Beiträge von The State of Astoria

EXECUTIVE ORDER

WHEREAS, the State of Astoria is committed to a government that reflects the people it serves—diverse in background, united in purpose, and equal in dignity;

WHEREAS, the legacy of structural inequality continues to disadvantage women, people of color, Indigenous communities, queer individuals, persons with disabilities, and veterans in access to public employment and advancement;

WHEREAS, true equality requires not only the absence of discrimination, but the presence of intentional, corrective measures to dismantle systemic barriers;

WHEREAS, inclusive and representative public institutions enhance democratic legitimacy, foster public trust, and strengthen the effectiveness of state governance;

WHEREAS, the State of Astoria affirms that equity, diversity, and inclusion are not aspirational ideals, but actionable responsibilities at every level of public administration;

NOW THEREFORE I, KATHLEEN T. JOHNSON, GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA,

by the powers and the authority vested upon me as Governor, make the following Order:

Section 1 - Statement of Policy

Der State of Astoria bekennt sich zu einer öffentlichen Verwaltung, die für alle offen ist und alle Menschen in ihrer Vielfalt widerspiegelt. Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden sollen aktiv Maßnahmen ergreifen, um die Chancengleichheit zu fördern – insbesondere bei der Einstellung, Beförderung, Aus- und Weiterbildung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Section 2 - Diversity Action Plans

Alle staatlichen Behörden müssen jährlich überprüfen und aktualisieren, wie sie Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen umsetzen. Diese Pläne sollen klare, messbare Ziele enthalten, um die Repräsentanz von Frauen, ethnischen und kulturellen Minderheiten, queere Personen, Menschen mit Behinderung und Veteranen im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

Section 3 – Oversight and Accountability

(1) Im Executicve Office of the Governor - Bureau of Civil Service - wird ein Divsion for Diversity Action, Equal Opportunities and Inclusion eingerichtet. Sie wird mit der Aufgabe betraut, alle Behörden bei der Umsetzung zu beraten, die Einhaltung zu überwachen und jährlich öffentlich über Fortschritte und Herausforderungen zu berichten.

(2) Wenn öffentliche Stellen die Vorgaben nicht umsetzen, kann die Division dazu einer Untersuchung durchführen. Sie wird dem Governor Handlungsempfehlungen, gegebenenfalls einschließlich der Aberkennung von Erfolgsprämien für Führungskräfte oder disziplinarischer Maßnahmen, empfehlen.

Section 4 – Inclusive Hiring and Promotion Practices

(1) Bei allen Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen Sprache, Verfahren und Bewertungskriterien so gestaltet werden, dass sie niemanden ausschließen. Auswahlgremien sollen vielfältig zusammengesetzt sein, und Bewerbungen sollen anhand transparenter, diskriminierungsfreier Kriterien beurteilt werden.

(2) Diskriminierungsfreiheit im Sinne von Ssc. 1 macht es erforderlich, bisher bestehende strukturelle Nachteile durch Ausgleichsmaßnahmen (Affirmative Actions) zu beseitigen. Dabei ist jedoch nicht zwingend erforderlich, die Einstellung überrepräsentierter Gruppen vollständig und ohne Ausnahmen auszusetzen.

Section 5 – State Contracting and Procurement

Staatliche Stellen sind verpflichtet, die Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu fördern, die von Frauen, gesellschaftlichen Minderheiten, queeren Personen, Behinderten oder Veteranen geführt werden. Dazu gehören vereinfachte Verfahren, gezielte Förderprogramme und eine transparente Veröffentlichung aller Auftragsvergaben nach Beteiligungsgruppen.

Section 6 – Effective Date

Dieser Executive Order tritt unmittelbar in Kraft. Vorläufige Pläne im Sinne von Section 2 sind bis zum 01. Juni 2025 der Divsion for Diversity Action, Equal Opportunities and Inclusion voruzulegen.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 08^th day of May in the year 2025.

The Governor

By the Governor
sig. Moe El-Rabia
Executive Secretary to the Governor

January 2025 Election Results

Election of the Governor

Election of the Assembly of Representatives (Summary)

Election of the Assembly of Senators - Class I (Summary)

THE STATE OF ASTORIA
Board of Elections

Das Board of Elections erinnert daran, dass die Möglichkeit zur Einreichung von Kandidaturen für die State General Elections im Januar 2024 am Dienstag der übernächsten Woche (January 21, 2025) um Mitternacht endet.

Gewählt werden

• der Governor of the State of Astoria (gegebenenfalls auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit einem Stellvertreter) für eine Amtszeit von 6 Monaten,
• alle Mitglieder der Assembly of Representatives (State Representatives) für eine Amtszeit von 3 Monaten,
• die Mitglieder der Assembly of Senators (State Senators), die zuletzt im April 2024 gewählt wurden (Class I) für eine Amtszeit von 9 Monaten

Für die Ämter der Local Governments, die parallel zu dieser Wahl gewählt werden, beachten Sie bitte die Bekanntmachungen der örtlichen Wahlbehörden oder informieren sich auf der Website des Board of Elections.

Wir weisen darauf hin, dass das Board of Elections als Staatsbehörde des State of Astoria nicht verantwortlich ist für die Durchführung von Wahlen zum U.S. House of Representatives oder zum U.S. Senate, auch soweit diese gleichzeitig stattfinden.

Damit wird die Stimmabgabe von January 22, 2025 (Wednesday) bis November 25, 2025 (Saturday) zu den üblichen Öffnungszeiten der Polling Stations bzw. mittels der sonst etablierten Verfahren insgesamt parallel zu den bundesweiten Wahlen möglich sein.

Die Wähler sind jedoch darauf hingewiesen, dass die volle Besetzung der Wahllokale nur am dritten Tag des vorgenannten Zeitraums (Friday, November 24, 2025) gewährleistet werden kann.

Die Bereitstellung von Stimmzetteln für Absentee Voting erfolgt durch die Wahlbehörden der Counties entsprechend der vom Board of Elections beschlossenen Verfahrensregelungen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre örtliche Wahlverwaltung - je nach Organisation ist das der County Clerk, das County Board of Elections, das City Board of Elections oder der Director of Elections - oder kontaktieren Sie uns via E-Mail oder Telefon.

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published under the authority of Mrs Gail D. Barrera, Executive Director, Board of Elections of the State of Astoria, Greenville, AS.

Health Option for Public Equity Act

An Act to provide for increasing the availability of quality affordable health coverage for everyone.

Section 1 - Health Insurance Market in the State of Astoria

(1) Versicherungsunternehmen, die Krankenversicherungen mit Bürgern des State of Astoria abschließen, sind verpflichtet:

1. jedem Antragsteller unabhängig von Vorerkrankungen einen Versicherungsschutz zu gewähren, ohne dabei eine Versicherungsprämie zu verlangen, die mehr als 15 Prozent über der durchschnittlichen Versicherungsprämie liegt,

2. in den Versicherungsverträgen die nach anerkannten Standards medizinisch sinnvollen Leistungen der
a) ambulanten sowie stationären Grund- und Notfallversorgung,
b) der zahn- und augenmedizinischen sowie der psychologischen und suchtmedizinischen Versorgung,
c) der grundlegenden präventiven Medizin,
d) der umfassenden Versorgung von Schwangeren zu gewährleisten,

3. Kinder von Versicherten zu günstigen Konditionen
a) zumindest bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
b) bei Eintritt einer schwerwiegenden Behinderung oder Erkrankung vor Ende der Mitversicherung darüber hinaus,
mitzuversichern.
4. hinsichtlich der Notfallversorgung keinerlei Vorgaben zum Leistungserbringer vorzusehen, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und ansonsten nicht durch intransparente Vereinbarungen die Feststellung der Kostenübernahme vor Inanspruchnahme der medizinischen Leistungen zu erschweren,
5. keine Leistungsausschlüsse für Leistungen nach Nummer 2 wegen des Erreichens einer Zahlungshöchstgrenze und ansonsten nur eine jährliche Zahlungshöchstgrenze vorzusehen sowie keinen Leistungsausschluss während einer fortlaufenden Behandlung vorzusehen,

6. keine unangemessen hohen Selbstbehalte (für Minderjährige keinerlei Selbstbehalte) und keine Vorleistungspflichten mit Ausnahme solcher von geringer Höhe vorzusehen,

7. Leistungen auch außerhalb des Gebietes des State of Astoria innerhalb der Vereinigten Staaten zu erbringen, soweit der Versicherte nicht seinen Wohnsitz aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes dauerhaft hinausverlegt hat und der Versicherungsvertrag deswegen gekündigt wurde.

(2) Versicherungsunternehmen, die der Verpflichtung nach Subsection 1 unterliegen, können Versicherungsverträge entweder als standardisierte Verträge über oder nach individueller Vereinbarung mit Versicherten vereinbaren. Sie haben auf die standardisierten Verträge und deren Konditionen vor Abschluss eines Individualvertrages sowie im Vergleich zum beabsichtigten Vertragsangebot hinzuweisen.

(3) Die zuständige Behörde
1. kontrolliert die Einhaltung der Verpflichtungen nach Subsection 1 und 2; sie kann gegen verbotene Klauseln gerichtliche Entlassung sowie Entschädigung verlangen,
2. hat standardisierte Verträge nach Subsection 2 zuzulassen,
3. kann mit Versicherungsunternehmen, die der Verpflichtung nach Subsection 1 unterliegen, Vereinbarungen zum angemessenen Ausgleich besonderer Lasten treffen. Dabei können neben Zuschüssen für bestimmte Versichertengruppen auch Steuernachlässe gewährt werden,

4. richtet eine Schlichtungsstelle für Krankenversicherungsverhältnisse nach Subsection 1 ein, gegen deren Entscheidung durch das Versicherungsunternehmen ergriffenen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.

Section 2 - Public Option provided by the State

(1) Es wird eine öffentliche Versicherungsgesellschaft des State of Astoria damit beauftragt, drei staatliche Versicherungspläne mit unterschiedlichem Leistungsprofil nach wirtschaftlichen und am Gemeinwohl orientierten Grundsätzen am Markt anzubieten (Public Option). Die Mindestanforderungen nach Section 1 finden Anwendung. Die Pläne der Public Option sollen die weitestmögliche Reduktion von Selbstbehalten und die möglichst umfassende Befreiung von Leistungsgruppen von Selbstbehalten sowie ein umfassendes Angebot von Gesundheitsleistungen anstreben. Sie sollen mindestens jährlich überprüft werden.

(2) Die Versicherungsgesellschaft ist verpflichtet, jedem Bürger des State of Astoria ein Versicherungsangebot zu machen.
(3) Die Abrechnung von Leistungen hat in vollem Umfang mit der Versicherungsgesellschaft zu erfolgen, die eventuelle Selbstbehalte mit dem Versicherten abrechnet.

(4) Wer Leistungen mit der Versicherungsgesellschaft abrechnen will, darf bestimmte Gruppen von Versicherten mit der Public Option nicht als Patienten ausschließen. Dies gilt nicht für den Ausschluss von bestimmten Leistungskategorien, die der Leistungserbringer grundsätzlich nicht erbringt.

Section 3 - Tax exemption for premium payments from employers

Gewähren Unternehmen ihren Beschäftigten Zuschüsse zu Versicherungsprämien, so sind diese Ausgaben von allen Steuern und Abgaben freigestellt.

Section 4 - Duty to maintain coverage, subsidies

(1) Wer seinen Wohnsitz im Gebiet des State of Astoria hat (unabhängig davon, ob dieser Wohnsitz als Hauptwohnsitz oder nicht nur vorübergehender Wohnsitz unterhalten wird), ist verpflichtet, einen Krankenversicherungsvertrag mindestens im Umfang der in Section 1 genannten Leistungen dauerhaft zu unterhalten. Für Verstöße kann eine angemessene Geldstrafe festgesetzt werden.
(2) Wer nach dem Recht des State of Astoria unterhaltsverpflichtet ist, hat die Verpflichtung nach Subsection 1 auch für jeden Unterhaltsverpflichteten zu gewährleisten oder die zur eigenen Gewährleistung erforderlichen Zahlungen zu dem Anteil zu leisten, zu dem er unterhaltsverpflichtet ist.

(3) Die zuständige Behörde des Bundesstaates stellt nach näherer Festlegung für

1. Haushalte mit geringem Einkommen,

2. ältere Personen und vorübergehend Arbeitslose,

3. Personen mit schwerwiegenden Behinderungen,

4. sonst besonders bedürftige Personen
sicher, dass ein Krankenversicherungsvertrag aufrechterhalten werden oder abgeschlossen werden kann. Sie kann dazu insbesondere auf das Angebot nach Section 2 zurückgreifen.

Section 5 - Coming into force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Office of the Governor's Press Secretary

On Electoral Reforms

Mit Blick auf die anstehenden Midterm Elections bringt Governor Kathleen Johnson ihre Unterstützung für eine baldige Reform des Staatswahlrechts zum Ausdruck: "Ich würde es begrüßen, wenn die Common Assembly nach den Wahlen die zuletzt diskutierte Erhöhung der Wahlkreisanzahl in beiden Versammlungen noch einmal in den Blick nimmt, um die große Vielfalt unseres Staates besser abbilden zu können.

Darüber hinaus fände ich es erwägenswert, die Amtszeiten für unsere Staatsämter einmal in den Blick zu nehmen, unter Beibehaltung der etablierten Wahlrhythmen, aber zur Entzerrung des Wahlkalenders. Hier wäre eine parteiübergreifende Initiative erstrebenswert."