------------------
Kontostand 31.03.2010           +  11 092,62 A$

Nach einem Blick in Article 2 des FBA bin ich der Meinung, dass der Haushaltsplan schlicht ungenügend ist.

2.000 A$ durch Einnahmen aus der Gewinnsteuer ist mir zu grob. Das Department of Trade and Treasury wird doch wohl über genauere Angaben verfügen, zumal alle üblichen (*simoff* nämlich rundenbasierenden *simon*) steuertechnischen bedeutsamen Transaktionen am heutigen Tag für den laufenden Monat abgeschlossen sind.
Ich berufe mich auf den Gesetzestext und fordere eine sorgfältig errechnete - und nur hilfsweise geschätzte - Auflistung unter Rundung auf einzelne nicht auf tausende Dollar der Einnahmen und auch Ausgaben.

Wurde keine Ressourcen gefördert?
Gab es keine Ressourcenverkäufe im März?

Woher kommen die Zahlungen von 10.000 A$ an die Berger Net Solutions? Ich frage, da im Folgemonat dieser Betrag nur 1.000 A$ beinhaltet.

Dabei möchte ich doch direkt auf die Rechtsgrundlage dieser Ausgaben eingehen. Im C-Net Treaty Ratification Act heißt es:
"Die Vereinigten Staaten zahlen für die Bereitstellung der Software, des Webspaces sowie des technischen Supports monatlich im Voraus einen Betrag von 1000,00 A$ [...]"
Die vertraglichen Leistungen umfassen demnach Software, Webspace und technischen Support. Welche dieser drei Leistungen erbringt die Firma denn überhaupt noch?
Denn ich glaube, dass Webspace und technischer Support nicht mehr gegeben ist. Insofern erscheint mir also auch die Verghütung von 1000 Dollar schlicht zu hoch.

FEDERAL BUDGET FOR APRIL 2010
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Kontostand 01. 04. 2010         +  11 092,62 A$


Einnahmen Gewinnsteuer          +   2 000,00 A$
Einnahmen Resourcenverkauf      +   7 000,00 A$


Ausgaben Konzessionen           -   1 000,00 A$
Ausgaben Produktion             -   3 500,00 A$
Ausgaben Berger Net Solutions   -   1 000,00 A$


                            -------------------
Kontostand 31.04.2010           +  14 592,62 A$

[/quote]

Ich möchte erfahren, wie und auf welcher Grundlage sich die Schätzungen der variablen Ein- und Ausgaben errechnen?

Mr. Representative Jameson,

ich erlaube mir auf ihre Fragen zu antworten:

Zitat

Original von Gregory Jameson
2.000 A$ durch Einnahmen aus der Gewinnsteuer ist mir zu grob. Das Department of Trade and Treasury wird doch wohl über genauere Angaben verfügen, zumal alle üblichen (*simoff* nämlich rundenbasierenden *simon*) steuertechnischen bedeutsamen Transaktionen am heutigen Tag für den laufenden Monat abgeschlossen sind.
Ich berufe mich auf den Gesetzestext und fordere eine sorgfältig errechnete - und nur hilfsweise geschätzte - Auflistung unter Rundung auf einzelne nicht auf tausende Dollar der Einnahmen und auch Ausgaben.

Die Aufstellung stammt noch von Ende Februar, da sich die Verhandlungen über Konzessionen so lange gezogen haben. Danach habe ich schlicht und einfach nicht daran gedacht, dass für März bereits konkrete Zahlen vorliegen.
Aktuell gab es im März 3 934.32 A$ Steuereinnahmen. Mit so einem hohen Wert wurde nicht gerechnet, da die Steuereinnahmen im Februar nur dem üblichen ~ 2 000 A$ entsprachen (2 006.44 A$).

Zitat

Wurde keine Ressourcen gefördert?
Gab es keine Ressourcenverkäufe im März?

Nein. Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn das Budget durch das House bestätigt wurde. Wie Sie vielleicht wissen, steht die Förderung von Rohstoffen durch den Bund schon seit Ewigkeiten still, dass soll sich ab April ändern.

Zitat

Woher kommen die Zahlungen von 10.000 A$ an die Berger Net Solutions? Ich frage, da im Folgemonat dieser Betrag nur 1.000 A$ beinhaltet.

Das kommt daher, dass der Betrag bisher noch nie bezahlt wurde. Dies geschieht erstmalig für den Monat März (inklusive der noch fehlenden Raten).

Zitat

Ich möchte erfahren, wie und auf welcher Grundlage sich die Schätzungen der variablen Ein- und Ausgaben errechnen?

Auf Grundlage der Menge und des Wertes der Ressourcen die Gefördert werden sollen und der Kosten für die einzelnen Konzessionen.

Also hier die ausgebesserte Variante des Anhangs:

FEDERAL BUDGET FOR MARCH 2010
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Kontostand 01. 03. 2010         + 233 092,62 A$


Einnahmen Gewinnsteuer          +   3 934,32 A$


Ausgaben Kreditrückzahlung      - 214 000,00 A$
Ausgaben Berger Net Solutions   -  10 000,00 A$


                            -------------------
Kontostand 31.03.2010           +  13 026,94 A$




FEDERAL BUDGET FOR APRIL 2010
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Kontostand 01. 04. 2010         +  13 026,94 A$


Einnahmen Gewinnsteuer          +   2 000,00 A$
Einnahmen Resourcenverkauf      +   7 000,00 A$


Ausgaben Konzessionen           -   1 000,00 A$
Ausgaben Produktion             -   3 500,00 A$
Ausgaben Berger Net Solutions   -   1 000,00 A$


                            -------------------
Kontostand 31.04.2010           +  16 526,94 A$

Madam President,

Sie haben natürlich vollkommen recht - ich entschuldige mich hiermit.

Mr. Secretary,

ich danke Ihnen für die Erläuterungen.
Dennoch habe ich weiterhin eine Frage:

Zitat

Original von Gregory Jameson
Dabei möchte ich doch direkt auf die Rechtsgrundlage dieser Ausgaben eingehen. Im C-Net Treaty Ratification Act heißt es:
"Die Vereinigten Staaten zahlen für die Bereitstellung der Software, des Webspaces sowie des technischen Supports monatlich im Voraus einen Betrag von 1000,00 A$ [...]"
Die vertraglichen Leistungen umfassen demnach Software, Webspace und technischen Support.

Welche dieser drei Leistungen erbringt die Firma denn überhaupt noch?

Mr. Representative Jameson,

wie Sie sicher schnell herausfinden können, steht uns die Software noch zur Verfügung. Webspace und Support wird von uns derzeit nicht in Anspruch genommen, aber ich bin mir sicher, dass diese Leistungen auf Anforderung erbracht werden.

Mr. Secretary,

es liegt nicht in meinem Interesse, Geld für Leistungen auszugeben, die nicht erbracht werden.
Wenn die Administration also diese Leistungen nicht in Anspruch nimmt, dennoch dafür die Gelder vom Repräsentantenhaus bewilligt haben will, dann sage ich Ihnen, dass sieauf meine Unterstützung für diesen Ausgabenposten nicht hoffen kann.

Mr. Representative Jameson,

der Vertrag ist dennoch gültig und daher muss das Geld bezahlt werden, dass sehen Sie doch ein, oder?

Ich versichere ihnen aber, dass diesbezüglich Verhandlungen mit der Berger Net Solutions aufgenommen werden.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Das kommt daher, dass der Betrag bisher noch nie bezahlt wurde.
Dies geschieht erstmalig für den Monat März (inklusive der noch fehlenden Raten)

Zitat

der Vertrag ist dennoch gültig und daher muss das Geld bezahlt werden, dass sehen Sie doch ein, oder?
Ich versichere ihnen aber, dass diesbezüglich Verhandlungen mit der Berger Net Solutions aufgenommen werden.

Mr. Secretary,

wir sind willens und fähig, jene Ausgaben zu bewilligen, die notwendig sind, um der Administration die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Wie gesagt: Jene, die notwendig sind.
Ich plädiere daher dafür, die entsprechenden Beträge zurückzustellen, bis die Verhandlungen mit dem Unternehmen fruchbare Ergebnisse aufweisen.

Mr. Representative Jameson,

ich kann ihnen hier leider nicht entgegen kommen. Wer würde die United States dann als Vertragspartner noch ernst nehmen, wenn wir die Verpflichtungen, auf die wir uns selbst eingelassen haben, erst fast ein Jahr lang nicht erfüllen und dann darüber nachdenken, ob wir das überhaupt noch tun? Immerhin verwenden wir die Software seit eben so langer Zeit.

Ex-Representative Jameson scheint null Ahnung von Regeln im Geschäftsleben zu haben. Es handelt sich um Leistungen einer Softwarefirma und keine Kriegsmaterialeinkäufe.

Ich habe gegen das vorgelegte Budget nichts einzuwenden.

Zitat

Original von Gregory Jameson

Mr. Secretary,

wir sind willens und fähig, jene Ausgaben zu bewilligen, die notwendig sind, um der Administration die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Wie gesagt: Jene, die notwendig sind.
Ich plädiere daher dafür, die entsprechenden Beträge zurückzustellen, bis die Verhandlungen mit dem Unternehmen fruchbare Ergebnisse aufweisen.

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Madame President,
Mr. Representative Jameson

Pacta sunt servanda. Soweit ich das sehe, sind der Administration hier die Hände gebunden. Freilich sollte ein Etatposten überdacht werden, bei dem anscheinend Leistung und Bezahlung etwas auseinandergehen. Da die Regierung hier aber Nachverhandlungen angekündigt hat, will ich es vorerst darauf beruhen lassen.

Madam President,

ich spreche mich an dieser Stelle deutlich für die Verabschiedung des Haushalts aus.

Madam President,

ich kritisiere als meinen Einstand in die Debatte ausdrücklich die zaghafte, vor allem aber intransparente Haushaltspolitik der Administration. Das House und ich als dessen Mitglied darf erwarten, dass die Administration ihre Ausgabenpolitik sorgfältig plant und entsprechend begründet!

Zum Entwurf selbst: Auf der einen Seite soll nun ein Kredit in Höhe von 200 000 A$ zurückgezahlt werden. Das ist im Sinne der Zinseinsparungen zu begrüßen und wird meine Zustimmung erfahren.

Auf der anderen Seite präsentiert das Department of Trade and Treasury jedoch Steuerschätzungen, die nicht der Realität entsprechen. Darüber hinaus soll sich das House of Representatives mit flapsigen Auskünften abspeisen lassen, auf welcher Grundlage sowohl die Steuern als auch die Ein- und Ausgaben der Rohstoffförderung berechnet wurden.

Das House sollte und darf meines Erachtens auch nicht die Zustimmung zu finanziellen Wagnissen geben, die unklar sind und deren konkrete zu erwartende Auswirkungen kein Representative kennt.

Ich fordere das zuständige Department daher auf, für Transparenz zu sorgen. Welche Rohstoffe sollen auf Grundlage welcher rechtverbindlicher Abmachungen (deren Existenz ich erhoffe) gefördert werden, auf welche Rohstoffe entfallen welche Kosten und welche geschätzen Einnahmen?