Ba 2009/05/001 Astoria State Local Police Act

Der Director und sein(e) Stellvertreter sind aber nicht Teil der Legislative, also findet so auch keine Gewaltenkontrolle statt. Ich will niemanden behindern, aber ich bin dagegen, dass der Governor wie ein König herrschen kann.

Die Legislative beschließt die Gesetze, die Exekutive führt Sie aus - so ist das in Astor seit Jahren und das werden Sie nicht ändern können. Ich habe in AS nicht mehr und nicht weniger Kompetenzen, als Präsidentin McGarry im Bund.
Wenn Ihnen die Mitbestimmung der Legislative nicht weit genug geht, dann ziehen Sie eben nach Albernia oder so. Wir sind nun mal ein präsidentielles Regierungssystem und kein parlamentarsiches, da ist das per Definition schon so.

Hören sie mir eigentlich zu? Haben sie die US Verfassung schoneinmal gelesen?

Ja habe ich. Und ich habe sie sogar verstanden!

Nun, es gibt ja eigentlich 3 Gewalten:

Exikutive(die Ausführende), die Legislative (Gesetzgebung) und die Judikative.

Ich Persönlich habe nichts dagegen, wenn die Exikutive von der Legislative überwacht wird, ich finde es sogar als sinnvoll, aber muss dazu ein Ausschuss gegründet werden, der die Polizei überwacht, wenn die Bürger ein Problem mit der Polizei haben, können sie jederzeit die Judikative anrufen, bzw. kann bei Problemen ein Ausschuss gegründet werden, aber für die Überwachung der Polizeiarbeit extra einen Ausschuss zu bilden halte ich für wenig sinnvoll.

Ich persönlich finde den Antrag von Mister Wells sehr gut.

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Ich möchte die Herren Fitch und Monroe bitten bei der Sache zu bleiben. Die Diskussion artete zwischenzeitlich in eine persönliche Streiterei aus. Ich bitte darum, dass das nicht nochmal passiert.

Ich werde mich am Riemen reißen und entschuldige mein Verhalten.

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Ich möchte die Herren Fitch und Monroe bitten bei der Sache zu bleiben. Die Diskussion artete zwischenzeitlich in eine persönliche Streiterei aus. Ich bitte darum, dass das nicht nochmal passiert.

Entschuldigung.

Der Ausschuss tagt selbstverständlich nicht immer und wird nur einberufen, wenn es etwas gibt. Die Mitglieder dessen werden zusätzlich in regelmäßigen Abständen über alles relevante Informiert.

Zitat

Original von Declan Fitch
Ich werde mich am Riemen reißen und entschuldige mein Verhalten.

Ich möchte den Kollegen Monroe fragen, wie er sich Form, Gestaltung, Besetzung und Kompetenz des Ausschusses vorgestellt hat.

Gerne, Mr. Governor.

Der Ausschuss soll aus einer festgelegten Zahl von Mitgliedern der Assembly bestehen, ich dachte an zwei Stück. Sie werden sagen wir alle 4-5 Monate gewählt, so ein stressiger Job wird das ja nicht sein und die Belastung ist dadurch minimal.

Der Ausschuss bzw. seine Mitglieder ist wöchentlich oder monatlich über alle wichtigen Ereignisse der Polizei einzuweihen, alle Berichte sollen dem Ausschuss zugänglich sein.

Die Kompetenz des Ausschusses soll sich darauf belaufen, dass dieser - falls er ein rechtliches Problem feststellt - der Assembly Aufschluss über die betroffenen Aktivitäten der Polizei gibt. Danach könnte ebenfalls eine Klage erhoben werden, doch das kann man nicht als Kompetenz bezeichnen, die dem Ausschuss zugesprochen wird.

Was mich bezüglich des Ausschusses interessiert ist, warum ein solcher Ausschuss explizit für die Polizeiarbeit errichtet werden soll. Wäre es nicht besser, generell ein Gesetz für die Einrichtung von Ausschüssen zu beschließen?

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Gerne, Mr. Governor.

Der Ausschuss soll aus einer festgelegten Zahl von Mitgliedern der Assembly bestehen, ich dachte an zwei Stück. Sie werden sagen wir alle 4-5 Monate gewählt, so ein stressiger Job wird das ja nicht sein und die Belastung ist dadurch minimal.

Der Ausschuss bzw. seine Mitglieder ist wöchentlich oder monatlich über alle wichtigen Ereignisse der Polizei einzuweihen, alle Berichte sollen dem Ausschuss zugänglich sein.

Die Kompetenz des Ausschusses soll sich darauf belaufen, dass dieser - falls er ein rechtliches Problem feststellt - der Assembly Aufschluss über die betroffenen Aktivitäten der Polizei gibt. Danach könnte ebenfalls eine Klage erhoben werden, doch das kann man nicht als Kompetenz bezeichnen, die dem Ausschuss zugesprochen wird.

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Mr Monroe,

ich möchte Sie hierbei noch etwas zu Polizeitraditionen fragen: Waren Sie jemals in einem größeren Police Department am Empfangstresen? Dort liegen meist Hefte aus, welche einen Jahres- oder Quartalsbericht des Departments samt Statistiken enthalten. Dadurch würde das Informieren des Ausschusses wegfallen wenn ohnehin jeder informiert wird.
Und ich nehme an dass gerade unsere Polizisten die rechtliche Situation ausreichend gut kennen.
Desweiteren möchte ich anmerken dass ich weiterhin der Meinung bin dass ein solcher Ausschuss Ressourcenverschwendung wäre und wenn überhaupt wohl in einem eigenen Gesetz geregelt werden müsste, in dem man dann wohl mehrere Kontrollausschüsse festlegen müsste - nur für die State Police einen solchen Ausschuss einzurichten ist nämlich mehr als, excusez-moi, unsinnig.

Erst zu Mr. Wells.

Zitat

Waren Sie jemals in einem größeren Police Department am Empfangstresen? Dort liegen meist Hefte aus, welche einen Jahres- oder Quartalsbericht des Departments samt Statistiken enthalten. Dadurch würde das Informieren des Ausschusses wegfallen wenn ohnehin jeder informiert wird.
Und ich nehme an dass gerade unsere Polizisten die rechtliche Situation ausreichend gut kennen.

Ich rede auch von der Kontrolle ihrer Polizisten, Mr. Wells. Wer passt auf den Aufpasser auf? Uneingeschränkte Macht ist nie das, was der Mensch braucht.

Ich habe nichts gegen ihre Berichte, aber die Aufgabe der Assembly ist eine andere:
a.) In gewisser Weise diese Berichte sofort - nicht nur halbjährlich, sondern sofort nach dem Geschehen - auf das wichtigste Zusammenzustauchen. Aber nicht mal das, denn hier haben sie prinzipiell Recht, man kann sich bei Bedarf auch bei ihnen informieren.

b.) Die Überwachung von geheimen Aktivitäten, die eben nicht in diesen Berichten stehen. Den geheime Operationen gehen die Öffentlichkeit nichts an, wird man sagen. Und natürlich ist das teilweise auch sinnvoll.
Doch wenn Verbrechen - von der Polizei begangen, ja auch das kommt vor - von niemandem geahndet werden, das der Gandarme selber dafür verantwortlich ist, wie können wir dann behaupten ein funktionierender Rechtsstaat zu sein?

Seien sie froh, dass ich der bin, der ich bin, sonst würde ich sie wegen des "unsinnig" verklagen :P;)

Mr. Governor.
Interessieren sie sich nun doch für Ausschuüsse, ich dachte es gibt keine Gewaltenkontrolle?

Ein Sicherheitsausschuss wäre natürlich besser, da gebe ich ihnen Recht. Wenn man es schaffen sollte, Ausschüsse endlich als feste Institution in unserem Staat anzuerkennen, dann müsste natürlich ein allgemeines Gesetz her, in dem Kompetenzen etc geregelt werden.

Ich habe mich nicht gegen Ausschüsse ausgesprochen, sondern gegen die Auffassung, die Legislative dürfe über die Polizei mitbestimmen. Das wäre mein Punkt. Ich wäre bereit ein Änderung der Geschäftsordnung in der Form, als das die Assembly Ausschüsse beschließen kann zu befürworten, bin jedoch gegen eine im Astoria State Local Police Act vorgeschriebene parlamentarische Kontrollinstanz.

Nun, Geheimoperationen führen aber keine Local Police Agencies durch, und über Undercover-Operationen wird nach deren Abschluss in der Regel auch in den Medien berichtet, also hätte ihr Ausschuss keine Aufgabe außer des Lesens öffentlich zugänglicher informationen und des Weiterleitens selbiger an den Governor oder wie sehe ich das?
Und wenn dem nicht so ist, dann, ja dann sollte man über ein entsprechendes eigenes Bundes- oder Staatsgesetz nachdenken, denn wenn man nur einen AUsschuss für die Polizei einrichtet, nehme ich das als regelrechte Diskriminierung, Mr Monroe, denn es kann nicht sein dass die Polizei anders behandelt wird als andere Institutionen.

Auch die lokale Polizei kennt Geheimhaltung, Mr. Wells. Das wissen sie ja sicher.

Es wird keine Bundesinstitution geben, welche in unsere Staatsangelegenheiten eingreifen wird. Und es kann sein, dass Polizeien anders behandelt werden, wir haben hier den Förderalismus. Doch der Governor kann ja seines Amtes walten und die anderen Governore auf eine freiwillige einheitliche Organisation ansprechen.

Zitat

Original von Declan Fitch

Mr. Monroe, das ist ihr gutes Recht, dann sollten Sie aber die Verfassung von Astoria State kritisieren und nicht mich. Es steht Ihnen frei, einen Änderungsentwurf einzubringen, bis dahin geht die ausführende Gewalt vom Governor aus.

Zitat

Original von Declan Fitch
Fakt ist: Die Verfassung der USA und die Verfassung von AS sehen nie (!!) vor, dass ein Ausschuss der Legislative exekutive Einrichtungen kontrolliert.

Mr. Governor bitte spielen sie hier nicht den Erzengel.

Madame President,

gestatten Sie mir, mich zu dem Gesetzentwurf und der dazu laufenden Debatte zu äußern.

Ich begrüße den Gesetzentwurf ausdrücklich und kann dem Inhalt weitgehend zustimmen.

Was den Änderungsvorschlag von Mr. Monroe bezüglich eines Kontrollauschusses dieses Hohen Hauses betrifft, kann ich seine Argumentationen zur Gewaltenkontrolle zwar einigermaßen nachvollziehen, nur sehe ich derzeit dafür keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage oder Möglichkeit.

Die Verfassung unseres Staates kennt das Mittel eines Ausschusses der Assembly zur Kontrolle und Überwachung der Exekutive nicht. Ja nicht einmal die Assembly als ganzes kann ohne Weiteres in die Arbeit der Exekutive eingreifen. Die Einwohner des State haben dem Gouverneur in der Verfassung weitgehend uneingeschränkte Befugnisse und Verantwortung für die Exekutivgewalt übertragen. Sie haben sich nur das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums zur Ablösung des Gouverneurs behalten. Und ich würde eine Änderung dieses Zustandes im Wege eines einfachen Gesetzes als verfassungsrechtlich höchst problematisch ansehen.

Übrigens gibt auch ein Verweis auf die Bundesverfassung recht wenig her. Dort beschränken sich die Einflussmöglichkeiten des Kongresses auf die Exekutive im Wesentlichen auf die Zustimmung zu Ernennungen der Minister und Bundesbeamten, sowie auf die Möglichkeit eines Impeachments gegen diese Regierungsmitglieder und Bundesbeamten sowie den Präsidenten selbst bzw. seinen Vize.

Wenn wir wenigstens so etwas ähnliches in Astoria State haben wollen, müssen wir halt erst unsere Staatsverfassung entsprechend ändern und das Berufungszustimmungs- bzw. Impeachment-Recht für bestimmte staatliche Beamte der Assembly übertragen. Das könnte ich mir z.B. für die staatsweit agierenden Beamten, wie den Director of the Astoria State Police und eventuell auch für die County Commissioners gemäß Article 4 des Astoria State County Bill vorstellen. Letztere können zwar schon jetzt von der Assembly entlassen werden, ins Amt kommen Sie jedoch noch ohne Zustimmung des Parlaments.

Danke Mr. Chief Justice. Ich werde kurz auf sie eingehen.

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Übrigens gibt auch ein Verweis auf die Bundesverfassung recht wenig her.

Es war auch nur ein Beispiel für die Gewaltenkontrolle, die von Governor Fitch ja im gesamten abgestritten wurde. Außerdem kann man dort sehen, dass das Verfahren der "checks and balances" gut funktioniert.

Zitat

Wenn wir wenigstens so etwas ähnliches in Astoria State haben wollen, müssen wir halt erst unsere Staatsverfassung entsprechend ändern und das Berufungszustimmungs- bzw. Impeachment-Recht für bestimmte staatliche Beamte der Assembly übertragen. Das könnte ich mir z.B. für die staatsweit agierenden Beamten, wie den Director of the Astoria State Police und eventuell auch für die County Commissioners gemäß Article 4 des Astoria State County Bill vorstellen. Letztere können zwar schon jetzt von der Assembly entlassen werden, ins Amt kommen Sie jedoch noch ohne Zustimmung des Parlaments.

Das wäre mein nächster Vorschlag gewesen.
Ich kann nur betonen, dass auch der Governor die Kompetenz zugesprochen bekommt, in die Arbeit der Legislative einzugreifen (Article II., Section 5.). Das eine absolute Gewaltentrennung vorliegt ist also ebenso falsch, Mr. Governor.

Allerdings danke ich dem Mr. Chief Justice und ziehe meinen Antrag auf eine Änderung der betroffenen Section des Astoria State Local Police Acts zurück.
Ich plädiere jedoch an die Mitglieder dieses Hauses, mit der Abstimmung des Police Acts von Mr. Lieutenant Wells noch auf einen entsprechenden Antrag meinerseits zu warten. Ich halte die Gewaltenkontrolle für einen essentiellen Teil, der seinen Teil zum Schutz der Demokratie bereits beigetragen hat und dies zukünftig auch in Astoria State tun könnte. Ich habe nicht vor bürokratische Mauern zu errichten - nebenbei bemerkt würde die Unterhaltung eines Ausschusses beinahe keine Mittel benötigen, das Personal sitzt ja schon in der Assembly -, ich habe nicht vor die Rechte des Governors zu beschneiden, weil ich Mr. Fitch nicht traue und ich habe ebenfalls nicht vor der Polizei Steine in den Weg zu legen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit unserer Gesetzeshüter und volles Vertrauen in die Fähigkeiten der Polizei von Astoria State.
Doch es gibt auch Ausnahmen und in einer Demokratie können auch die falschen Personen an die Macht kommen und unser Staat muss die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen. Wir müssen solchen Fällen vorbeugen, bevor sie eintreten, danach ist es nämlich zu spät.

Thank you.

Zunächst möchte ich Mr. Schwertfeger für seine Ausführungen danken. Ich finde, diese waren sehr produktiv.

Zitat

Ich plädiere jedoch an die Mitglieder dieses Hauses, mit der Abstimmung des Police Acts von Mr. Lieutenant Wells noch auf einen entsprechenden Antrag meinerseits zu warten. Ich halte die Gewaltenkontrolle für einen essentiellen Teil, der seinen Teil zum Schutz der Demokratie bereits beigetragen hat und dies zukünftig auch in Astoria State tun könnte. Ich habe nicht vor bürokratische Mauern zu errichten - nebenbei bemerkt würde die Unterhaltung eines Ausschusses beinahe keine Mittel benötigen, das Personal sitzt ja schon in der Assembly -, ich habe nicht vor die Rechte des Governors zu beschneiden, weil ich Mr. Fitch nicht traue und ich habe ebenfalls nicht vor der Polizei Steine in den Weg zu legen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit unserer Gesetzeshüter und volles Vertrauen in die Fähigkeiten der Polizei von Astoria State.

Mr. Monroe, als Mitglied dieses Hauses steht es Ihnen frei eigene Anträge zu was auch immer einzubringen, jedoch müssen Sie auch die Geschäftsordnung beachten. Wenn Ihr Gesetz nichts mit der Polizei, sondern mit der Gewaltenteilung zu tun hat, muss ich Sie leider enttäuschen. Wir können nicht ein Gesetz zu Gunsten des Anderen aufschieben - schon gar nicht, wenn Sie Ihren Änderungsantrag zurückziehen.
Des Weiteren würde ich gerne wissen, warum Sie mir nicht trauen, und warum Sie dieses Misstrauen in Form eines Gesetzes, das vermutlich länger währt als ich, ausdrücken, und nicht einfach ein Misstrauensvotum beantragen?