Senate Hearings Procedure Bill

Senate Hearings Procedure Bill

Article I -Fundamentals

Section 1 - Area of Application and Short Title
(a) Das vorliegende Gesetz regelt die Prozedur der Senatsanhörungen im Verlauf der Ernennung neuer Leiter der Obersten Bundesbehörden (Secretaries).
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑSenate Hearings Procedure Act".

Article II -Advice and Consent of the Senate

Section 1 -Principle of Advice and Consent of the Senate
(a) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden werden gemäß den Gesetzen durch den Präsidenten nach Beratung und Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten ernannt.

Section 2 -Nommination of Candidates and senatorial Hearings
(a) Nachdem der Präsident einen Kandidaten nominiert hat und der Vorschlag dem Senat mitgeteilt wurde, wird im Senat eine Anhörung des betreffenden Kandidaten durchgeführt.
(b) Die Senatoren dürfen dem Kandidaten eine unbegrenzte Anzahl von Fragen stellen, um ihn auf seine fachliche Kompetenz und Eignung für das Amt zu prüfen.
(c) Der Kandidat hat die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Er ist zu Beginn des Hearings zu vereidigen:
ÑIch schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Gottesbezug kann entfallen.

Section 3 -Length of Hearings
(a) Eine Anhörung dauert mindestens 48.
(b) Werden innerhalb der ersten 48 Stunden keine Fragen gestellt, erklären die Senatoren lediglich, keine Fragen an den Kandidaten zu haben, so endet das Hearing nach diesem Zeitraum.
(c) ƒußern die Senatoren Fragen an den Kandidaten, so verlängert sich das Hearing automatisch mindestens um weitere 72 Stunden nach den Bestimmungen der Subsection d.
(d) Geht der Kandidat bereits innerhalb der 48 Stunden-Frist auf die Fragen ein, so schließt sich die 72-Stunden-Frist direkt an die 48 Stunden Frist an. ƒußert er sich zu den Fragen erst nach Ablauf der 48-Stunden-Frist, so beginnt die weitere 72-Stunden-Frist erst mit dem Zeitpunkt, wo der Kandidat sich zum ersten Mal auf die Fragen eingelassen hat.
(e) Endet die Anhörung, bevor der Kandidat sämtliche Fragen beantwortet hat, so ist durch den Vorsitzenden auf eine zeitnahe Beantwortung der noch offenen Fragen zu drängen. Erst wenn diese Fragen ordnungsgemäß beantwortet sind, kann die Anhörung beendet und die Abstimmung über die Bestätigung eingeleitet werden.

Section 4 -Consent of the Senate
(a) Nach dem Ende der Anhörung entscheidet der Senat durch Abstimmung über die Bestätigung des Kandidaten.
(b) Die Bestätigung ist erteilt, wenn der Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, sofern keine anderen Mehrheiten gemacht sind.

Section 5 -Approval and denial of a nominee
(a) Wurde ein durch den Präsidenten nominierter Kandidat durch den Senat bestätigt, kann er durch den Präsidenten offiziell ernannt und gemäß den Gesetzen vereidigt werden.
(b) Wurde ein durch den Präsidenten nominierter Kandidat durch den Senat abgelehnt, so erlangt eine eventuelle Ernennung keine Wirksamkeit.

Article III -Exceptional rule by the President-elect

Section 1 -Naming of candidates by the president-elect
(a) Der zum neuen Präsidenten gewählte President-elect kann bereits vor seiner Vereidigung zum Präsidenten gegenüber dem Senat die Kandidaten benennen, welche er nach seiner Vereidigung als Minister zu nominieren gedenkt.
(b) Für die durch den President-elect nach Subsection 1 benannten Personen wird ebenfalls eine Anhörung nach den Bestimmungen des Article II Sections 2 und 3 durchgeführt. Die Person wird für die Dauer der Anhörung als ein Kandidat im Sinne des Artikels II betrachtet.
(c) Nach dem Ende der Anhörung werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen.

Section 2 -Consent in case of already heard nominees
(a) Nominiert der Präsident nach seiner Vereidigung eine Person, welche bereits nach Section 1 Subsection a als Kandidat für dieses Amt benannt wurde und welche bereits durch den Senat angehört wurde, so kann der Senat umgehend zur Bestätigung des Kandidaten schreiten.
(b) Eine erneute Anhörung wird nur durchgeführt, wenn mindestens ein Drittel der Senatoren dies unter Angabe eines schwerwiegenden Grundes innerhalb von 24 Stunden verlangen.
(c) Ist dies nicht der Fall, so schreitet der Senat unmittelbar zur Bestätigung gemäß den Bestimmungen des Artikels II, Sections 4 und 5.

Section 3 -Area of Application of this Article
(a) Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf Personen Anwendung, welche als Kandidat für ein festgelegtes Ministerium durch den President-elect benannt und nach dessen Amtsantritt unmittelbar für dieses Amt nominiert werden.
(b) Nominiert der Präsident nach seinem Amtsantritt zuerst andere Person für das Amt oder nominiert er die Person für ein anderes als das zuvor angegebene Amt, so finden die Bestimmungen dieses Artikels keine Anwendung.

Article IV -End Notes

Section 1 - Entry into force
(a) Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.