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Greenville, November 15th, 2023 - Die Demokratische Partei im Staat Astoria hat am Mittwoch mitten in der Nacht ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Vakanz des Senators nicht mehr vom Volk durch Wahl, sondern von der Gouverneurin durch Ernennung behoben werden soll.

Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaates Astoria. Sie waren sich schon länger einig, dass sie die Vakanz des Senats nicht durch Wahl beheben wollen. Sie argumentieren, dass dies zu viel Zeit und Geld kosten würde. Außerdem wurde in Parteikreisen unter vorgehaltener Hand befürchtet, dass ein republikanischer Kandidat gewählt werden könnte, so wie es in der Vergangenheit schon häufiger der Fall gewesen ist.

Die Republikaner haben das Vorgehen der Demokraten scharf kritisiert. Sie bezeichnen es als einen klaren Bruch mit demokratischen Traditionen. Der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei in Astoria, Jeff McHague, sagte: "Die Demokraten haben die Demokratie in unserem Staat ausgehöhlt. Sie wollen die Macht an sich reißen und sie nicht mehr mit dem Volk teilen."

Auch der Vorsitzende der Astorian Civil Liberties Union (ACLU) in Astoria State, Donella James, hat das Gesetz kritisiert. Sie sagte: "Das Gesetz ist ein Angriff auf das Recht der Menschen, ihre Vertreter selbst zu wählen. Es ist ein Schritt in Richtung einer autoritären Regierung."

Es ist noch unklar, ob das Gesetz vor Gericht Bestand haben wird. Die Republikaner haben angekündigt, dass sie dagegen klagen werden.

Kritik an dem Vorgehen der Demokraten

Die Kritik an dem Vorgehen der Demokraten ist vielseitig. Einige Kritiker argumentieren, dass das Gesetz gegen die Verfassung des Bundesstaates Astoria verstoßen könnte. Diese schreibt zumindest für Staatsämter vor, dass eine Vakanz unter Beteiligung der Assembly behoben werden muss. Andere Kritiker argumentieren, dass das Gesetz undemokratisch ist, da es den Wählern die Möglichkeit nimmt, ihren Senator selbst zu wählen. Die Demokraten haben sich bisher nicht zu den Kritikpunkten geäußert.

The Greenville Observer: Mr. Vice President, schön dass Sie die Zeit haben! Sie wurden von den Bürgern Astoria States unlängst für eine zweite Amtszeit als Governor gewählt. Und das obwohl sie vorzeitig von eben diesem Amt zurückgetreten waren, um dem Ruf aus Astoria City zu folgen und eine Woche lang den Platz als Vizepräsident einzunehmen. Eine Entscheidung, die Ihnen leicht oder schwer gefallen ist?

Quinn Wells: Es war keine leichte Entscheidung. Ich habe lange und viel mit President Marani und President-Elect Hamilton, die ja als Acting Governor feststand, gesprochen. Wäre die Konstellation in Astoria State eine andere gewesen, hätte ich mich vielleicht nicht darauf eingelassen. Aber unter den gegebenen Umständen schien es mir die für alle Seiten beste Lösung zu sein.

The Greenville Observer: Ihre vergangene Amtszeit als Gouverneur wird allgemeinhin als sehr erfolgreich angesehen und auch bundesweit so beurteilt. Was waren für sie persönlich die größten Erfolge?

Quinn Wells: Ganz klar : Das Bildungsgesetz. Aber auch die aktive Arbeit der Assembly war mir sehr wichtig. Zu guter Letzt ist es ja über Umwege auch gelungen, die Gesetzessammlung endlich aufzuräumen und die State Library zum verlässlichen Anlaufpunkt für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auch das war mir von Anfang an sehr wichtig.

The Greenville Observer: Ihre ehemalige Mitstreiterin bei diesen Themen und Innenministerin, Elizabeth Hamilton, wird am kommenden Freitag in das Amt der Präsidentin eingeführt werden. Ihrer beider gutes Verhältnis ist bekannt. Haben Sie ihr Ratschläge mit auf den Weg geben können?

Quinn Wells: Nur nicht unterkriegen lassen! Sie wird sich auf Kritik einstellen müssen. Vielleicht aufgrund ihrer gemäßigten und nicht von Parteidenken geprägten Art etwas weniger als Andere, aber definitiv wird Kritik kommen. Damit muss man umzugehen lernen. Ansonsten : Der eigenen Linie treu bleiben. Und wenn sie Probleme hat, habe ich immer ein offenes Ohr für sie.

The Greenville Observer: Kommen wir zur politischen Zukunft in Astoria State: In der kommenden Legislaturperiode werden Sie im Kabinett mit Abigail de Lauer zusammenarbeiten, einer zweifelsohne herausragenden Juristin. Den meisten Lesern dürfte aber noch die Streitigkeiten zwischen Ihnen als Governor und der Athena University um etwaige Qualitätsstandards im Gedächtnis geblieben sein. Ms. De Lauer ist Präsidentin der Athena University. Wird das ein Problem im Cabinet werden? Halten Sie weiter an ihren Bildungsplänen fest?

Quinn Wells: In der Bildungspolitik werden sicher einige Gespräche zu führen sein. Aber ich habe mich mit Ms. de Lauer in langen Gesprächen darauf verständigt, dass wir sachlich zusammenarbeiten wollen und uns nicht durch eventuelle persönliche Differenzen daran hindern lassen wollen. Der Staat steht absolut im Vordergrund. Und etwas Konflikt bringt ja die Arbeit im Kabinett manchmal auch voran.

The Greenville Observer: Ihr Secretary Benjamin Hobbs hat in seinem Hearing vor der State Assembly gesagt, dass er die Energiepolitik in Astoria State ändern möchte hin zu erneuerbaren Energiequellen und mehr Energieffizienz. Seine Amtvorgängerin war in der Assembly mit einem ähnlichen Vorhaben, allerdings unter Einbeziehung nuklearer Energietechnik gescheitert. Sind Sie dennoch zuversichtlich dass das State Government einen Weg finden wird, der uns schnell und bald hin zu sauberer Energie führt?

Quinn Wells: Ich hoffe, dass sich hier etwas bewegen lässt. In meinem Kabinett habe ich eben Idealisten, für uns ist Aufgeben eigentlich keine Option. Ich habe volles Vertrauen in Benjamin Hobbs und hoffe auch darauf, dass er seine und unsere Ziele umsetzen können wird.

The Greenville Observer: Und Sie? Welches sind Ihre ganz persönlichen Ziele für die Amtszeit? Ihre designierten Minister de Lauer und Hobbs haben ja bereits einige Pläne angesprochen. Gibt es noch weitere Themenbereiche, die sie in den Vordergrund stellen möchten? Und ganz konkret, um auf Ms. de Lauer Bezug zu nehmen: Steht Astoria State eine restriktivere Regelung des Waffenbesitzes ins Haus?

Quinn Wells: Was den Waffenbesitz angeht, so möchte ich mich dazu nicht äußern. Das werden auch erst die ersten Kabinettssitzungen konkret zeigen können, in welche Richtung es da genau geht. Ansonsten möchte ich gerne im sozialen Bereich aktiver werden. Und vor allem möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger stets erster Ansprechpartner bei Problemen sein. Diese Nähe ist es, die für mich den Reiz an diesem Job ausmacht.

The Greenville Observer: Mit Philippa Luxemburg bekommt Astoria State zum 1. Februar eine neue Senatorin. Jonathan Sherman, der von Ihnen damals aufgrund der Vakanz des Amtes nachnominiert worden ist fiel bei der Wahl durch. Denken Sie, dass Astoria State mit Ms. Luxemburg eine gute Entscheidung getroffen hat, oder wäre Ihnen der Verbleib von Senator Sherman in Astoria City lieber gewesen?

Quinn Wells: Ich bin zufrieden mit der Arbeit von Senator Sherman, freue mich aber auch auf die Arbeit von Senator-Elect Luxemburg im Kongress. Ich habe ihr meine volle Kooperation zugesichert und werde auch ganz sicher Wort halten.

The Greenville Observer: Zum Abschluss kommen wir noch einmal zurück zu ihrem gegenwärtigen Amt, Mr. Vice President. Sie haben wiederholt geäußert die Bundespolitik reize sie derzeit nicht, dass es aus dringenden Gründen anders kam ist uns allen bekannt. Werden Sie sich nach dem 1. Februar wieder auf Staatenebene konzentrieren, oder haben sie bundespolitisches Blut geleckt?

Quinn Wells: Ich werde mich wieder voll auf die Staatsebene konzentrieren. Der Ausflug in die Bundespolitik war nötig, aber mein Herz schlägt für Astoria State. Ob es mich in Zukunft nochmal in die Bundespolitik verschlägt, weiß ich noch nicht. Auf jeden Fall aber nicht in den kommenden Wochen und Monaten.

The Greenville Observer: Wir danken Vice President Wells für seine Zeit und Antworten!