S. 2023-036 Fundamental Electoral Reform Bill

Madam Speaker,

Dies dürfte, wenn ich mich nicht irre die fünfte sogenannte Totalrevision unserer Wahlgesetzgebung sein. In der Zwischenzeit wurden für jede jeweils in Kraft gesetzte Variante eine Vielzahl an Amendments debattiert und eine grosse Zahl davon verabschiedet. Allein die aktuell gültige Version unseres Wahlgesetzes wurde sage und schreibe zwölf mal geändert!

Die Häufigkeit der Anpassungen ist verständlich, denn die Wahlgesetzgebung ist abseits der Verfassung die wohl wichtigste Komponente für das grundsätzliche funktionieren unseres Staatswesens. Es liegt also auf der Hand, dass man Fehler stetig ausmerzt, die Abläufe optimiert und an geänderte Gegebenheiten anpasst. Und bei dem ein oder anderen Vorstoss mag auch eine persönliche Komponente mitgeschwungen haben. Umso kritischer stehe ich jedoch solchen Totalrevisionen gegenüber, die keine allzu lange Halbwertszeit haben. Die Politik der kleinen Schritte, mit denen der Kongress wie ich anmerken möchte in den letzten Monate gut gefahren ist, scheint mir hier sinniger.

Nun liegt dieser Vorschlag also auf dem Tisch und ich möchte jene Punkte ansprechen die ihn für mich nicht annehmbar machen, was nicht zwingend bedeutet, dass diese aktuell besser geregelt sind. Aber wenn schon eine Totalrevision, dann müsste sie doch markante Verbesserungen bringen.

Diese Section ist widersprüchlich. Subsection 1 sollte, bezugnehmend auf die vorangehende Section etwa wie folgt lauten:

"Ist das Amt vakant oder hat der bisherige Amtsinhaber seinen Rücktritt angekündigt, so ist es durch Wahl in beiden Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzten, wobei jedem Mitglied des Kongresses ein Vorschlagsrecht zukommt.".

Subsection 4 widerspricht Subsection 1. Entweder einfaches oder absolutes Mehr. Ich tendiere zum in Ssec. 1 eingeführten einfachen Mehr und würde Ssec. 4 daher komplett streichen und en vermerk zu Einleitung der Wahl an Ssec. 3 anfügen. Grundsätzlich würde ich auch die Möglichkeit einer stillen Wahl begrüssen. Geeignete Kandidaten für dieses Amt stehen in der Regel nicht gerade Schlange.

Es ist schon seit langem festgelegt, dass der Director der Wahlbehörde dem Kongress und nicht dem Präsidenten untersteht. Es ist daher unlogisch, dass der Präsident bei der Ernennung eines Interimsdirektors in der Verantwortung steht. Ich würde die Section wie folgt formulieren:

"(1) Ist das Amt vakant oder der Direktor offenkundig in der Wahrnehmung seiner Pflichten durch angekündigte oder unangekündigten Abwesenheit verhindert, kann der Sprecher des Repräsentantenhauses einen geschäftsführenden Direktor (Acting Director) ernennen, der amtiert bis die Vakanz oder Verhinderung regulär beendet ist.

(2) Eine Abwesenheit gilt durch eine öffentliche Mitteilung des Direktors zuhanden des Kongresspräsidiums als beendet.

(3) Die Öffentlichkeit ist umgehend über die Ernennung eines geschäftsführenden Direktors zu informieren.".

Ich halte eine Beschränkung auf "anerkannte Parteien", mehr dazu dann noch im Abschnitt der diese explizit behandelt, nicht für sinnvoll. Die Realität zeigt seit vielen Jahren, dass die Wahlbehörde mit Anfragen nach Primaries nicht gerade überrannt wird. Wenn ich mich nicht irre, liegen die letzten schon über vier Jahre zurück. In Ssec. 6 hielte ich die Verwendung von "Andernfalls" dem allgemeinen Verständnis zuträglicher.

Alle rotmarkierte Stellen gehören gestrichen. Es kostet nichts eine Partei in dieses Register aufzunehmen und noch weniger eine bereits eingetragene Partei auf dieser zu belassen. Ein Streichungsgrund wäre einzig die öffentlich bekanntgegebene Auflösung der Partei. Alles andere diskriminiert lediglich Kleinparteien.

Hier sehe ich einzig die Frist zur Einsprache als kritisch. Bekanntlich malen die Mühlen der Justiz langsam und eine Frist von fünf Tagen für den Einspruch erscheint mir reichlich lange. Für gewöhnlich kommen bereits während des Wahlganges, wenn nicht gar schon zuvor allfällige Unregelmässigkeiten zutage, weshalb eine Frist von drei Kalendertagen sicher ausreichend ist. Ich könnte mir allenfalls auch zwei Kalendertage vorstellen.

Das Wahlrechtsalter sollte auf mindestens 18 Jahre gesetzt werden. Mit 16 Jahren ist die Persönlichkeit noch nicht hinreichend entwickelt und es ist den meisten noch nicht möglich die komplexen Zusammenhänge hinter politischen Entscheidungen zu ergründen und zu verstehen.

Wer seine Strafe verbüsst hat und nicht wieder straffällig geworden ist, der darf nicht in der Ausübung seiner verfassungsmässigen Rechte behindert werden.

Es bietet sich hier die Möglichkeit den Wechsel zu "one man, one vote" als Zwischenschritt zum People's House of Representatives zu gehen. Daher rege ich an die Section so zu formulieren, dass die fünf Kandidaten mit den meisten Stimmen in das House einziehen und dort jeweils eine Stimme inne haben.

Sollte obige Änderung nicht angenommen werden, so müsste in Section 17 zumindest klargestellt werden für welche Stimmenanzahl die Nachwahl im Falle des Repräsentantenhauses stattfindet.

Wie wir leider alle Wissen ist die Handlungsunfäigkeit der Bundesstaaten mittlerweile faktisch ein permanenter Zustand ohne Aussicht auf nachhaltige Besserung. Da es sich hier explizit um eine Bundesangelegenheit handelt, sollte die folgende Formulierung angewandt werden:

"(1) Das USEO ist für die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation eines Verfassungszusatzes zuständig.".

Ich schlage hier folgende Formulierung vor:

"a. den öffentlich erklärten unwiderruflichen Verzicht auf das Amt bzw. den Rücktritt davon;".

Madam Speaker,

Wie Sie sehen kommen hier einige Punkte zusammen. Ein paar davon müssen für meine Zustimmung zwingend angepasst werden, andere sind für mich verschmerzbar.

Ganz besonders möchte ich die Gelegenheit nutzen für eine Rückkehr zu "one man, one vote" einzutreten, was die Attraktivität und die Fairness im House weiter steigern würde. Bekanntlich diskutiert es sich unter Gleichberechtigten besser.

Ich danke Ihnen.

Madam Speaker,

ich bin noch dabei mich in die Materie tiefer einzulesen, was mir jedoch bereits aufgefallen ist: Der Wahlkalender sieht die Wahl zum HoR alle zwei Monate vor. Ist das so gewollt oder ein Übertragungsfehler, denn jüngst hatte dieses Haus doch eine Anpassung auf 4 Monate vorgenommen, wenn ich mich nicht irre.

Madam Speaker,

Ich danke der Antragstellerin für ihre Ausführungen zu denen ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Zitat von Lisa Shore

Außerdem möchte ich klarstellen, was nicht Ziel dieses Antrages ist: Eine Änderung der Wahl- und Mitgliedschaftsmodi der Kongresskammern.

Zuweilen kann sich das Ziel während des Weges ändern. Gerade bei einer Totalrevision sollten wir auch diesen Punkt wie alle anderen offen diskutieren. Ansonsten haben wir sehr schnell wieder die Situation für die unser Wahlgesetz prädestiniert ist und die die ehrenwerte Senatorin für Freeland ja gerade vermeiden bzw. bereinigen will. Eine Menge Amendments.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 5

A. Der Kollege kritisiert die Beschränkungen auf anerkannte Parteien und schlägt gleichzeitig vor, die Qualifikationen für die Eintragung als solche massiv zu reduzieren. Ich spreche mich für die Beibehaltung der Formulierung hier aus und werde zu Sec. 6 gleich Stellung nehmen.

B. Die Formulierung "anderenfalls" ist übernommen.

Sec. 6

Die Qualifikationen für die Eintragung zu streichen ist für mich in Ordnung. Allerdings halte ich eine Streichung von der Liste nach einer – gerne langen – Frist für sinnvoll, einfach zur Vermeidung von Karteileichen. Ich schlage folgende Formulierung vor: (4) Hat sich über einen Zeitraum von 12 Monaten kein Kandidat einer Wahl zu einer Partei bekannt, ist diese von Amts wegen von der Liste zu löschen.

Das ist für mich so in Ordnung. Ich danke der ehrenwerten Senatorin für Freeland für ihr Entgegenkommen in diesem Punkt.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 7

Ein dreitägige Frist halte ich für vertretbar.

Ausgezeichnet.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 9

Die Senkung des Wahlalters wurde mit dem Voting Age Act 2018 eingeführt und hat sich als Erfolg bewährt. Jungen, mündigen Staatsbürgern ihr Wahlrecht wieder wegzunehmen, kann ich keinesfalls vertreten.

Ich sehe die Mündigkeit im Alter von 16 Jahren bei der überwiegenden Mehrheit nicht als gegeben. Im Teenageralter ist der Reifeprozess zu einem eigenständigen Individuum noch in vollem Gange, der Hormonhaushalt spielt verrückt und man ist ausgesprochen beeinflussbar und tendiert zu den Extremen. Während vielerorts die Entscheidung zum Konsum alkoholischer Getränke diesen jungen Menschen von Gesetzes wegen, richtigerweise wie ich festhalten möchte, nicht zugemutet wird, sollen sie aber in der Lage sein über die Zukunft unserer Nation zu entscheiden? Das sehe ich nicht. Stattdessen sollten diese zwei zusätzlichen Jahre zur Persönlichkeitsbildung genutzt werden. Politisch interessierte Jugendliche können über Parteien und Verbände an die Politik herangeführt werden. So erziehen wir mündige und eigenständig denkende Bürger, welche in der Lage sind die komplexen Sachverhalte hinreichend zu verstehen.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 10

Vorschlag für eine neue Formulierung: c. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Haftstrafe verurteilt und diese noch nicht vollständig verbüßt hat;

Das ist annehmbar. Ich würde jedoch die folgende Formulierung bevorzugen:

"c. gerichtlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese noch nicht vollständig verbüsst hat.".

Zitat von Lisa Shore

Sec. 15

Ich spreche mich nach wie vor gegen OMOV aus. Der derzeitige Wahlmodus des House ermöglicht noch einen tatsächlichen Wahlkampf und wechselnde politische Mehrheiten – es ist die einzige legislative Körperschaft, wo man nicht automatisch Mitglied wird, wenn man kandidiert. Mit OMOV wäre auch das eine unspannende Wahl, ohne jeden Anreiz für Wahlkampf. Im Übrigen darf ich auf meine Eingangsbemerkung verweisen.

Ich kann Ihnen hier nicht ganz folgen, Madam Senator. Können Sie bitte ausführen was Sie mit "Der derzeitige Wahlmodus des House ermöglicht noch einen tatsächlichen Wahlkampf und wechselnde politische Mehrheiten – es ist die einzige legislative Körperschaft, wo man nicht automatisch Mitglied wird, wenn man kandidiert." meinen? Bei einem Kandidaten gilt auch für das House stille Wahl, wenn man so will also automatische Mitgliedschaft nach der Kandidatur. Bei mehreren Kandidaten werden auch die Senatoren in einer Kampfwahl gewählt. Was den Wahlkampf angeht, nun ja, da war unser Präsidentschaftsticket mit Erika Varga und Kelly McTomson eine löbliche Ausnahme von der Regel des, sagen wir mal passiven Wahlkampfes. Oder wollten Sie doch etwas anders zum Ausdruck bringen?

Die grosse Problematik des jetzigen Systems ist nicht die Wahl, sondern die darauffolgende parlamentarische Arbeit. Ohne nun der von mir hochgeachteten Congresswoman Albert zu nahe treten zu wollen, ihre Mitgliedschaft im House ist für dessen Abstimmungsresultate schlicht irrelevant. Aktuell kommt mir dieses System zugute, aber als fair würde ich es dennoch keineswegs bezeichnen. Der zweitplatzierte im House, und viel mehr Plätze wird es realistischerweise wohl nicht mehr allzu oft geben, wird so drastisch benachteiligt und faktisch seiner Stimme beraubt. Und damit werden auch seine oder eben ihre Wähler deren Stimmen beraubt. Als dieses System eingeführt wurde, war die Anzahl der Kandidaten oder zumindest der potenziellen Kandidaten noch deutlich höher als heute. Dadurch waren wechselnde Mehrheiten möglich. Diese Chance besteht nun seit längerem nicht mehr. So wie damals nach einer beachtlichen Zahl von ich meinte sieben oder gar acht Abgeordneten eine Beschränkung auf fünf eingeführt wurde, so stehen wir heute in der Pflicht dass House fair auszugestalten, so dass alle Stimmen nicht nur gehört werden, sondern auch zählen.

Ich ersuche die ehrenwerte Senatorin für Freeland daher ihre Position nochmals zu überdenken.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 18

Ich muss den Congressman an die Entstehung dieser Regelung erinnern: Der Vorschlag des Congressman war genau derjenige, der vor zwei Perioden einstimmig vom Kongress verabschiedet worden ist und dann vom Präsidenten beeinsprucht wurde mit der Begründung, dass den Bundesstaaten ihr eigener Ratifikationsprozess nicht vorgeschrieben werden kann – es handelt sich eben nicht um eine Bundesangelegenheit, weil es genau jener Teil der Verfassungsgesetzgebung ist, der den Bundesstaaten übertragen worden ist. Die Regelung kann daher nicht geändert werden.

Ich muss gestehen, mir sind die Details dazu nicht präsent sind. Jedoch hätte in diesem Fall das Veto überstimmt werden sollen. Ein allfälliger Prozess vor dem Supreme Court hätte Klarheit und Verbindlichkeit gebracht.

Ich möchte der Antragstellerin zunächst nochmals für ihre Rückmeldungen und die vorgebrachten bzw. übernommenen Anpassungen danken. Der Entwurf ist so schon deutlich annehmbarer als zu Beginn. Dennoch bedauere ich das Fehlen von Wortmeldungen zu den Punkten welche das USEO betreffen. Gerade diese erscheinen mir als besonders wichtig. Ich hoffe hierzu noch auf Wortmeldungen.

Abschliessend möchte ich noch einmal betonen wie wichtig die Rückkehr zu OMOV für ein vitales House ist.

Ich danke ihnen.

Zitat von Michael O'Riley

Die grosse Problematik des jetzigen Systems ist nicht die Wahl, sondern die darauffolgende parlamentarische Arbeit. Ohne nun der von mir hochgeachteten Congresswoman Albert zu nahe treten zu wollen, ihre Mitgliedschaft im House ist für dessen Abstimmungsresultate schlicht irrelevant. Aktuell kommt mir dieses System zugute, aber als fair würde ich es dennoch keineswegs bezeichnen. Der zweitplatzierte im House, und viel mehr Plätze wird es realistischerweise wohl nicht mehr allzu oft geben, wird so drastisch benachteiligt und faktisch seiner Stimme beraubt. Und damit werden auch seine oder eben ihre Wähler deren Stimmen beraubt. Als dieses System eingeführt wurde, war die Anzahl der Kandidaten oder zumindest der potenziellen Kandidaten noch deutlich höher als heute. Dadurch waren wechselnde Mehrheiten möglich. Diese Chance besteht nun seit längerem nicht mehr. So wie damals nach einer beachtlichen Zahl von ich meinte sieben oder gar acht Abgeordneten eine Beschränkung auf fünf eingeführt wurde, so stehen wir heute in der Pflicht dass House fair auszugestalten, so dass alle Stimmen nicht nur gehört werden, sondern auch zählen.

Madam Speaker,

bei zwei Abgeordneten dies sich uneins sind, würde OMOV dann zwar keinen von beiden "benachteiligen", weil der andere ihn überstimmen kann, dafür hätten wir aber das Problem, dass keine Bill mehr das House passieren würde, weil es stets Stimmengleichstand gäbe und damit die Anträge abgelehnt würden. Ich sehe nicht, wie das der parlamentarischen Arbeit nützen würde.

Madam Speaker,

Ich danke der ehrenwerten Senatorin für Serena für ihre Anmerkung.

Das keine Bill mehr das House passieren würde halte ich für etwas überspitzt. Tatsächlich erhöht sich aber die Wahrscheinlichkeit dafür. Ich würde das nicht als generell schlecht bezeichnen, kann der Argumentation aber auch nicht gänzlich widersprechen. Wir sollten uns nur die Frage stellen was schwerer wiegt: potentielle Nicht-Entscheidungen, oder das permanente übergehen eines Abgeordneten und seiner Wähler?

Was mich etwas erstaunt, ist die Tatsache, dass es bislang keine Rückmeldungen zur Problematik USEO aus dem Plenum gibt?

Madam Speaker,

Ich danke der ehrenwerten Senatorin für Freeland für ihre Ausführungen die ich gerne Punkt für Punkt durchgehen möchte.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 3

In meiner bisherigen Sprachverwendung war eine einfache und eine absolute Mehrheit dasselbe, nach Recherche musste cih feststellen, dass tatsächlich Unterschiede bestehen. Der Antrag wird gänzlich auf die einfache angepasst.

Ich erachte eine einfache Mehrheit auch für deutlich sinnvoller und danke der Antragstellerin für die Übernahme.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 4

Die Regelung, dass POTUS einen Interimsdirektor bestellt, entspringt meines Erachens dem Gedanken: Wenn der Kongress es nicht zusammenbringt, einen aktiven Direktor zu bestellen, soll der Präsident schnell Abhilfe schaffen können. Von mir aus übertragen wir diese Kompetenz dem Kongresspräsidium; diese Macht alleine in die Hand des Speakers ohne zutun des Senatspräsidenten zu legen, halte ich – naturgemäß – für völlig absurd.

Auch in diesem Punkt ist eine Änderung meiner Vorlage erfolgt.

Die Annahme, dass der Präsident grundsätzlich zuverlässiger ist als der Speaker muss ich in Abrede stellen. Die Vergangenheit hat uns in beiden Ämtern ebenso gewissenhafte und zuverlässige Persönlichkeiten beschert, wie sagen wir, klar unter den Erwartungen liegende. Die Ernennung eines Acting Directors in die gemeinsamen Hände von Speaker und Senatspräsident zu legen erachte ich aber als akzeptabel, da die Entscheidungsfindung wohl nur marginal verlängert wird, die Ausfallsicherheit jedoch höher ist.

Findet die folgende Formulierung die Zustimmung der ehrenwerten Senatorin?

"(1) Ist das Amt vakant oder der Direktor offenkundig in der Wahrnehmung seiner Pflichten durch angekündigte oder unangekündigten Abwesenheit verhindert, kann das Kongresspräsidium einen geschäftsführenden Direktor (Acting Director) ernennen, der amtiert bis die Vakanz oder Verhinderung regulär beendet ist.

(2) Eine Abwesenheit gilt durch eine öffentliche Mitteilung des Direktors zuhanden des Kongresspräsidiums als beendet.

(3) Die Öffentlichkeit ist umgehend über die Ernennung eines geschäftsführenden Direktors zu informieren.".

Einen angekündigten Rücktritt sehe ich ehrlich gesagt noch nicht als Grund einen Acting Director zu ernennen. Ich erwarte von einem hohen Amtsträger, dass er seine Pflicht bis zum letzten Tag erfüllt. Wird der Rücktritt wirksam, so gilt die Regelung bei Vakanz. Ist der Director bereits vor Inkrafttreten seines Rücktritts abwesend, so greift die vorgeschlagene Formulierung ebenfalls.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 10

Auch diese Formulierung soll mir Recht sein, ich habe Sie dementsprechend eingepflegt.

Gut, jedoch sollte "bereits" noch gestrichen werden.

Mit diesen Änderungen, spricht sicher keine dieser Sections mehr gegen eine Annahme der Vorlage.

Zitat von Lisa Shore

Voting Age

Madam Speaker, ich sehe die Mündigkeit von jungen Menschen sogar schon bei 14 Jahren gegeben – im Übrigen auch das Zivilrecht. Das Wahlalter mit 16 Jahren hat sich in den letzten fünf Jahren gut etabliert. Es ermöglicht jenen Menschen die Mitbestimmung, die am längsten von den Entscheidungen der Politik betroffen sein werden.

Ich schließe daher eine Erhöhung auf 18 Jahren – nicht zuletzt aus daraus resultierenden Absurditäten, dass jemand im September wählen durfte, aber im Jänner nicht mehr – aus.

Nun, auch das Zivilrecht ist nicht frei von Tadel. Der Umstand, dass eine Gesetzesänderung die Zukunft betrifft liegt in der Natur der Sache und ist für mich absolut kein Gegenargument. Sie werden kaum ein Gesetz finden, dessen Verabschiedung keine Menschen tangiert. Es wäre wohl auch nicht der Natur von Gesetzen entsprechend. Der Kongress wird sich noch mit dem Wahlrechtsalter auseinandersetzen, aufgrund der fortgeschrittenen Debattendauer wohl aber mit einem entsprechenden Gesetzesamendment.

Zitat von Lisa Shore

OMOV

Gerne führe ich dazu aus, Madam Speaker. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann das letzte Mal eine Wahl zwischen zwei Kandidaten für einen Senatssitz abgehalten wurde. Natürlich gibt es auch im House bei einem Kandidaten die stille Wahl, allerdings gibt es bereits bei zwei Kandidaten für diese beiden ein erhebliches Interesse, Wahlkampf zu betreiben: Denn der Wähler hat die Möglichkeit, über die Mehrheitsverhältnisse zu entscheiden. Das hätte er bei OMOV de facto nicht und realistisch gesehen wohl nie wieder.

Ich sehe den derzeitigen Modus als ein sinnvolles demokratisches Instrument, Mehrheitsverhältnisse getreu abzubilden und zwangsläufig zu einer Wahlauseinandersetzung zu führen.

Die Argumente des ehrenwerten Kollegen aus Aiken Springs dringen für mich daher nicht durch.

Auch hier muss ich energisch widersprechen. Und auch hier werde ich das Thema mit einem Amendment zur Sprache bringen. Gerade wenn wir auf die vergangenen "Wahlkämpfe" schauen, ist das Fazit doch eher dürftig. Gelinde gesagt. Aus meiner Sicht besteht auch bei den Senatswahlen Handlungsbedarf. Die Umsetzung ist jedoch ungleich komplexer*.

Wer den Fokus auf die Wahlen legt, der mag das jetzige System besser finden. Wer jedoch den Fokus auf die parlamentarische Arbeit legt, der wird schnell erkennen, dass OMOV weitaus mehr Vor- als Nachteile bringt.

Zitat von Lisa Shore

Sec. 18

Offengestanden erkenne ich nicht, warum das für den Kollegen überhaupt einen Diskussionspunkt darstellt: Die rechtliche Lage ist klar: Die Ratifikation ist Aufgabe der Bundesstaaten, die Regelung im Bundesgesetz daher bloß subsidiär. Im Übrigen führt das USEO die Abstimmungen auch nur auf ausdrückliche Bestellung hierzu durch; in New Alcantara ist der Gouverneur die zuständige Behörde. Meines Wissens gibt es aber überdies derzeit keinen Bundesstaat, in dem andere Volksabstimmungsregeln als das Bundeswahlgesetz zur Anwendung kommen.

Wir werden nicht Umherkommen uns in Zukunft ganz generell mit dem Verhältnis von Bund und Bundesstaaten zu befassen. Im speziellen auch was das Konstrukt DC angeht. Und wir werden uns auch Gedanken über den Vorgang zur Ratifikation von Verfassungsänderungen machen müssen. Nur schon der Fakt, dass die chronisch inaktiven Staatsparlamente oder deren Dauer-unbesetzte Gouverneure aktiv werden müssen ist stossend. Es ist für einen modernen Staat in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar, dass wichtige Amendments ein Jahr lang in den Bundesstaaten hängen, ja die Abstimmung darüber sogar unterdrückt werden kann.

Ich anerkenne allerdings auch an, dass dies nicht die Debatte ist um diesen unheilvollen Knoten zu lösen. Somit ist auch der Verbleib dieser sehr ungünstigen Regelung kein Ablehnungsgrund für mich. Es ist aus meiner Sicht jedoch klar, dass auch diese fundamentale Revision schon sehr bald wieder durch Amendments angepasst und ergänzt werden wird und muss.

Madam Speaker,

Ich danke der ehrenwerten Senatorin für Freeland für ihre Ausführungen. Meines Erachtens hat diese Debatte allerdings das genaue Gegenteil gezeigt. Nämlich, dass dieser Kongress sehr gut als Arbeitsparlament funktioniert. So oder so, ich empfand diese vitale Debatte als ein sehr positives Signal für die Arbeitsfähigkeit des Kongresses.