Standing Rules of the Common Assembly

Article I - Organization of the Common Assembly

Section 1 - Chairs of the Assemblies; Mandatory Officers
(1) Der Vorsitzende der jeweiligen Versammlung (Chair) ist

1. in der Assembly of Representatives deren gewählter Sprecher

2. in der Assembly of Senators der Lieutenant Governor oder der Elder of the Senators,

3. bei gemeinsamen Sitzungen der Lieutenant Governor

oder der jeweils bestimmte Vertreter.

(2) Der Chair leitet die Sitzungen, vertritt die Assembly innerhalb der Common Assembly sowie nach außen und stellt die Bereitstellung unterstützender Parlamentsdienste sicher.
(3) Der Chair bestimmt ein Mitglied seiner Versammlung zu seinem Stellvertreter, soweit nicht die Versammlung ein ander Amtsträger bestellt wird (Chair pro tempore). Ist der Chair verhindert, so übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben. Steht kein Stellvertreter zur Verfügung, so leitet der Clerk der jeweiligen Versammlung die Sitzung zur Behebung dieses Zustandes.
(4) Jede Versammlung soll zumindest jeweils einen ständigen Amtsträger berufen, der
1. für die Entgegennahme von Erklärungen der anderen Versammlung, des Governors oder anderer Amtsträger bevollmächtigt ist,

2. gemeinsam mit dem entsprechenden Amtsträger der anderen Versammlung für die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebes nach den Leitlinien der Chairs verantwortlich ist,

3. gemeinsam mit dem entsprechenden Amtsträger der anderen Versammlung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Common Assembly, ihrer Sitzungen und Gremien, der Commoners und der anderen daran beteiligten Personen sowie für die Aufsicht über die Polizeigewalt in diesem Rahmen zuständig ist.

Section 2 - Rules to be maintained by the Chair
(1) Der Chair hat die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, der Verfassung und Gesetze bei der Leitung der Sitzungen der Assembly zu wahren. Er hat sicherzustellen, dass Commoner und Besucher den Geschäftsgang nicht stören sowie sich nach parlamentarischer Tradition höflich und respektvoll verhalten, insbesondere Herabwürdigungen und Beleidigungen unterlassen.
(2) Der Chair ist berechtigt, gegen Personen, die nicht Commoner sind, ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot auszusprechen oder Ordnungsgelder bis zu 3.000 USD zu verhängen, wenn diese den Geschäftsgang der Assembly stören.

(3) Der Chair ruft einen Commoner zur Ordnung, wenn es gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln verstößt. Bei wiederholtem oder schwerwiegenden Verstößen spricht er Verwarnungen aus und macht diese öffentlich bekannt (Censure). Ist der Verstoß besonders schwerwiegend oder wiederholt sich, kann er ein Ordnungsgeld bis zu 3.000 USD verhängen oder ein Hausverbot bis zu zehn Tagen aussprechen.
(4) Die nach Ssc. 2 oder 3 vereinnahmten Ordnungsgelder werden wohltätigen Zwecken zugewendet.

Section 3 - The Commoners
(1) Die State Representatives und State Senators (Commoners of the Assembly) sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen ihrer Versammlung teilzunehmen, soweit sie nicht entschuldigt sind. Sie folgen bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen und sind der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Verfassung des Staates Astoria verpflichtet.
(2) Die Commoner erhalten vom State of Astoria eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Geschäften ihrer Versammlung und der Committees nach Festsetzung durch den Chair.

(3) Die Commoners sind berechtigt, die Parlamentsdienste zur Unterstützung ihrer Arbeit zu verwenden, wie sie nach den Festsetzungen des Chairs bereitgestellt werden. Sie sind ebenfalls berechtigt, Kostenersatz für mandatsbezogene Sach- und Personalausgaben zu erhalten, die der Chair durch allgemeine Richtlinien oder für Sonderfälle genehmigt.
(4) Keine Abstimmung über den Ausschluss eines Commoners darf auf andere Weise als durch Roll Call entschieden werden.

Section 4 - Conferences and Common Committees

(1) Die Commoners jeder Versammlung sollen sich zu Fraktionen (Conferences) zusammenschließen und deren Führung bestimmen, darunter zumindest einen Fraktionsführer (Majority Leader / Minority Leader), sowie dessen Vertretung regeln. Die Conferences erhalten in entsprechender Anwendung der Sec. 4 Ssc. 3 Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Commoners können sich außerdem zu Arbeitsgruppen für bestimmte Themengebiete (Caucuses) zusammenschließen, regelmäßig mit überparteilicher Zielsetzung und für beide Versammlungen gemeinsam; diese können in entsprechender Anwendung der Sec. 4 Ssc. 3 Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.

(3) Nach Vereinbarung zwischen den Versammlungen sind Common Committes einzusetzen, deren Leitung jeweils einem State Representative und einem State Senator der Mehrheitsfraktion ihrer Versammlung als Chair und Vice Chair sowie einem State Representative und einem State Senator der Minderheitsfraktion ihrer Versammlung als Ranking Member und Vice Ranking Member obliegt.

(4) Es können Unteraussüsse (Subcommittees) eingesetzt werden. Die Committees regeln ihren Geschäftsgang mit Blick auf die Förderung der Geschäfte der Common Assembly unter Einhaltung dieser Standing Rules und Anlehnung daran. Subpoenas können nur im Einvernehmen der Leitung erlassen werden; ausgenommen solche Committees, für die ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Committees erhalten in entsprechender Anwendung der Sec. 4 Ssc. 3 Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Section 5 - Joint Session of the Common Assembly

Soweit nichts anderes durch Gesetz vorgesehen ist, darf eine gemeinsame Sitzung der Common Assembly nur aufgrund der übereinstimmenden Resolution beider Versammlungen, die Zeit und Anlass genau bezeichnet, oder zur Entgegennahme von Erklärungen des Governors einberufen werden.

Article II - Course of Business

Section 1 - Publicity, Right to speak, Parliamentary Courtesy
(1) Die Sitzungen beider Versammlungen sowie der Common Assembly sind öffentlich, wenn nicht für einzelne Beratungen etwas anderes bestimmt ist oder der Chair etwas anderes bestimmt. Auf Antrag einer hinreichenden Minderheit von Commoners wird über die Entscheidung des Chairs hinsichtlich der Öffentlichkeit in nicht-öffentlicher Sitzung abgestimmt.
(2) Außer den Commoners darf in den Sitzungen der Assembly nur das Wort ergreifen, wem durch den Chaur das Rederecht für die betroffene Beratung erteilt wurde. Vertreter der Exekutive müssen durch Resolution der betroffenen Versammlung eingeladen werden, wenn sie nicht durch anderweitige Vorschrift dazu berechtigt sind.

Section 2 - Motions and Considerations
(1) Anträge über Gesetzesentwürfe (Bills) und die Annahme von Resolutionen sind durch einen Commoner beim Chair seiner Versammlung einzureichen, der sie in den Geschäftsplan derselben aufnimmt. Sie sollen regelmäßig durch ein Common Committee vorberaten werden, soweit sie nicht nur eine Versammlung betreffen; sie können an ein Select Committee verwiesen werden.
(2) Der Chair kann einen Antrag auf die Tagesordnung seiner Versammlung setzen, wenn die Vorberatung abgeschlossen ist und dieser wenigstens einen Unterstützer in der Versammlung gefunden hat. Über jeden Antrag ist vor der Einleitung einer Abstimmung zunächst angemessenen Zeitraum zu beraten, wobei beide Conferences eine angemessene Redezeit erhalten.

(3) Änderungsanträge (Amendments) sind zulässig, soweit sie nicht ausgeschlossen sind.
(4) Jeder Commoner hat das Recht, Wortmeldungen außerhalb der Beratungen eines Antrages (Morning Business) abzugeben, soweit der Chair dazuin der jeweiligen Versammlung das Wort erteilt hat. Auf Antrag eines Mitgliedes ruft der Chair zu einem bestimmten Thema eine außerordentliche Beratung (Open Discussion) auf, soll sich daraus ergebene Anträge jedoch nur dann zur Abstimmung aufrufen, wenn sie nach seiner Einschätzung bereits ausreichend beraten wurden und keine eigenständige Beratung mehr erforderlich ist.

Section 3 - Formal Votes
(1) Unmittelbar nach der Beendigung einer Aussprache über eine Bill oder eine Resolution hat der Chair eine Abstimmung aufzurufen oder sie zu terminieren. Die Abgabe einer Stimme durch die Commoner ist dann während des Namensaufrufs aller Commoners der jeweiligen Versammlung (Roll Call) sowie der Wiederholung der ausgebliebenen Stimmen zulässig.
(2) Die Abstimmungsfrage muss sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden. Es muss eindeutig sein, über welchen Antrag abgestimmt wird. Die Frage muss
1. mit Zustimmung (Aye), Ablehnung (Nay) oder Anwesenheit (Present) zu beantworten sein oder
2. die Wahl zwischen mindestens zwei Varianten, der Ablehnung aller Alternativen (Nay) oder der Erklärung der Anwesenheit (Present) ermöglichen.
Über Amendments ist gemeinsam mit dem Antrag als Alternativen abzustimmen.
(3) Die nachträgliche Änderung der Stimme im Protokoll ist unzulässig und führt zur Ungültigkeit der Stimme. Die Abgabe einer neuen Stimme ist zulässig. Es ist nur die letzte gültige und eindeutige Stimme eines Commoners zu berücksichtigen.

(4) Die Abgabe der Stimme ist nach den durch den Chair dazu festgelegten Verfahren im Falle der Verhinderung durch schriftliche Erklärung oder Stellvertretung durch einen Commoner der eigenen Versammlung (Proxy Vote) zu ermöglichen.

Section 4 - Unanimous Consent and Voice Vote
(1) Hat der Chair eine Aussprache beendet, kann er der Assembly vorschlagen, statt einer förmlichen Abstimmung mittels unanimous consent zu beschließen. Widerspricht diesem Vorschlag kein Commoner, gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) In Verfahrensfragen gelten Erklärungen eines abstimmungsberechtigten Commoners, zu denen der Chair aufgefordert hat, als Abstimmung, wenn nicht ein Drittel der Commoner eine Abstimmung verlangt.

Article III - Final Provisions

Section 1 - Amendments to the Standing Rules; Suspension
(1) Die Assembly kann Bestimmungen der Standing Rules jederzeit durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluss beider Versammlungen ändern oder ergänzen.
(2) Es können von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweisen genehmigt werden, sei es mit Zustimmung der betroffenen Versammlung oder übereinstimmenden Beschluss beider Versammlungen, soweit Auswirkungen auf das Verfahren beider zu erwarten sind.

Section 2 - Coming-into force
Diese Standing Rules erlangen Gültigkeit mit dem Tage, an dem ihnen durch beide Versammlungen der Common Assembly zugestimmt wurde und bleiben in Kraft, bis ihre Neufassung beschlossen wird. Sie bleiben insbesondere unabhängig von der Neuwahl einer der Versammlungen in Kraft.

1. Election of the Speaker
   (1) Eine ordentliche Wahl des Speakers soll nach der Wahl der Assembly of Representatives stattfinden. Ist das Amt zuvor wegen des Rücktritts des Speakers, der vor der Assembly zu erklären ist, oder aus anderen Gründen vakant oder beantragt ein Drittel der State Representatives eine Neuwahl (Motion to vacate the Chair), ist eine außerordentliche Wahl unverzüglich anzusetzen.
   (2) Die Wahlleitung obliegt dem amtierenden Chair; erklärt dieser selbst seine Kandidatur, gilt er für diesen Geschäftsgang ebenso für verhindert wie ein anderer Kandidat für die Stellvertretung des Chairs.
   (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt, es entscheidet die relative Mehrheit. Bei weniger als drei Kandidaten ist ohne Stichwahl der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.
2. Common Committee Members
   (1) Die aus der Assembly of Representatives zu besetzenden Ausschusssitze in Common Committees werden für die Mehrheitsfraktion durch den Speaker und für die Minderheitsfraktion durch den Minority Leader besetzt.
   (2) Die Verteilung der Sitze auf die Mehrheits- und die Minderheitsfraktion obliegt dem Speaker, der die Mehrheitsverhältnisse bei seiner Ermessensausübung berücksichtigen soll; die Assembly kann über die Sitzverteilung beschließen.
3. Select Committees of the Assembly of Representatives
   (1) Der Chair der Assembly of Representatives bestimmt über die Einsetzung und Auflösung von Sonderausschüssen (Select Committees) der Assembly of Representatives.
   (2) Jedoch kann Versammlung die Einsetzung oder Auflösung beschließen.
4. Consideration of Motions by the Assembly of Representatives
   (1) Der Chair der Assembly of Representatives hat einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies durch Mehrheitsbeschluss (Discharge Petition) verlangt wird.
   (2) Der Chair der Assembly of Representatives kann die Aussprache verlängern oder verkürzen, soweit nichts anderes beschlossen wird.

1. Election of the Elder
   (1) Ist das Amt des Elder of the Senators vakant oder beantragt eine
   Mehrheit der State Senators die Neubesetzung (Motion to vacate the Chair), ist eine Neubesetzung unverzüglich anzusetzen und der Lieutenant Governor soll den Vorsitz führen, bei seiner Verhinderung der Parliamentarian.
   (2) Kann über die Person des künftigen Elders kein Einvernehmen erzielt werden, sollen die State Senators aufgerufen werden, Widerspruch gegen den Vorschlag zunächst des Parliamentarian, dann des Mehrheits- und schließlich des Minderheitenführers zu erheben.
   (3) Ist nach dem Verfahren der Ssc. 2 keine Person bestimmt, hat der Chair einen Wahlgang zu eröffnen, in dem gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen in geheimer Abstimmung auf sich vereinigt.
2. Common Committee Members
   (1) Die aus der Assembly of Senators zu besetzenden Ausschusssitze in Common Committees werden für die Mehrheitsfraktion durch den Majority Leader und für die Minderheitsfraktion durch den Minority Leader besetzt.
   (2) Die Verteilung der Sitze auf die Mehrheits- und die Minderheitsfraktion obliegt dem Parliamentarian. Grundsätzlich sollen die Mehrheitsverhältnisse maßgeblich sein.
3. Select Committees of the Assembly of Senators
   Die Assembly of Senators setzt Sonderausschüssen (Select Committees) der Assembly of Senators ausschließlich durch Beschluss ein und löst sie wieder auf.
4. Consideration of Motions by the Assembly of Senators
   (1) Der Chair der Assembly of Senators hat einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies durch den Majority Leader oder den Minority Leader verlangt wird.
   (2) Der Chair der Assembly of Senators kann die Aussprache verlängern oder diese
   a) aufgrund eines unanimous consent der anwesenden State Senators,
   b) aufgrund eines Antrages auf Debattenschluss (Motion to invoke Cloture) mit Zustimmung von 3/5 der abgegebenen Stimmen,
   c) nach den anerkannten Gebräuchen der Assembly of Senators
   für beendet erklären.
5. Senatorial Courtesy
   Zu den Grundsätzen des parlamentarischen Umgangs innerhalb der Assembly of Senators gehört insbesondere der besonders respektvolle Umgang miteinander und die Rücksichtnahme auf andere State Senators. Die gleichen Privilegien sind dem U.S. Senator for Astoria zu gewähren, sofern er mit der Assembly oder einem State Senator verkehrt.