2009/04/002 9th Election of Congress Act Amendment Bill

9th Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Article I, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angefügt:
„Ist der Wahlamtsleiter offiziell abgemeldet, so kann die Ankündigung der Wahl auch später oder früher erfolgen, jedoch nicht um mehr als 5 Tage Abweichung.“

Article 2
Article I, Section 6 (1i) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen.“

Article 3
Article II, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 4
Article III, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
“(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Die Kandidaturen müssen zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.“

Article 5
Article III, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird der folgende Satz angehangen:
“In diesem Fall ist ein Wählerverzeichnis vom Tage der Ergebnisverkündung an bis zwei Tage vor der Stichwahl im betreffenden Bundesstaat auszulegen.“

Article 6
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.