S. 2021-030 Strengthening Standing Committees Bill

Madam President!

Ich denke es ist jedermann ersichtlich, dass ich mit diesem Gesetzesantrag zum einen die aktuelle Debatte mit einem frischen Vorschlag fördern möchte, und zum anderen zwei konkreten Umständen versuche, Abhilfe zu schaffen: Der Vorwurf, das House sei gegenüber dem Senat benachteiligt und die mangelnde Inanspruchnahme unserer Standing Committees.

Mit den Änderungen in Section 1 der Bill würden hinkünftig die thematisch zuständigen Ausschüsse die Befragung der für Bundesämter Nominierten durchführen. So wäre die Mitgliedschaft und die Anteilnahme in den Ausschüssen sofort in beiden Kammern schlagartig größer, und die Representatives hätten auch die Möglichkeit, am Prozess mitzuwirken. Die Abstimmung über den Kandidaten würde natürlich wie gehabt beim Senat bleiben.

Section 3 hebt lediglich eine Bestimmung auf, die in fast gleicher Form bereits an anderer Stelle existiert.

Weiters bezweckt diese Novelle die Festlegung auf zwei Member aus dem House und zwei Senatoren pro Ausschuss. Die Regelungen der Section 4 sind dabei darauf angepasst, dass das House naturgemäß weniger Mitglieder hat. Aus dieser Situation heraus findet sich hier noch eine Provision, wonach die Regel maximal zwei Ausschüsse pro Member nur die Senatren betrifft. Ich möchte aber ganz klar festhalten, dass Section 4 hier noch work-in-progress ist und ich über die Verbesserungsvorschläge der hochgeschätzten Kollegen sehr dankbar wäre.

Madam President,

die ehrenwerte Congresswoman liegt richtig; das ist natürlich auch begründbar. So ist das Hearing thematisch im richtigen Ausschuss angesiedelt und das House kann auch am Prozess mitwirken. Abstimmen darf natürlich nur der Senat, das sieht die Verfassung so vor.

Madam Speaker,

diese Vorlage meiner Freundin aus Freeland findet aus mehreren Gründen meine Zustimmung in dieser Form nicht: Erstens, weil ich gewisse Zweifel daran habe, dass der Verzicht auf Befragungen und die Durchführung reiner Abstimmungen die Rolle ist, die die Verfassung dem Senat zuerkennen wollte. Und zweitens, weil die hier als "gold-plated provisions" verunglimpften Contempt-Regeln für mich wesentlicher Ausdruck der Kontrollfunktion der Legislative sind. Einem selbsterklärten Bankrott kann und will ich nicht folgen, nach dem dieses Hohe Haus nicht mehr wehrhaft gegen Lügen und Herabsetzungen ist.

Madam President,

Das House, das House, das House! Es sind immer dieselben Argumente, mit denen sich die schwächelnde Kammer zusätzliche Rechte erheischen will. Was bekommt der Senat dafür im Gegenzug? Nichts! Die Überheblichkeit mancher Representatives lässt mich immer wieder staunend zurück. Meine Zustimmung wird diese Vorlage so jedenfalls nicht erhalten.

Madam President,

Kein Senator würde freiwillig so etwas fordern! Ich bin mir sicher, dass meine gute Kollegin aus Freeland das nur unter Zwang tat!

Madam President,

Politik sollte man unter keinen Umständen zum Zwecke des eigenen Machterhalts betreiben.

Ad Senator Burry möchte ich doch darauf hinweisen, dass es nach wie vor die Contempt-Regel im CCIQ Act gibt und die Provision im Advice and Consent Act dasselbe Spektrum abdeckt. Faktisch würde sich dadurch nichts ändern, außer dass ein Contempt vor dem (restlichen) Kongress stärker bestraft werden würde.

Madam Speaker,

"Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat. Dieser kann ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses gesetzliche Regelungen erlassen, welche es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ermöglichen, bestimmte Beamte und Amtsträger in Eigenregie zu berufen."

Das ist Verfassungstext. Ausschließlich. Abschließend. Dieser Vorlage kann ich daher meine Zustimmung nicht geben.

Madam President,

ich schließe mich den Ausführungen der ehrenswerten Senatoren aus Astoria, Laurentiana und Serena an.

Madam President,

die Bestätigung erfolgt auch weiterhin nur durch den Senat. Dass das House nicht mitwirken darf an einer Anhörung erschließt sich mir aus dem Text nicht.

Madam President,

ich könnte mich mit der Idee anfreunden, dass der Senat im eigenen Ermessen Representatives aus den fachlich zuständigen Ausschüssen in seine Anhörungen lädt, um vom Präsidenten vorgeschlagene Personen gemeinsam mit den Senatoren zu befragen. Die vorliegende Bill ist aber zu weitgehend, so dass ich mich den Ausführungen meiner werten Kollegin aus Serena und der werten Kollegen aus Astoria und Laurentiana anschließen muss.

Zur Frage der Besetetzung der Kongressausschüsse: Ich meine, es war ursprünglich im Gesetz vorgesehen, dass die Ausschüsse hälftig besetzt werden sollen. Man hat dies meines Wissens abgeschafft, weil dies selten zu einer vollen Besetzung und Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse geführt hat. Gerne kann ich dazu aber noch einmal recherchieren.