District Court for the District of Greenville, AS
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- Greenville
- The State of Astoria
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Handlung
Beim für zuständig gehaltenen District Court in Greenville geht die Klageschrift - verbunden mit dem Antrag auf einstweiliger Verfügung - einiger republikanischer Commoners aus beiden Versammlungen der Common Assembly gegen die Ausfertigung des Vacancy in the U.S. Senate Act sowie die Ernennung eines U.S. Senator for Astoria durch Governor Kathleen Johnson (die als Antragsgegnerin geführt wird) ein, verfasst von der bekannten Rechtsanwältin Pachamana aus Astoria City.
Alle Commoner rügen die Verletzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Art und Weise der Verabschiedung dieses Gesetzes (ohne Beteiligung eines Common Committees, binnen kürzester Frist und ohne angemessene Aussprache- oder auch nur Überlegungsmöglichkeiten sowie "mitten in der Nacht"), die State Senators im besonderen die Verletzung der "senatorial courtesy" (Art. III Sec. 3 Ssc. 5 Constitution of the State of Astoria, Rule 4 State Senator's Rules).
Man beantragt, Gesetz und Ernennung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären sowie im einstweiligen Rechtsschutz dem sich als U.S. Senator gerierenden Shawn G. Bowman jede weitere Mandatsausübung zu untersagen.
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Handlung
Beim für zuständig gehaltenen District Court in Greenville geht die Klageschrift - verbunden mit dem Antrag auf einstweiliger Verfügung - einiger republikanischer Commoners aus beiden Versammlungen der Common Assembly gegen die Ausfertigung des Vacancy in the U.S. Senate Act sowie die Ernennung eines U.S. Senator for Astoria durch Governor Kathleen Johnson (die als Antragsgegnerin geführt wird) ein, verfasst von der bekannten Rechtsanwältin Pachamana aus Astoria City.
Alle Commoner rügen die Verletzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Art und Weise der Verabschiedung dieses Gesetzes (ohne Beteiligung eines Common Committees, binnen kürzester Frist und ohne angemessene Aussprache- oder auch nur Überlegungsmöglichkeiten sowie "mitten in der Nacht"), die State Senators im besonderen die Verletzung der "senatorial courtesy" (Art. III Sec. 3 Ssc. 5 Constitution of the State of Astoria, Rule 4 State Senator's Rules).
Man beantragt, Gesetz und Ernennung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären sowie im einstweiligen Rechtsschutz dem sich als U.S. Senator gerierenden Shawn G. Bowman jede weitere Mandatsausübung zu untersagen.
Handlung
Mit der Vollmacht von Governor Kathleen Johnson trägt er persönlich in einem Schriftsatz die Erwiderung in dem Verfahren um die Besetzung des U.S. Senator for Astoria vor:
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Handlung
In einer kurzen Entscheidung gibt der District Court bekannt, dass jedenfalls erhebliche Verfahrensfehler in der Ernennung oder der Gesetzgebung zu dieser Frage festzustellen seien.
Soweit die "senatorial courtesy" gerügt worden sei, handle es sich dabei schon nicht um eine justiziable Fragestellung, im Übrigen seien etwaige Verfahrensfehler in der Common Assembly jedenfalls nicht schwerwiegend genug für ein gerichtliches Eingreifen.
Ein Vorrang der Bundesgerichtsbarkeit könne damit dahinstehen.
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