[National Observer] Democrats in Astoria are breaking with democratic traditions

National Observer · 15. November 2023

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Greenville, November 15th, 2023 - Die Demokratische Partei im Staat Astoria hat am Mittwoch mitten in der Nacht ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Vakanz des Senators nicht mehr vom Volk durch Wahl, sondern von der Gouverneurin durch Ernennung behoben werden soll.

Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaates Astoria. Sie waren sich schon länger einig, dass sie die Vakanz des Senats nicht durch Wahl beheben wollen. Sie argumentieren, dass dies zu viel Zeit und Geld kosten würde. Außerdem wurde in Parteikreisen unter vorgehaltener Hand befürchtet, dass ein republikanischer Kandidat gewählt werden könnte, so wie es in der Vergangenheit schon häufiger der Fall gewesen ist.

Die Republikaner haben das Vorgehen der Demokraten scharf kritisiert. Sie bezeichnen es als einen klaren Bruch mit demokratischen Traditionen. Der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei in Astoria, Jeff McHague, sagte: "Die Demokraten haben die Demokratie in unserem Staat ausgehöhlt. Sie wollen die Macht an sich reißen und sie nicht mehr mit dem Volk teilen."

Auch der Vorsitzende der Astorian Civil Liberties Union (ACLU) in Astoria State, Donella James, hat das Gesetz kritisiert. Sie sagte: "Das Gesetz ist ein Angriff auf das Recht der Menschen, ihre Vertreter selbst zu wählen. Es ist ein Schritt in Richtung einer autoritären Regierung."

Es ist noch unklar, ob das Gesetz vor Gericht Bestand haben wird. Die Republikaner haben angekündigt, dass sie dagegen klagen werden.

Kritik an dem Vorgehen der Demokraten

Die Kritik an dem Vorgehen der Demokraten ist vielseitig. Einige Kritiker argumentieren, dass das Gesetz gegen die Verfassung des Bundesstaates Astoria verstoßen könnte. Diese schreibt zumindest für Staatsämter vor, dass eine Vakanz unter Beteiligung der Assembly behoben werden muss. Andere Kritiker argumentieren, dass das Gesetz undemokratisch ist, da es den Wählern die Möglichkeit nimmt, ihren Senator selbst zu wählen. Die Demokraten haben sich bisher nicht zu den Kritikpunkten geäußert.

Betty Green · 16. November 2023

Es ist wirklich schäbig, wie sich Teile der ACLU offenbar ganz unkritisch vor den Karren der Republikaner spannen lassen, die hier eine durchschaubare Agenda verfolgen.

Nach dem... bedauerlichen Rücktritt von Senator Clifford Burry hat unser Staat über Monate keinen Senator in D.C. gehabt, weil die gewählte Republikanerin Mendoza einfach hingeworfen hat.

Und jetzt haben wir schon wieder seit Juli keinen Senator gehabt, am Ende sogar mitten in einem Krieg in unserem Nachbar-Bundesstaat.

Die U.S. Constitution gibt den Bundesstaaten das Recht, die Nachbesetzung einer Vakanz im U.S. Senate in eigener Verantwortung zu regeln, die Volkswahl hat wiederholt nicht funktioniert und Senator Bowman ist ein anerkannter wie respektierter Politiker, der sich schon im Januar wieder dem Volkswillen stellen muss.

Bis dahin bin ich froh, dass wir eine starke Stimme in D.C. haben, nachdem das SCU-kontrollierte Repräsentantenhaus ja scheinbar wieder die Arbeit zu verweigern gedenkt.

Monty Bracewell · 16. November 2023

Die Demokraten hätten längst dafür sorgen können, spätestens seit den Wahlen im September, dass Astoria eine neue Senatorin oder einen neuen Senator erhält. Man hat lieber im stillen Kämmerlein geschaut, was der Majority Party derzeit am Besten in den Kram passt. um seine doch sehr kurzsichtigen Pläne umsetzen zu können. Ich garantiere Ihnen: Sobald die Demokraten wieder Minority Party sind, werden sie sich die bisherige Nachwahl des Senators durch das Volk zurückwünschen!

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