Vacancy in the U.S. Senate Act

Vacancy in the U.S. Senate Act
An Act to provide for the filling of a Vacancy in the Office of the U.S. Senator for Astoria under Article III Section 4 Subsection 5 of the Constitution of the United States.

Section 1 - Vacancy to be filled by the Governor; Assembly Consent waived

(1) Wenn eine Vakanz des Sitzes des U.S. Senator for Astoria eintritt, hat der Governor of Astoria das Recht, einen neuen U.S. Senator zu ernennen.
(2) Die Ernennung nach Ssc. 1 bedarf nicht der Zustimmung der Assembly of Senators oder einer anderen Stelle.

Section 2 - Conditions of filling the Vacancy

(1) Die Ernennung nach Section 1 soll die andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise zur Nachbesetzung des Sitzes im U.S. Senate sein und damit für den verbliebenen Rest der Wahlperiode endgültig sein.

(2) Die Ernennung erfolgt unter Ausschluss sämtlicher anderer Vorgaben des Staats- und Bundesrechts, soweit diese nicht zwingend sind.

Section 3 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Zugleich ist der Popular Senatorial By-Election Act vom 27. October 2018 aufgehoben.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sollen auf jede Vakanz Anwendung finden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintritt oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens andauert. Insbesondere sollen keine Wahlgänge mehr für die Nachwahl eines U.S. Senator durchgeführt werden, auch wenn diese nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeschrieben waren oder zu einem anderen Zeitpunkt noch hätten durchgeführt werden müssen.