2009/05/002 2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Madam Speaker,

ich halte es für den falschen Weg, wenn der Gesetzgeber alle seine Vorhaben immer zuvor erst beim Supreme Court absichert. Wenn der Supreme Court zu der Überzeugung gelangt, dass das Gesetz so für die Constitution nicht tragbar ist, dann wird er ein entsprechendes Urteil fällen und dann können wir immer noch ein Verfassungsamendment verabschieden. Bis dahin zählt für dieses Hohe Haus vor allem eines: die Meinung der Kongressmitglieder.

Madam Speaker,

ich möchte noch einmal alle Kongressabgeordneten bitten, sich kurz mit der Materie zu beschäftigen:
[list=a]
[*]Die Verfassung schreibt vor, dass die Anzahl der Elektorenstimmen proportional zur Anzahl der abgegebenen Stimmen sein soll.
[*]Der hier vorliegende Entwurf aus der Feder des Vice President sieht vor, dass die Anzahl der Elektorenstimmen entweder größer wird, gleich bleibt, oder fällt, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen steigt.
[*]Dieser Vorschlag wäre also mit der Verfassung in ihrer derzeitigen Fassung nur vereinbar, wenn man bereit ist zu sagen "Proportionalität bedeutet, dass Y entweder größer wird, kleiner wird, oder sich gar nicht verändert wenn X größer wird." Mit anderen Worten: "Proportionalität bedeutet, dass ein Anwachsen von X unklare Folgen für Y hat." Das ist offensichtlich falsch.[/list=a]
Ich sehe also nicht, Madam Speaker, wie man als vernünftig denkender Mensch zu dem Schluss kommen kann, dass kein Verfassungsamendment erforderlich ist. Alle anderen möchte ich doch sehr bitten, mir zu erklären wie Sie den Begriff "Proportionalität" verstehen. Und bitte antworten Sie nicht dasselbe wie der Vice President vor Ihnen ("Wie es mir passt.").

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Madam Speaker,

ich halte es für den falschen Weg, wenn der Gesetzgeber alle seine Vorhaben immer zuvor erst beim Supreme Court absichert. Wenn der Supreme Court zu der Überzeugung gelangt, dass das Gesetz so für die Constitution nicht tragbar ist, dann wird er ein entsprechendes Urteil fällen und dann können wir immer noch ein Verfassungsamendment verabschieden. Bis dahin zählt für dieses Hohe Haus vor allem eines: die Meinung der Kongressmitglieder.

Senator, wünschen Sie also, dass über das Gesetz abgestimmt wird?

Zitat

Original von Lance B. Jackson
Madam Speaker,

ich möchte noch einmal alle Kongressabgeordneten bitten, sich kurz mit der Materie zu beschäftigen:
[list=a]
[*]Die Verfassung schreibt vor, dass die Anzahl der Elektorenstimmen proportional zur Anzahl der abgegebenen Stimmen sein soll.
[*]Der hier vorliegende Entwurf aus der Feder des Vice President sieht vor, dass die Anzahl der Elektorenstimmen entweder größer wird, gleich bleibt, oder fällt, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen steigt.
[*]Dieser Vorschlag wäre also mit der Verfassung in ihrer derzeitigen Fassung nur vereinbar, wenn man bereit ist zu sagen "Proportionalität bedeutet, dass Y entweder größer wird, kleiner wird, oder sich gar nicht verändert wenn X größer wird." Mit anderen Worten: "Proportionalität bedeutet, dass ein Anwachsen von X unklare Folgen für Y hat." Das ist offensichtlich falsch.[/list=a]
Ich sehe also nicht, Madam Speaker, wie man als vernünftig denkender Mensch zu dem Schluss kommen kann, dass kein Verfassungsamendment erforderlich ist. Alle anderen möchte ich doch sehr bitten, mir zu erklären wie Sie den Begriff "Proportionalität" verstehen. Und bitte antworten Sie nicht dasselbe wie der Vice President vor Ihnen ("Wie es mir passt.").

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Das ist eine grobe Vereinfachung meiner Aussage. Mein Kernpunkt ist, daß bereits die jetzige Gesetzeslage den Begriff "proportional" nicht wörtlich interpretiert. Wenn man ihre enge Auslegung des Begriffs nimmt, wäre die geltende Praxis ebenso verfassungswidrig (was ich im Übrigen auch glaube, aber nicht wegen der Proportionalität, sondern der Verletzung elementarer demokratischer Grundsätze).

Madam Speaker,

es ist der Fall einbgetreten, vor dem ich bereits eindringlich gewarnt habe: Der amtierende Präsident ist vor den Kongress ohne dessen ausdrückliche Genehmigung getreten.

Ob und inwieweit dies Konsequenzen haben muss, werden wir noch zu diskutieren haben.

Madam Speaker,

ich fordere den Serjeant-at-Arms des Kongresses auf, den Präsidenten zu verhaften und umgehend aus diesem Gebäude zu entfernen. Er hat hier nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Sofern das Kongresspräsidium nicht handelt, werden die Mitglieder des Kongresses selbst die Initiative zum Schutze unserer verfassungsmäßigen Ordnung ergreifen müssen!

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Senator, wünschen Sie also, dass über das Gesetz abgestimmt wird?

Ja.

Kommt mal wieder runter Leute! Zunächst mal - und das habe ich mich schon bei der ganzen Debatte um das Rederecht für den Vizepräsidenten gefragt - bin ich hier nicht vorgeladen worden, um als Vizepräsident oder als Präsident, wie z.B. bei einer State of the Union, zu sprechen, sondern als derjenige, wenn man so will "Experte", der das Gesetz, um das es hier geht, geschrieben hat. Meine Anwesenheit hier war lediglich dazu gedacht, daß ich den Entwurf präsentieren und Nachfragen zum Verfahren beantworten kann. Dies ist unabhängig davon, welches Amt ich parallel inne hatte! Ich weiß, das und warum die Bürokarten, das nicht so sehen werden bzw. wollen, man muss es mir also nicht erklären, aber es ist unter den gegebenen Umständen reine Prinzipienreiterei, wenn es doch eigentlich um die inhaltliche Aussprache zu einem Gesetz geht.

Im Übrigen würde wohl simon der Kongress den Präsidenten nicht verhaften lassen (können), schon gar nicht wegen es Zweizeilers. Genausowenig wie ein Solcher kein Hinweis auf einen bevorstehenden Staatsstreich. Von daher hätte es bei aller Genauigkeit ein Hinweis auf die geränderte Situation auch getan, statt hier gleich so abzugehen. Nun mag es ja sehr interessant sein, sich aus bürokratischer juristischer Sicht damit auseinanderzusetzen, wann und wie eine (Vize-)präsident hier sprechen darf und es ist auch legitim, daß der Kongress das abklärt, aber in diesem Kontext ist es ein reines politisches Manöver!

Ich hab es schon 1000 Mal gesagt: Es gibt in Astor keine Mehrheit für Mehrfach IDs. Das ist ja ok so, aber dann sollte man sich auch nicht wundern und echauffieren, wenn jemand, der zu einem Gesetzentwurf befragt wird, gleichzeitig auch Vizepräsident ist....

P.S. Viel Spaß noch beim Diskutieren darüber, ob ich als Bürger ohne Amt zu diesem Beitrag jetzt berechtigt war, obwohl doch Vizepräsident Prescott vorgeladen und Präsident Prescott das Rederecht entzogen wurde.

Right Honourable Members of Congress,

wegen besonders schweren Verstößen gegen die Geschäfts- oder Hausordnung spreche ich hiermit gegen Mr. John E. Prescott gemäß Art. 14/5 der Standing Orders ein Hausverbot bis zum Ende der Legislaturperiode aus.

Mr. Prescott, Sie haben sich äußerst herablassend gegenüber dem Kongress, seiner Mitglieder und vor allem gegen die feststehenden, unzweideudig anzuwendenden Regelungen der Verfassung der Vereinigten Staaten verhalten. Die Verfassung verbietet es dem Präsidenten, ohne Einwilligung des Kongress vor diesen zu treten. Dieses Gebot der Verfassung haben Sie offenkundig mit Vorsatz mißachtet. Sie behaupten, dies anzuprangern sei ein politisches Manöver - ich stelle fest, dass Sie sich falsch, vollkommen unangemessen und in der Art und Weise unverschämt benommen haben und dies ist eines inzwischen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten ganz und gar nicht würdig.

Sollten Sie für die Dauer des Hausverbotes noch einmal einen Fuß in dieses Gebäude setzen, wird das Kongresspräsidium Strafanzeige wegen Trespass gegen Sie erstatten.